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Deutschland: Alle Länder stimmen für Glücksspielstaatsvertrag

Was lange währt, wird endlich gut. Dieser Spruch lässt sich ohne Weiteres auf die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages anwenden. Es hat Jahre gedauert, bis der Entwurf fertig war und fast eben solange hat es gedauert, bis die Ratifizierung abgeschlossen war. Teilweise stand die Ratifizierung auf der Kippe. Nun jedoch sind alle Wege offen, um den Glücksspielstaatsvertrag in ein gültiges Gesetz umzuwandeln.

Zwei Männer im Anzug und Trinkgläsern sitzen an einem Pokertisch, auf dem Spielchips und einzelne Karten liegen.

Alle 16 Bundesländer haben dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Somit tritt der Vertrag zum ersten Juli 2021 in Kraft. (©quinonesnaomy/Pixabay)

Nordrhein-Westfalen hat nun auch zugestimmt

Das letzte Bundesland, das seine Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag gegeben hat, ist Nordrhein-Westfalen. Warum das so lange dauerte? Die Gründe sind zum Teil paradox: Die SPD monierte, dass zum Inkrafttreten des deutschen Glücksspielstaatsvertrages die deutsche Glücksspielbehörde noch nicht fertig sei. Die Behörde hätte jedoch längst in eine detaillierte Planungsphase übergehen können, wenn die Ratifizierung abgeschlossen worden wäre. Es ist verständlich, dass die weiterführende Planung der Behörde erst dann voranschreitet, wenn der Glücksspielstaatsvertrag tatsächlich in Kraft tritt.

Auf der anderen Seite konnte sich NRW so viel Zeit lassen, da bereits die nötige Anzahl von Zustimmungen erfolgte. Es mussten nur 13 Bundesländer zustimmen, damit das Gesetz in Kraft tritt. Diese notwendige Anzahl liegt seit ein paar Wochen vor. Weshalb sich Nordrhein-Westfalen nicht sofort den anderen Bundesländern anschloss? Das liegt zum Beispiel daran, dass die Regierung Probleme darin sieht, wenn das Online Glücksspiel legalisiert wird, obwohl keine Behörde vorhanden ist. Ohne Behörde kann nicht kontrolliert werden, ob sich die Online Glücksspielanbieter an die im Vertrag vorhandenen Vorschriften hält. Ferner stellt sich die Frage, wer überhaupt eine Lizenz erhält, wenn es keine Glücksspielbehörde gibt?

Die Zustimmung kam letztendlich zustande, da die Parteien CDU, FDP und AfD dafür waren. Zwar sehen auch diese Parteien den neuen Vertrag nicht als perfekt an. Im Moment jedoch akzeptieren Sie den Vertrag als die derzeit beste Lösung.

Probleme bei fehlendem Glücksspielstaatsvertrag

Die Regierung von Nordrhein-Westfalen mag es ähnlich sehen wie andere Länder. Das Online Glücksspiel wird seit Jahrzehnten mit Vorliebe verwendet. Das führte dazu, dass viele ausländische Glücksspielanbieter in Deutschland ihre Casinos präsentierten. Diese Unternehmen beriefen sich auf die in Europa geltende Dienstleistungsfreiheit. Gegen diese wollte die deutsche Justiz vorgehen, hatte jedoch keinen Erfolg. Mit diesem Hintergrund war es für die deutsche Bundesregierung eindeutig, dass das Glücksspiel legalisiert wurde. Hierbei wird oft von einer Kanalisierung des Glücksspiels gesprochen:

Es ist besser, Glücksspielanbieter unter strengen Vorschriften eine Lizenz zu erteilen und darauf zu hoffen, dass sich die Spieler stets für diese Anbieter entscheiden. So kann der Spielerschutz erhöht werden.

Klar ist aber, dass die strengen Vorschriften bestimmte Spieler zu den illegalen Online Casinos treiben. Wem die offiziellen Regeln nicht gefallen, sucht sich ein Online Casino, das diese Vorschriften nicht einhält. Solche Überlegungen führen dazu, dass viele Bundesländer den neuen Glücksspielstaatsvertrag lediglich als Kompromiss ansehen. Sie hätten sich einen besseren Spielerschutz gewünscht, der ehrlicherweise nicht zu erzielen ist. Ansonsten würden die nicht lizenzierten Glücksspielanbieter noch mehr an Beliebtheit gewinnen.

Sachsen-Anhalt hat ebenfalls zugestimmt

Wesentlich wichtiger als die Zustimmung von Nordrhein-Westfalen ist die Zustimmung von Sachsen-Anhalt. In diesem Land wird die Glücksspielbehörde angesiedelt. Hätte dieses Bundesland nicht zugestimmt, wäre der neue Glücksspielstaatsvertrag nicht in Kraft getreten. Sachsen-Anhalt hat im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr lange benötigt, um sich für den Vertrag auszusprechen. Die Argumente ähneln denen von Nordrhein-Westfalen: Der Spielerschutz wäre nicht ausreichend hoch und der Vertrag wäre lediglich ein Kompromiss.

Sachsen-Anhalt hat einen weiteren Vorschlag ausgearbeitet: In Sachsen-Anhalt fällt der durchschnittliche Verdienst niedriger als in anderen Bundesländern aus. Deshalb wird das festgesetzte Einsatzlimit als zu hoch angesehen. Um hier kein Risiko einzugehen und eine Spielsucht zu entwickeln, soll es in Zukunft wesentlich mehr Beratungsstellen geben. Derzeit sind solche Stellen nur in Magdeburg angesiedelt. In Zukunft finden Spieler mit einem auffälligen Spielverhalten Beratungsstellen in Halle, Dessau-Roßlau, Stendal und Halberstadt.

Mit dieser Idee hofft die Regierung von Sachsen-Anhalt, dass ein weitreichender Spielerschutz gewährleistet wird. Beratungsstellen können jedoch nur dann den Spielern helfen und den Spielerschutz verstärken, wenn die Spieler die Beratungsstellen in Anspruch nehmen.

Woran erkennt man sichere Online Casinos?

Seit letztem Jahr im Oktober gilt die sogenannte Übergangsphase. Während dieser Zeit dürfen ausländische Glücksspielanbieter ihre Online Casinos anbieten, falls sie sich bereits jetzt an die im Vertrag vorhandenen Regelungen halten. Doch woran kann ein Spieler dies erkennen? Ein Online Casino ist im Moment nur legal, wenn Spielautomaten und Online Poker angeboten werden. Roulette und andere Kartenspiele dürfen nicht präsentiert werden. Die meisten Glücksspielanbieter weisen auf ihrer Seite darauf hin, dass sie sich an den Glücksspielstaatsvertrag halten und dass es ein monatliches Einsatzlimit gibt.

Viele Online Casinos bieten an, dass der Kunde selbst ein Limit festsetzen darf oder gar soll. Auf diese Weise kann sich der Spieler selbst zusätzlich absichern, wenn er das Limit unterschreiten möchte. Abgesehen hiervon dürfen keine Spieler unter 18 Jahren ein Konto eröffnen und jedes neue Spiel muss explizit bestätigt werden. Ebenso muss bei jedem Spielautomaten angegeben werden, wie hoch die Auszahlungsquote ist. Sind all diese Daten vorhanden, handelt es sich um einen seriösen Glücksspielanbieter.

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Der Beitrag wurde am 5.5.2021 in dem Magazin von Betrugstest.com unter den Schlagwörtern , , , , veröffentlicht.
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