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Hessen setzt auf mehr Freiheit bei Glücksspielen

Seit knapp dreieinhalb Jahren herrscht in Deutschland ein ordentliches Chaos um den nicht umgesetzten Glücksspielstaatsvertrag. Nun fordert die hessische Landesregierung in Wiesbaden, dass eine neue Lösung gefunden wird. Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte bereits einen neuen Gesetzesentwurf an. Man wolle das Glücksspiel endlich in geregelte Bahnen lenken, so der Innenminister. Dazu gelte es einen neuen Staatsvertrag zu entwerfen, der den Vorgaben aus Brüssel gerecht wird. Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lassen darauf schließen, dass derzeit die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anstrenge, da der derzeitige und sowieso nicht umgesetzte Staatsvertrag unzulänglich ist.

Glücksspielkollegium im Zwielicht

Mehr und mehr rückt dabei das Glücksspielkollegium ins Zwielicht. Das Gremium ist mit Ministerialbeamten besetzt und arbeitet nicht-öffentlich. Sogar Protokolle werden nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dadurch ist in der Vergangenheit der Eindruck entstanden, dass privaten Wettanbietern der Zugang zum Markt zugunsten der staatlichen Lotteriegesellschaften verwehrt bzw. erheblich erschwert werden soll. Nach Beuths Aussagen sei das Gremium gescheitert. Gerichte bis hin zum Europäischen Gerichtshof hatten in jüngster Vergangenheit die deutsche Regelung immer wieder auseinander genommen, da diese in weiten Teilen gegen EU-Richtlinien verstößt. So dürfen beispielsweise Wettanbieter, die eine Zulassung in einem anderen EU-Land haben, an der Ausübung in Deutschland nicht gehindert werden. Dazu kommt nun das drohende Vertragsverletzungsverfahren.

Neugründung einer Aufsichtsbehörde

Zum Vorschlag aus Hessen gehört ebenfalls die Neugründung einer Aufsichtsbehörde für Glücksspiel. Diese soll unabhängig von der Politik für die Vergabe von Lizenzen zuständig sein. Auch Verbote oder die Erlaubnis im Internet aufzutreten, soll von dieser Behörde geregelt werden. Sollten die restlichen Bundesländer mitziehen, sei laut Beuth eine neue Regelung noch in diesem Jahr zu machen.

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Der Beitrag wurde am 23.3.2016 in dem Magazin von Betrugstest.com unter den Schlagwörtern , , veröffentlicht.
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