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Glücksspielreform: Immer Abgleich mit Sperrdatei

Nach vielen Jahren konnten sich die Bundesländer auf eine Reform des Glücksspielvertrages einigen. Diese wird zahlreiche Änderungen mit sich bringen, die sowohl die Spieler als auch die Branche betreffen. Eingeführt werden soll zum Beispiel eine bundesweite Sperrdatei. Und jeder Spieler soll vor dem Spiel mit dieser Datei abgeglichen werden. Auf diesem Wege sollen gesperrte Spieler vom Spiel ausgeschlossen und Spieler grundsätzlich besser geschützt werden. Greifen soll diese Änderung offenbar auch nicht nur in Spielhallen, sondern auch für die Online-Glücksspiele oder Sportwetten.

Mehrere Spielautomaten in einem Casino.

Spieler in Deutschland sollen beim Besuch von Spielhallen künftig mit einer bundesweiten Sperrdatei abgeglichen werden. Betroffen sein sollen davon auch Online Casinos, Sportwetten- oder Pokeranbieter. (©Bru-nO/Pixabay)

Neuer Glücksspielstaatsvertrag ab 2021

Bevor ein Spieler in Deutschland eine Münze in einen Spielautomaten werfen kann, muss sich dieser in der Regel ausweisen. Das Personal in den Spielhallen prüft, ob die Spieler auch das Mindestalter von 18 Jahren bereits erreicht haben. Weitere Prüfungen werden allerdings nicht vorgenommen – und genau das soll sich bald ändern. Wie der neue Entwurf für den Glücksspielstaatsvertrag vorsieht, sollen Spielhallen oder auch Gaststätten mit Spielautomaten ihre Besucher künftig intensiver kontrollieren. Die Namen sollen mit einer bundesweit geplanten Sperrdatei abgeglichen werden, um so die Suchtgefahren zu minimieren. Unter Paragraph 8, Absatz 3 heißt es im neuen Glücksspielstaatsvertrag, dass die intensivere Überprüfung der Kunden ab Mitte 2021 in Kraft treten soll.

Branchenkenner werden wissen: Ganz neu ist eine derartige Sperrdatei nicht. Im Bundesland Hessen wird mit dem sogenannten OASIS-System bereits seit geraumer Zeit gearbeitet. Allerdings beschränkt sich das System derzeit auch nur auf das Bundesland Hessen. Bedeutet: In der Datei sind nur Spieler gespeichert, die von einer Spielhalle in Hessen gesperrt wurden. Sollten diese in ein anderes Bundesland fahren, könnten sie dort problemlos jede Spielhalle betreten. Dieses Prinzip soll nun also aufgegriffen, gleichzeitig aber auch deutlich erweitert werden. Betroffen sein sollen dann auch nicht nur die Spielhallen, sondern zum Beispiel auch Sportwetten, Online-Poker oder Online-Casinos.

Automatenverband begrüßt Planungen der Bundesländer

Positiv aufgefasst wurden die Planungen der Politik vom “Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW)“. Dieser teilte mit, dass man es als sinnvoll erachte, ein bundesweites und spielformübergreifendes Sperrsystem einzusetzen. DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker erklärte, dass es sich bei dem neuen Sperrsystem um einen wichtigen Beitrag für einen effektiven Jugend- und Spielerschutz handeln würde – und das auch in der traditionellen Gastronomieaufstellung. Allerdings mahnt der Experte an:

“Es ist jedoch zu befürchten, dass es zu Ausweichbewegungen von den traditionellen Gastronomiebetrieben mit einem funktionierenden Jugend- und Spielerschutz in den Schwarzmarkt kommt. Es darf am Ende nicht wieder der Ehrliche der Dumme sein. Wir brauchen einen effektiven Vollzug gegen den Schwarzmarkt, damit Jugend- und Spielerschutz nicht zur Makulatur werden.“

Stecker sind die Automatencafés ein Dorn im Auge

Worauf Stecker in diesem Fall anspielt, liegt auf der Hand: Die sogenannten Automatencafés. Hierbei handelt es sich um gastronomische Kleinbetriebe, die laut Gesetz bis zu zwei Geldspielgeräte ohne entsprechende Lizenz zur Verfügung stellen dürfen. Findige Geschäftsleute haben sich hier eine Gesetzeslücke zu Nutze gemacht und verbinden mehrere dieser gastronomischen Betriebe miteinander. Die Anzahl der möglichen Automaten wird so jeweils um zwei Geräte erhöht. Derartige Cafés sind vor allem in Großstädten zu beobachten und in den letzten Jahren für die Automatenbranche zu einem echten Problem geworden. Das Kuriose: Die Cafés dürfen die Automaten nur aufstellen, wenn die Einnahmen in erster Linie durch den Verkauf von Produkten wie Kaffee verdient werden. In der Praxis ist dies jedoch kaum der Fall, teilweise findet sich in den Cafés nicht einmal eine Kaffeemaschine. Dafür aber haufenweise gut funktionierende Spielautomaten.

Vor allem Berlin gilt als Hauptstadt dieser Automatencafés. Laut Schätzungen der Branche gibt es in Berlin mittlerweile mehr als 2.000 dieser halblegalen Casinos. Dem Gegenüber würden aber wiederum nur gut 300 legale Spielhallenstandorte stehen. Ordnungsämter und Behörden sind in den letzten Jahren in der Regel nur sporadisch gegen diese Angebote vorgegangen, vor allem aufgrund von Personalmangel.

Stärkeres Vorgehen der Behörden gefordert

Abgesehen von der Deutschen Automatenwirtschaft machte sich jüngst auch der hessische Finanzminister Thomas Schäfer dafür stark, von Seiten der Behörden stärker gegen die unregulierten Angebote in den Casino-Cafés vorzugehen. Die Betreiber würden viel Geld verdienen und gleichzeitig machen, worauf sie Lust hätten. Der Automatenverband fordert daher die Einführung einer Zertifizierung für die Glücksspielbranche. Legale Unternehmen sollen nachweisen können, dass die Spieler bei ihnen fair behandelt werden. Die Zertifizierung könnten die Unternehmen dann zum Beispiel an der Tür anbringen und den Spielern zeigen, dass in jenem Betrieb fair gespielt wird.

Im neuen Entwurf für den Glücksspielvertrag sollen zudem gezielte Schulungen für das Personal in den Spielhallen verankert werden. Diese sollen die Kunden dann besser beobachten können und so mögliche Problemspieler schneller identifizieren. Zudem verlangt die Branche die Umsetzung einer biometrischen Zugangskontrolle. So könnten die Spieler bereits beim Betreten einer Spielbank anhand ihrer biologischen Merkmale eindeutig identifiziert und dann mit einer Sperrdatei abgeglichen werden. So würden die Kontrollen deutlich mehr Treffsicherheit versprechen, gleichzeitig aber auch den Aufwand für das Service-Personal in den Spielhallen verringern.

Langer Weg zum Ziel

Ob die Ideen und Vorschläge in der neuen Reform des Glücksspielvertrags wirklich so umgesetzt werden, bleibt erst einmal abzuwarten. Beschlossen wurde die Änderung mitsamt des Entwurfs erst vor wenigen Tagen. Schon das ist ein enormer Erfolg, denn in den vergangenen Jahren konnten sich die Bundesländer in Deutschland nicht auf einen gemeinsamen Plan in diesem Bereich einigen. Am 19. Februar wird in Düsseldorf nun noch einmal eine Verbandsanhörung der Bundesländer durchgeführt, wo auch die Verbände ihre Vorschläge unterbreiten können. Nur einen Monat später, im März, soll das neue Gesetz dann fertiggestellt und auf den Weg gebracht werden. In der Praxis dürfte die neue Reform ab Mitte 2021 greifen. Vorausgesetzt, die Bundesländer können sich auch in den weiteren Verhandlungspunkten jeweils schnell einigen.

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Der Beitrag wurde am 4.2.2020 in dem Magazin von Betrugstest.com unter den Schlagwörtern , , , , , , veröffentlicht.
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