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Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Online Casinos

Damit hat wahrscheinlich kein Online Casino gerechnet: Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einige Online Casinos. Zusätzlich stehen Sportwettenanbieter und Lotterie-Gesellschaften im Fokus, die nicht nur staatliche Lotterien anbieten. In erster Linie sind große und bekannte Unternehmen betroffen. Aber nicht jeder betroffene Konzern wird öffentlich erwähnt.

Mann hält Tablet in Hand und freut sich über Geldscheine.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft geht gegen Online Casinos, Sportdatenanbieter und Lottoanbieter vor. (©Tumisu/Pixabay)

Frankfurter Staatsanwaltschaft geht gegen Lottoland vor

Für das in Gibraltar ansässige Unternehmen bedeutet es kein Neuland: Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den großen Konzern. Das Problem stellen nicht nur die sogenannten Zweit-Lotterien dar, die als Konkurrenz zur staatlichen Lotterie in Deutschland angesehen werden.

Das Hauptproblem in letzter Zeit waren die Wetten, die auf den Ausgang der Lotterien angeboten wurden. Solche Glücksspiele stellen unter Umständen verbotene Glücksspiele dar. Zusätzlich hat Lottoland in der letzten Zeit Glücksspiele angeboten, die normalerweise nur von Online Casinos angeboten werden. Und exakt hiergegen möchte die Frankfurter Staatsanwaltschaft vorgehen.

Nachdem bereits in den letzten Jahren immer wieder Vorwürfe erhoben wurden, gibt sich das Unternehmen relativ entspannt. Es scheint davon auszugehen, dass auch die neuen Anschuldigungen und Ermittlungen ins Leere führen. Dies war schließlich in der Vergangenheit der Fall. Es könnte jedoch sein, dass sich der Konzern dieses Mal täuscht. Das mag auch daran liegen, dass im nächsten Jahr der neue Glücksspielvertrag hoffentlich in Kraft tritt. Ist dies der Fall, so würden alle Online Casinos ihre Dienste legal anbieten. Spätestens dann könnte keine Staatsanwaltschaft mehr gegen das Angebot der Online Casinos vorgehen. Tritt der Vertrag nicht in Kraft, würden sich alle Online Anbieter rechtswidrig verhalten.

Uneinigkeit bezüglich der Legalität der Online Casinos

Zwar wurde auch in den letzten Jahren gegen diverse Online Casinos vorgegangen, aber erfolgreich war dies absolut nicht. In Deutschland sind Online Glücksspiele verboten. Diese können theoretisch strafrechtlich verfolgt werden. So steht es zumindest im deutschen Gesetz. Einen Widerspruch stellt jedoch das EU-Recht dar. Nach diesem darf jedes in einem europäischen Land ansässige Online Casino seine Dienste auch in Deutschland anbieten. Werden diese Leistungen und Dienste verboten, verstößt es definitiv gegen das Wettbewerbsgebot der Europäischen Union.

Exakt auf diese Tatsache haben sich bisher alle Online Casinos bezogen und hatten hiermit auch Erfolg. Dies mag zwar etwas unlogisch klingen, aber das europäische Recht scheint in diesem Fall über dem deutschen Recht zu liegen. So zumindest denkt der Konzern Lottoland und scheint sich auch bezüglich der neuen Anschuldigungen relativ wenig Sorgen zu machen.

Andererseits gibt es offizielle Meldungen, denen zufolge der Konzern überlegt, seinen Sitz in Zukunft nach Deutschland zu verlegen. In diesem Fall würde das Unternehmen auf die sogenannten Zweit-Lotterien verzichten und nur noch die staatlichen Lotteriespiele anbieten. Spätestens dann jedoch würde dieses Unternehmen nur noch als Vermittler agieren, aber selbst keine Spiele mehr anbieten. Womöglich hofft Lottoland darauf, im nächsten Jahr eine Lizenz von Deutschland zu erhalten, um alle Leistungen legal anbieten zu können.

Weitere Online Casinos sind betroffen

Abgesehen vom Unternehmen Lottoland stehen weitere Unternehmen im Fokus der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Unter diesen befinden sich einige Konzerne, die bereits in der Vergangenheit im Fokus diverser Ermittlungen standen: Tipico, Bwin und Bet3000 stellen ein paar Beispiele dar. Gegen diese Konzerne haben in der jüngsten Vergangenheit weitere Staatsanwaltschaften versucht, vorzugehen. Bislang hatten diese (noch) keinen Erfolg. Das mag auch an der Situation innerhalb der Europäischen Union liegen.

Viele fragen sich zu Recht, weshalb Sportwettenanbieter wie Tipico im Fokus stehen. Natürlich liegt es nicht am Sportwettenangebot. Reine Sportwettenanbieter müssen nichts befürchten. Vielmehr liegt bei Tipico das Problem darin, dass dieses Unternehmen zusätzlich Glücksspiele anbietet. Und genau diese sind in Deutschland verboten – laut EU-Recht jedoch nicht.

Sollten sich die Anschuldigungen gegenüber Tipico bestätigen, könnte dies weitaus umfangreichere Auswirkungen haben, als man denkt: Tipico arbeitet mit dem FC-Bayern zusammen. Beide Unternehmen bezeichnen sich gegenseitig als Partner. Sobald Tipico am Pranger steht, könnte sich dies auch negativ auf den Fußballverein auswirken.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, geht die Frankfurter Staatsanwaltschaft auch gegen einen schwedischen Glücksspielanbieter vor. Um wen es sich handelt, wurde nicht erwähnt. Lediglich die Tatsache, dass zu dem Konzern mehrere Online Casinos zählen, wurde veröffentlicht.

So stehen die Chancen der Staatsanwaltschaft

Derzeit kann nicht abgeschätzt werden, ob die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit ihrem Vorhaben Erfolg haben wird. In diesem Fall steht das deutsche Recht gegen das EU-Recht. Für viele scheint das Vorgehen unlogisch zu klingen: Es wurde eine Übergangsregelung vereinbart, dank derer bereits jetzt die Online Casinos akzeptiert werden. Die Hoffnung liegt darin, dass im nächsten Jahr der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft tritt. Spätestens dann würden Online Casinos wie Tipico ihre Dienste legal anbieten. Mit diesem Hintergrundwissen erscheint es mehr als unlogisch, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft überhaupt mit ihren Ermittlungen beginnt.

Die alles entscheidende Frage lautet: Ist die Frankfurter Staatsanwaltschaft schneller oder tritt zuerst der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft? Würden zuerst die Lizenzen vergeben werden, so hätte die Staatsanwaltschaft das Nachsehen. Dauert die noch ausstehende Ratifizierung des Vertrages länger als angedacht, könnten sich diverse Online Casinos mit einem ernsten Problem konfrontiert sehen. In diesem Fall könnte es wenig hilfreich sein, dass die Online Casinos bereits jetzt die neuen Regeln einhalten, die ab nächstem Jahr gelten.

Das Problem besteht darin, dass die Einhaltung der neuen Regeln nicht zu einer Lizenz berechtigen. Zudem gilt im Moment, dass Online Glücksspiele in Deutschland verboten sind. Dieses Verbot gilt unabhängig davon, wie das Angebot gestaltet wird und ob die Regeln des eventuell in Kraft tretenden Glücksspielstaatsvertrages eingehalten werden. Laut Staatsanwaltschaft gilt nur das Gesetz, das im aktuellen Moment Gültigkeit besitzt.

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Der Beitrag wurde am 13.11.2020 in dem Magazin von Betrugstest.com unter den Schlagwörtern , , , , , veröffentlicht.
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