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EU-Kommission prüft Steuer für Casinos

65 Spielbanken sind in der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Ziemlich genau die Hälfte dieser Spielbanken befindet sich in öffentlicher Hand, bzw. gehört zu einem Unternehmen, welches dem Staat gehört oder woran dieser beteiligt ist. So weit, so gut. Allerdings gibt es Vorwürfe der privaten Glücksspielindustrie, dass die staatlichen Anbieter von steuerlichen Vorteilen profitieren würden und so einen Wettbewerbsvorteil genießen. Diesen Vorwürfen möchte die EU-Kommission nun auf den Grund gehen.

Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Die EU-Kommission in Brüssel wird aufgrund von Beschwerden privater Glücksspielanbieter das Steuergesetz für staatliche Spielbanken in Deutschland überprüfen. (©dimitrisvetsikas1969/Pixabay )

Private Anbieter beschweren sich über Steuerregelung

Die stationäre Glücksspielbranche in Deutschland gerät unter Druck. Zumindest dann, wenn im Hintergrund der Staat an einem Glücksspielunternehmen beteiligt ist. In Deutschland ist das bei der Hälfte der insgesamt 65 Spielbanken der Fall. Diese zahlen eine Glücksspielsteuer, welche zahlreiche andere Steuerarten ersetzt. Darunter zum Beispiel die Einkommensteuer oder Gewerbesteuer. Offenbar sind bei der EU-Kommission in Brüssel einige Beschwerden eingegangen, die genaue diese steuerrechtliche Regelung anprangern. Konkret heißt es der Mitteilung der EU-Kommission:

“Bei der Kommission sind mehrere Beschwerden von Unternehmen des Glücksspielsektors eingegangen, die sich auf bestimmte Aspekte dieser spezifischen Steuerregelung beziehen, sowie eine angebliche Garantie für die Rentabilität öffentlicher Casinobetreiber.“

Untersucht werden soll durch die Kommission in einem förmlichen Prüfverfahren nun, ob diese Steuerregelungen einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil für die Betreiber der öffentlichen Casinos einbringen. Explizit in Form von einer geringeren Steuerbelastung im Vergleich zu den regulären Steuervorschriften. Ebenso werfen die Beschwerden den öffentlichen Casinobetreibern vor, dass diese so besteuert werden würden, wie es deren finanziellen Möglichkeiten zulassen würden. Sollte dem so sein, wäre das ein Verstoß gegen geltende EU-Richtlinien und könnte die Spielbanken in die Bredouille bringen.

Tut Nordrhein-Westfalen etwas zu viel für die Casinos?

Ganz besonders widmen wird sich die EU-Kommission offenbar dem Bundesland Nordrhein-Westfalen. Es scheint, als wäre das Bundesland in der flexiblen Steuererhebung für die Spielbanken etwas zu großzügig gewesen. Konkret heißt es in dem Bericht der EU-Kommission hierzu:

“Im Zusammenhang mit bestimmten Maßnahmen zugunsten des in Nordrhein-Westfalen tätigen öffentlichen Casinobetreibers wird die Kommission auch auf der Grundlage von Beschwerden prüfen, ob angebliche jährliche Verlustausgleichszahlungen sowie eine Kapitalzufuhr Nordrhein-Westfalens im Jahr 2015 zugunsten des öffentlichen Casinobetreibers in der Region dem Betreiber einen unangemessenen Vorteil verschafft haben.“

Gemeint sind hiermit die WestSpiel-Casinos, an denen das Bundesland NRW zu 100 Prozent über die NRW-Bank beteiligt ist. Die WestSpiel-Casinos sorgen für rund 20 Prozent der Umsätze aller deutschen Spielbanken, gerieten in den letzten Jahren aber dennoch mehr und mehr in die Schusslinie. Zahlreiche Politiker forderten bereits vor einigen Monaten, dass sich das Land aus den Casinogeschäften zurückzieht.

NRWs WestSpiel-Casinos wieder im Fokus

Unweigerlich stehen die WestSpiel-Casinos aus Nordrhein-Westfalen so wieder einmal im Fokus der Debatte. Im abgelaufenen Jahr vermeldete das Unternehmen ein Minus von rund 1,2 Millionen Euro für das Spielbankengeschäft. Kritiker fordern deshalb wie erwähnt den Verkauf der Casinos. Das Problem: Bisher konnte kein Käufer für die Casinos gefunden werden. Die Novomatic-Gruppe aus Österreich hat bereits frühzeitig Abstand genommen. Auch die Gauselmann Gruppe aus Nordrhein-Westfalen scheint nicht mehr so wirklich interessiert. In den letzten Jahren waren die WestSpiel-Casinos allerdings auch nicht gerade ein Erfolgsgarant. Im Gegenteil: Viele Jahre lang wurden rote Zahlen geschrieben, die letztendlich erst dafür gesorgt haben, dass in der Politik über einen Verkauf der Casinos nachgedacht wurde. Doch wer möchte die scheinbar nicht rund laufenden und nun auch noch mit Ermittlungen belasteten Casinos übernehmen? Experten schätzen, Gauselmann wird sich nur bei einem entsprechenden Entgegenkommen des Landes auf einen Deal einlassen. Dieses Entgegenkommen dürfte durch die Prüfungen der EU-Kommission jetzt erst einmal blockiert werden.

Und es gibt noch ein weiteres Problem. Sollte die EU-Kommission wirklich feststellen, dass gegen EU-Recht verstoßen wird, müssten die Bundesländer die Spielbankengesetze anpassen. Zudem wäre dann auch damit zu rechnen, dass die nicht gezahlten Steuern nachgezahlt werden müssten. Da hier so eine horrende Summe zu erwarten sein dürfte, wird auch das nicht unbedingt dafür sorgen, dass die Interessenten Schlange stehen. Bislang wollte sich allerdings keiner der Beteiligten zu den Vorwürfen bzw. den Ermittlungen der EU-Kommission äußern. Das Finanzministerium ließ lediglich verlauten, dass man den Eingang der Informationen zu einer Ermittlung bestätigen könne.

Gauselmann Gruppe offenbar mit mehr Lust auf Hamburg

Dass sich das Interesse der Gauselmann Gruppe in Nordrhein-Westfalen derzeit in Grenzen hält, dürfte abseits der aktuellen Ausgangslage auch andere Gründe haben. Offenbar scheint die Gruppe nämlich deutlich mehr daran interessiert, die Spielbank Hamburg zu übernehmen. Am letzten Freitag jedenfalls musste sich das hanseatische Oberlandesgericht mit einem Fall beschäftigen, nachdem die Gauselmann Gruppe gegen eine Verlängerung der Lizenz für den bisherigen Betreiber geklagt hatte. Das Unternehmen wirft der Stadt Hamburg vor, die Ausschreibung so gestaltet zu haben, dass diese passend für den jetzigen Betreiber war. Das Ausschreibungsverfahren hatte die Gauselmann Gruppe im Sommer gegen den jetzigen Betreiber verloren.

Wie der Anwalt der Gauselman Gruppe mitteilte, sei der Eindruck entstanden, dass der Konzern aus Nordrhein-Westfalen in Hamburg nicht wirklich gewollt sei. Die Stadt konterte und erklärte, der unterlegene Bewerber sei aufgrund von mehreren formellen Gründen abgelehnt worden. Der zuständige vorsitzende Richter gab an, dass für die Konzession letztendlich die Zuverlässigkeit eines Bewerbers entscheidend sei. Der Spielbankbetrieb gelte als hochgefährliches Gewerbe, in welchem aufgrund der hohen Beträge in den Casinos eine große Gefahr der Kriminalität herrsche. Ob die Ablehnung der Gauselmann Gruppe von Seiten der Stadt Hamburg gerechtfertigt war, wird nun das Gericht analysieren müssen. Erwartet wird ein Urteil in der kommenden Woche. Aktuell besitzt der Betreiber noch eine Konzession, die bis zum Jahresende jedoch ausläuft. Die Stadt Hamburg wollte die Konzession erst einmal nur um ein Jahr verlängern, auch hiergegen wird von der Gauselmann Gruppe allerdings beklagt. Besonders ungünstig ist die Lage so vor allem für die Beschäftigten. Diese wissen in Hamburg in vielen Fällen noch nicht, ob ab Januar möglicherweise ein neuer Eigentümer das Sagen hat und ob sie dann überhaupt noch zur Arbeit kommen können.

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Der Beitrag wurde am 20.12.2019 in dem Magazin von Betrugstest.com unter den Schlagwörtern , , , , , veröffentlicht.
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