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Entscheidung über Glücksspielwerbung steht in Leipzig an

Ist Werbung für Sportwetten, Casinospiele und Poker illegal? Damit beschäftigt sich am 28. April das Verwaltungsgericht in Leipzig. Das Urteil könnte richtungsweisend für eine ganze Branche werden. In der Verhandlung Ende April geht es um einen Freiberufler, dem bereits im vergangenen Jahr untersagt worden war, Werbung für Glücksspielportale im Internet zu machen. Geht es nach dem Willen der Landesdirektion Sachsen, so sind dort bereits News und Artikel mit externen Links verboten. Eine heftige Strafe hat der freie Journalist schon erhalten und zwar in Höhe von insgesamt 5000 Euro plus 1000 Euro Bearbeitungsgebühr.

Zweimal war bereits von Seiten der Landesdirektion versucht worden, bei dem Freiberufler zu vollstrecken. Dieser konnte dies allerdings immer wieder abwenden. Zuletzt leistete das Verwaltungsgericht Chemnitz Schützenhilfe. Das hält die Landesdirektion aber nicht davon ab, weiter gegen den Freiberufler vorzugehen. Von Rechtsstaatlichkeit kann an dieser Stelle wohl kaum noch zu sprechen sein. Jetzt kommt das Leipziger Gericht ins Spiel und man darf gespannt sein, was dabei herauskommt.

Deutschland verstößt gegen geltendes EU-Recht

Geschuldet ist dies dem nicht angewendeten Glücksspielstaatsvertrag. In dieser Hinsicht hat die EU der Bundesrepublik in der Vergangenheit schon mehrfach vorgeworfen, gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen. Erklären lässt sich dies und das Vorgehen der Landesdirektion nur damit, dass Lotterien in Deutschland immer noch vom Staat kontrolliert werden und eigene Interessen geschützt werden sollen.

Man darf also gespannt sein, wie das Verfahren ausgeht. Ungeachtet dessen haben in der jüngsten Vergangenheit zahlreiche Fußballvereine im Land Sachsen Sponsorenverträge mit vielen Wettanbietern abgeschlossen. Jüngst RB Leipzig mit Tipico.

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Der Beitrag wurde am 21.4.2016 in dem Magazin von Betrugstest.com unter den Schlagwörtern , , veröffentlicht.
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