Glücksspielbehörde in Deutschland nimmt Gestalt an
Im Rahmen des neuen deutschen Glücksspielgesetzes soll in Deutschland eine eigene Glücksspielbehörde erschaffen werden. Relativ schnell einigten sich die Bundesländer auf Sachsen-Anhalt. Nun nimmt die Planung der eigenen Glücksspielbehörde konkrete Pläne an. Somit dürfte auch dem Inkrafttreten des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrages nichts mehr im Wege stehen.
Vor ein paar Tagen wurde der Mietvertrag für die deutsche Glücksspielbehörde abgeschlossen. Sie soll im technischen Rathaus in Halle, Sachsen-Anhalt untergebracht werden. (©stux/Pixabay)
Standort für Glücksspielbehörde steht fest
Von Beginn an wurde festgelegt, dass die Behörde ihren Sitz in Halle bekommen soll. Fraglich war jedoch, ob hierfür ein neues Gebäude gebaut wird oder ob ein bestehendes angemietet wird. Diese Frage wurde nun geklärt und die Behörde soll in das Technische Rathaus einziehen. Das ist im Moment noch ein kleines Problem, da dieses Gebäude noch von der Stadtverwaltung in Beschlag genommen wird. Allerdings zeigt sich die Verwaltung einsichtig und möchte in den nächsten Monaten ausziehen. Angesichts dessen, dass der Vertrag zum 1. Juli 2021 in Kraft treten soll, wäre dies ein guter Plan.
Sobald der Vertrag in Kraft ist, soll die Behörde tätig werden. Deshalb wäre es wichtig, wenn die Räume zu diesem Zeitpunkt bezugsbereit sind. Immerhin werden 110 Stellen ins Leben gerufen, für die bereits seit einiger Zeit fachliche Mitarbeiter gesucht werden. Sobald sie ihren Dienst antreten, werden sie nicht sofort Lizenzen verteilen. Geplant ist, dass sich die Behörde langsam an ihre Arbeit herantastet und zum Beispiel zuerst den Markt beobachtet. Ferner soll Forschung betrieben werden, um später richtig reagieren zu können.
Ist die Ratifizierung des Vertrages erledigt?
Interessanterweise ist die Ratifizierung des Vertrages immer noch nicht abgeschlossen. Diese Information steht im Gegensatz zum unterschriebenen Mietvertrag für die Behörde. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Ratifizierung nur noch um eine formelle Angelegenheit handelt. Ansonsten wäre noch kein Mietvertrag abgeschlossen worden. Immerhin kostet der Quadratmeter laut Mietvertrag im Moment 11 Euro und wird später sogar auf 13 Euro erhöht. Um einen Überblick über die monatlichen Kosten zu erhalten, muss noch erwähnt werden, wie groß das Gebäude ist: Das gesamte Gebäude umfasst 9.000 Quadratmeter, die Behörde soll hiervon 3.000 Quadratmeter beziehen.
Eine weitere Information ist mehr als spannend: Sachsen-Anhalt ist eines der wenigen Bundesländer, die ihre Zustimmung zum Vertrag noch nicht abgegeben hat. Zwar hat die Bundesregierung per Beschluss den Vertrag akzeptiert und in die bestehenden Landesgesetze übernommen. Der Landtag in Magdeburg hat die Zustimmung noch nicht erteilt. Das bedeutet, dass die Spannung bis zur letzten Minute aufrecht erhalten bleibt. Immerhin müssen 13 von 16 Bundesländern der Ratifizierung zustimmen. Nur dann kann der vorgeschlagene Vertrag in ein Bundesgesetz umgewandelt werden.
Diese Vorschriften beinhaltet der Vertrag
Die meisten Glücksspielanbieter begrüßen den neuen Vertrag. Bis heute war es so, dass in Deutschland Online Casinos verboten waren. Aus diesem Grund hat die deutsche Justiz immer wieder versucht, diverse Anbieter anzuklagen. Erfolg hatten sie hiermit nicht, da alle Online Casinos laut EU-Recht legal sind. Sobald der neue Vertrag rechtskräftig ist, stellt sich dieses Problem nicht mehr. Dann können die Glücksspielanbieter eine Lizenz beantragen. Ob sie diese erhalten oder nicht, hängt von ihrem aktuellen Verhalten ab.
Derzeit gibt es eine Übergangsphase, in der Online Casinos geduldet werden. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle eine Lizenz erhalten werden. Solch eine erhalten nur die Glücksspielanbieter, die sich bereits jetzt als zuverlässig erweisen. Doch was bedeutet zuverlässig? Als zuverlässig werden die Online Casinos eingestuft, die sich ab sofort an die Vorschriften des Vertrages halten. Das bedeutet, dass keine Casinospiele wie Roulette und Blackjack angeboten werden dürfen. Lediglich Spielautomaten und Slots dürfen angeboten werden. Eine weitere Ausnahme stellen diverse Varianten von Poker dar.
Zudem darf laut dem neuen Vertrag ein Spiel nicht kürzer als fünf Sekunden ausfallen. Ein gleichzeitiges Spielen bei mehreren Spielen ist ebenfalls nicht erlaubt. Wer ein neues Spiel starten möchte, muss dieses über einen speziellen Button bestätigen. Ein automatisches Weiterspielen ist nicht mehr erlaubt. Ebenfalls gibt es für Deutschland ein monatliches Einsatzlimit, das besagt, dass nicht mehr als 1000 Euro eingezahlt werden darf.
Kontrollfunktion der neuen Behörde
Die oben erwähnten Vorschriften müssen überprüft werden. Würden sie nicht kontrolliert werden, könnten die Regeln von den Spielern oder von den Casinos übergangen werden. Für diese Überprüfung ist die Glücksspielbehörde zuständig. Sie darf offiziellen Meldungen zufolge auch Bußgelder verteilen. Ob in der Behörde auch die notwendige Zentrale für gesperrte Spieler angesiedelt werden soll, steht immer noch nicht fest.
Ähnlich verhält es sich mit der Überprüfung, ob sich die Spieler an das Einsatzlimit halten. Theoretisch müsste es auch hierfür eine zentrale Stelle geben, bei der alle Einzahlungen gespeichert werden. Auf diese Zentralregister müssen die Online Casinos zugreifen dürfen. Das ist die absolute Voraussetzung dafür, dass kein Spieler bei mehreren Casinos spielen darf. Denn für die Überprüfung, ob die Limits eingehalten werden, sind die Casinos zuständig.