DAW kämpft für qualitative Regulierung im Glücksspie
Große Fortschritte wurden bereits gemacht. Viele Punkte sind jedoch auch noch valide. Die Glücksspielregulierung beschäftigt in Deutschland weiterhin große Teile der Politik. Sicher ist: Ab Sommer 2021 wird der neue Glücksspielstaatsvertrag in die Praxis umgesetzt. Die Bundesländer beraten sich hierzu mit verschiedenen Stellen und Organisationen, um die Regelungen entsprechend festsetzen zu können. Auch im Saarland war dies jüngst der Fall. Und hier hat sich der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) massiv für eine qualitative Regulierung im gewerblichen Glücksspiel eingesetzt. Geht es nach DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker, sollten Mindestabstände und das Verbot von Mehrfachkonzessionen ausgesetzt werden können.
Die Konkurrenz für die Spielhallen wird in den kommenden Monaten nicht kleiner werden. Die Branche kämpft deshalb an vielen Fronten. (©Bru-nO/Pixabay)
Glücksspielstaatsvertrag 2021: Saarland ratifiziert neuen Vertrag
Die deutschen Bundesländer haben derzeit viel zu tun. In wenigen Monaten soll der neue Glücksspielstaatsvertrag in die Praxis umgesetzt werden. Konkret ist dies für den Sommer dieses Jahres vorgesehen. Bis dahin sind allerdings noch ein paar Hürden zu nehmen. Bereits im Februar hatte der Landtag im Saarland den Gesetzesentwurf für den neuen Vertrag in Erster Lesung angenommen. Anschließend wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport übergeben. Dieser analysiert seitdem die genauen Vorgaben und zieht für mögliche Anpassungen auch beratende Stellen zu Hilfe, denn nach wie vor gibt es illegale und legale Casinos im Internet.
Eine davon ist der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW). Der Verband wurde in Persona von Vorstandssprecher Georg Stecker zu einer mündlichen Anhörung geladen, die in den vergangenen Tagen durchgeführt wurde. Bereits im Vorfeld wurde die Position des DAW in einer schriftlichen Stellungnahme eingereicht. Mitgewirkt hatte hierbei auch der Automaten-Verband-Saar e.V. (AVS).
Stecker betonte im Ausschuss, dass es erfreulich sei, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag erstmals alle Ebenen der Branche regulieren werde. Auf diesem Wege würde die Lebenswirklichkeit der Menschen anerkannt, die sich schon längst nicht mehr nur auf eine Ebene beschränken würden. Durch die Regulierung sei auch ein wichtiger Schritt getan, um den Schwarzmarkt im Internet einschränken zu können. Stecker mahnte dabei jedoch auch an, dass das Gelingen des Regulierungsvorhabens maßgeblich von der Kontrolle abhängen würde.
Funktionierende Regulierung umgehend notwendig
Der Vorstandssprecher sprach sich bei der Anhörung für eine funktionieren Aufsicht aus, mit der sowohl die Jugend und Spieler als auch die legalen Anbieter, speziell im gewerblichen Glücksspiel, geschützt werden könnten. Notwendig sei eine Reform vor allem mit Blick auf die bald überall verfügbaren und legalen Online Casinos, mahnte Stecker an. Der bisherige Regulierungsansatz sei zu unstimmig und zudem nicht mehr zeitgemäß. Die Automatenbrache begrüßt es deshalb auch, dass der Glücksspielstaatsvertrag künftig erstmals qualitative Kritikpunkte bei der Regulierung vorsieht. Laut Stecker seien ausschließlich diese Kritikpunkte für die Verwirklichung des Spieler- und Jugendschutzes geeignet.
Im gleichen Atemzug sprach sich der Experte dafür aus, dass die Verbote von Mehrfachkonzessionen und die Vorgaben für den Mindestabstand aufgehoben werden. Die Reduzierung des legalen Marktes würde ansonsten dazu führen, dass der Schwarzmarkt gestärkt werden würde. Stecker wies darauf hin, dass man ein ausreichendes und attraktives legales Angebot benötigen würde. Die Branche verfolge den strengen Kannalisierungsauftrag aus dem Glücksspielstaatsvertrag. Die Umsetzung sei jedoch nur mit einem attraktiven Angebot möglich, das Spieler nicht zur Abwanderung in den Schwarzmarkt animiere.
Qualität als Dreh- und Angelpunkt
In seiner Anhörung forderte Stecker die Politiker dazu auf, die von ihm angesprochenen Punkte zu berücksichtigen. Die Qualität müsse der Dreh- und Angelpunkt der Regulierungsvorgaben sein, so der Vorstandssprecher. Mehrfachkonzessionen sollten demnach nicht einfach vom Tisch geschoben werden. Stattdessen, so der Vorschlag von Stecker, könnte man diese beim Erfüllen gewisser Kriterien befristet für bis zu drei Spielhallen ausstellen. Zudem regte Stecker an, auch den Mindestabstand zu überdenken. Dieser sollte unterschritten werden dürfen, wenn die Anbieter nachweislich die strengen Qualitätsvorgaben erfüllen können.
Während die Mehrfachkonzessionen sicherlich eine gewisse Verhandlungsbasis besitzen, dürfte es beim Mindestabstand schlechter aussehen. Erst in den vergangenen Jahren war dieser mit großem Bemühen auf Seiten der Politik durchgerungen worden. In der gesamten Bundesrepublik wehren sich Betreiber dagegen jedoch heftig und ziehen reihenweise vor Gericht.
Druck auf stationäre Branche wächst
Die Automatenbranche tut in den Anhörungen dennoch alles mögliche, um doch irgendwie die eigene Stellung verteidigen zu können. Fakt ist: Der Druck auf die Branche hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Im Zuge der neuen Regulierungsvorgaben könnte das Ganze noch einmal neue Ausmaße erreichen. Unzählige Anbieter haben oder bewerben sich derzeit für eine deutsche Lizenz. Mit dieser dürften die Unternehmen das eigene Spielangebot künftig online ganz legal zur Verfügung stellen. Wie viele Unternehmen letztendlich eine Lizenz erhalten, ist bislang noch nicht klar.
Deutlich klarer sind hingegen die unterschiedlichen Vorgaben. Spieler sollen in den deutschen Casinos künftig maximal 1.000 Euro pro Monat einzahlen dürfen. Eine Summe, die laut Politik am liebsten anbieterübergreifend gelten solle. Darüber hinaus soll der maximale Einsatz an den Spielautomaten auf einen Euro pro Runde beschränkt werden. Weitere Spiele, wie etwa Live-Games oder Roulette und Black Jack, sollen nicht angeboten werden dürfen. Bislang läuft allerdings noch die Verhandlungsphase. Spieler werden sich also noch ein wenig gedulden müssen, bis die genauen Rahmenbedingungen stehen.