Ibiza-Affäre: Novomatic klärt über Spenden auf

Die Ermittlungen der Ibiza-Affäre sind immer noch nicht abgeschlossen. Vor ein paar Tagen gab es erneut Befragungen wichtiger Personen, von denen eine Aufklärung erhofft wurde. Allerdings kam der Ausschuss zu einem gänzlich anderen Ergebnis als eigentlich gedacht. So wurde zum Beispiel aufgeklärt, wann Novomatic überhaupt Spenden verteilte und an wen diese gehen durften. Zusammenfassend kam heraus, dass Novomatic an sich selbst strengere Regeln stellte als manch ein Land.

Vor ein paar Tagen wurde Novomatics Compliance Manager befragt. Dieser bestreitet die Vorwürfe der Spendenaffäre und zeigt deutlich die strengen Vorschriften von Novomatic auf. (©geralt/Pixabay)

Befragungen fanden auf Wunsch der ÖVP statt

Die aktuell geladenen Personen traten auf Wunsch der ÖVP in den Zeugenstand. Von diesen Personen erhoffte sich der U-Ausschuss eine Aufklärung der Spendensituation. All dies erfolgte auf der Grundlage des weltweit bekannten Spruches, dass Novomatic alle bezahlen würde. Aus diesem Grund wurde auch der Compliance-Manager Thomas Veverka von Novomatic befragt. Dieser gab klar zu Protokoll, dass Spenden nur an Organisationen fließen, in denen keine politisch exponierten Personen eine Organfunktion ausüben. Sollten ausnahmsweise mal Spenden an diese Organisationen fließen, so müssen diese vom Vorstand der Novomatic genehmigt werden.

Solch eine Genehmigung würde nur äußerst selten ausgesprochen werden. Zudem wären in der Zeit von 2016 bis Mitte 2017 gar keine Spenden erlaubt gewesen. Im weiteren Verlauf gab der Compliance-Manager bekannt, dass die Abteilung stets ihre Aufgabe mit äußerster Sorgfalt erledigte. Als Beispiel erwähnte er den Vorfall mit dem freiheitlichen Institut für Sicherheitspolitik. Damals war Markus Tschank als Organverwalter tätig und zugleich bei der FPÖ. Die Compliance Abteilung hätte jedoch ihre Arbeit verantwortungsbewusst erledigt und den Vorstand von Novomatic darauf hingewiesen. Somit wären immer alle Sicherheitsvorschriften eingehalten worden.

Abgesehen von diesem Fall ging es um die Spenden an das Alois-Mock-Institut und an das Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs. An das Alois-Mock-Institut sollen Spenden von ungefähr 100.000 Euro geflossen sein, obwohl der Vorstandsvorsitzende zugleich Nationalratspräsident und U-Ausschuss Vorsitzender ist. Die Rede ist von Wolfgang Sobotka, der als ÖVP Mitglied zugleich der Dirigent vom Kammerorchester Waidhofen ist.

Sponsoring sind keine Spenden

Im weiteren Verlauf der Befragungen wurde deutlich, dass Spenden nicht mit Sponsoring gleichzusetzen ist. Eine Spende erfolgt ohne Gegenleistung. Darin wird der größte und wichtigste Unterschied zwischen beiden Zahlungen gesehen. Beim Sponsoring erhält der Zahlende immer eine Gegenleistung, zum Beispiel Werbung in Form von aufgedruckten Logos auf den Trikots von Sportlern. Dieser Unterschied wird auch als Begründung verwendet, dass Novomatic keinesfalls alle zahle. Obwohl streng genommen der folgenschwere Spruch aussagt, dass Novomatic eine Gegenleistung erhielt: Es ging ja darum, dass Politiker Geld erhielten, um die Gesetze zu Gunsten Novomatics zu ändern.

Spendenzahlungen wurden selbstverständlich von Novomatic manchmal getätigt. Das bestreitet das Unternehmen auch gar nicht. Die Verteidigung lautet jedoch, dass zum Beispiel Tierschutzvereine oder SOS Kinderheime Spenden erhalten hätten. Von diesen Organisationen wurde niemals eine Gegenleistung verlangt. Zudem gilt, dass Spenden niemals zum Zeitpunkt einer Wahl erfolgen dürfen. Diese klare und sehr strenge Unternehmensvorschrift verdeutlicht, dass bei Novomatic strengere Regeln gelten als dies auf manch ein Land zutrifft.

Weiterer Zeuge: Katzian

Als weiterer Zeuge wurde Wolfgang Katzian geladen. Hierbei handelt es sich um den Gewerkschaftsbund-Chef, der ehemals relativ enge Kommunikationen mit dem jetzigen Öbag-Chef Thomas Schmid hielt. Der Inhalt der Kommunikation war jedoch politisch neutral, da Katzian mit Schmid über die Folgen der Reform bezüglich der Staatsholding diskutierte. Vorgeworfen wird, dass Katzian mit Schmid sprach. Laut Katzian ging es damals jedoch nicht um Novomatic. Er hätte lediglich seine Aufgaben als Gewerkschafter wahrgenommen. Bereits damals war öffentlich bekannt, dass Thomas Schmid der neue Chef von Öbag werden würde. Zudem ging es in den Gesprächen lediglich um die Arbeitnehmervertreter, da Öbag in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden sollte.

Öbag ist übrigens eine Gesellschaft, die die staatlichen Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen verwaltet. Aus diesem Grund kam es überhaupt dazu, dass die Gespräche zwischen Katzian und Schmid für den Ibiza-Ausschuss interessant wurden. Katzian betonte während seiner Zeugenaussage, dass es sich lediglich um Gespräche handelte, um die Arbeitnehmer der betroffenen Unternehmen zu beruhigen. Diese hatten Angst, da zum damaligen Zeitpunkt eine Privatisierung angesprochen wurde.

Mit FPÖ-Vertretern soll Katzian nicht gesprochen haben. Es wäre damals bekannt gewesen, dass Schmid der neue Chef der Öbib wird und dass lediglich der Ex-Finanzimister Hartmut Löger involviert sein wird.

Fazit: keine neuen Ergebnisse ermittelt

Im Endeffekt kam der Ibiza-Ausschuss mit den neuen Befragungen erneut nicht weiter. Es wurde lediglich verdeutlicht, dass Novomatic sehr strenge Vorschriften entwickelt hat, um mit Spenden und Sponsoring keinen politischen Zusammenhang entstehen zu lassen. So waren Spenden bis Mitte 2017 grundsätzlich verboten. Erst auf Drängen einer Novomatic-Tochtergesellschaft wurde diese Vorschrift geändert und Spenden waren plötzlich erlaubt.

Weitere Befragungen liefen komplett ins Leere. Ein Ex-Politiker des liberalen Forums lehnte die Zeugenaussage mehr oder weniger ab, indem er das bekannte Ibiza-Video ins Lächerliche zog. Somit vergingen erneut Zeugenbefragungen, die zu keinen neuen Kenntnissen führten. Zu welchem Ergebnis der Ausschuss irgendwann einmal kommen wird, ist noch nicht abzuschätzen. Ferner steht noch nicht fest, zu welchem Zeitpunkt ein Ergebnis veröffentlicht wird.