Ibiza Affäre: Österreichs Finanzminister wurde befragt
Seit über einem Jahr werden regelmäßig Befragungen durchgeführt, um die Ibiza Affäre aufzulösen. Bislang konnten keine wichtigen Informationen gewonnen werden. Nun erhoffte sich der Ausschuss, über eine Befragung vom österreichischen Finanzminister interessante Beweise zu erhalten. Doch auch dieser machte dem Ausschuss sprichwörtlich einen Strich durch die Rechnung.
Blümel musste vor den Ibiza-Ausschuss treten. Die Befragungen waren jedoch erfolglos, das Blümel alle Vorwürfe abstreitet. (©Mayya666/Pixabay)
Blümel steht hinter Novomatic
Warum wurde der österreichische Finanzminister Blümel befragt? Blümel ist seit Jahren bei der ÖVP, der vorgeworfen wird, dass sie Spenden von Novomatic angenommen hätte. Als die Vorwürfe laut wurden, war Blümel der Landesparteiobmann der ÖVP Wien. Aus diesem Grund – und da er jetzt Finanzminister ist – wurde er vom Ausschuss befragt. Das Hauptthema waren illegale Zahlungen an die Partei, um die Gesetze für Novomatic zu ändern.
Blümel wies jedoch alle Vorwürfe zurück. Es hätten niemals Spenden von Novomatic stattgefunden. Zumindest nicht mit dem Ziel, die Politiker zu beeinflussen. Diese Aussage wies er so stark zurück, dass er sogar in einer anschließend gehaltenen Pressekonferenz allen mit einer Klage drohte: Wer behauptet, dass Novomatic versucht habe, die Partei über Spendengelder zu beeinflussen, mache sich der Verleumdung schuldig.
Während der Befragung wies Blümel darauf hin, dass weder die Partei noch irgendwelche Vereine Spenden von Novomatic erhalten hätten. Dies trifft auch auf die Vereine zu, für die Blümel zuständig war. In der Vergangenheit wurden Vorwürfe laut, dass die Vereine gesponsert wurden, in denen Politiker im Vorstand sitzen. Über diesen privaten Umweg hätte Novomatic versucht, die Partei zu beeinflussen.
Jegliche Bestechung weist Blümel von sich
Während der Ermittlungen wurde zum Beispiel behauptet, dass der Verein Wiener Stadtfeste Spenden von Novomatic erhielt. Auch diesen Vorwurf wies Blümel entschieden zurück. Zudem gab Blümel zu bedenken, dass auch keine anderen Vereine, für die er nicht zuständig war, Spenden erhielten.
Die Unbestechlichkeit der Partei bestätigte Blümel auch in einem Gespräch gegen dem ehemaligen Novomatic Chef Harald Neumann. Dass er sich bei Schwierigkeiten an die ÖVP wandte, findet Blümel keinesfalls seltsam. Es wäre stattdessen völlig normal, wenn sich Unternehmen an die Politik wenden, wenn sie Unterstützung benötigen. Weshalb sich Neumann an Blümel wandte, konnte er jedoch nicht benennen.
Im weiteren Verlauf der Befragung kam das Thema auf, inwiefern das Außenministerium und das Finanzministerium an der Ibiza-Affäre beteiligt waren. Blümel ist sich sicher, dass auch dieser Vorwurf nicht stimmt. Um das zu bekräftigen, ließ er interne Untersuchungen vornehmen. Hierbei wäre nichts herausgekommen. Ob Blümel lediglich versucht, sich aus der Affäre zu ziehen, ist unklar. Schließlich wurde er vor den Ausschuss zitiert, da im Rahmen von Hausuntersuchungen eindeutige Nachrichten zwischen Neumann und Blümel sichergestellt werden konnten.
Weitreichende Folgen für Blümel
Die Korrespondenz könnte für Blümel fatale Folgen haben. Die Opposition fordert inzwischen den Rücktritt von Blümel und zeigte Blümel nach der Befragung wegen Falschaussage an. Der NEO-Generalsekretär Nick Donig hingegen fordert die Offenlegung aller Unterlagen. Hierzu zählen alle Spendenzahlungen von Novomatic, die entweder an die Partei selbst oder an Vereine gingen. Das Ergebnis dieser könnte die Wahrheit ans Licht bringen, die hoffentlich für alle Beteiligten positiv ausgelegt wird.
Solch eine Offenlegung kann auch für Blümels Zukunft wichtig sein. Immerhin ist er als Finanzminister für die Vergabe der Lizenzen an Glücksspielunternehmen zuständig. Aus diesem Grund wird Novomatic vorgeworfen, dass der Konzern über Spenden versucht hat, die Gesetze zu beeinflussen. So wurde auch während der Untersuchungen bekannt, dass Novomatic zusammen mit der ÖVP versucht hätte, das tschechische Unternehmen Sazka loszuwerden. Dieses Unternehmen war schon immer an den Casinos Austria beteiligt. Inzwischen besitzt sie sogar die Mehrheit an den teilstaatlichen Casinos.
Blümel hat bereits vor ein paar Monaten versucht, auf die unangenehmen Folgen der Ibiza-Affäre zu reagieren. Er schlug vor, dass es in Österreich eine neutrale Glücksspielbehörde geben soll, die auch für die Lizenzen zuständig ist. Somit ständen die Parteien in Zukunft nicht mehr im Fokus der Glücksspielunternehmen und könnten keinesfalls durch finanzielle Zuwendung beeinflusst werden. Ob Blümel mit dieser Idee von den Vorfällen ablenken wollte, wird womöglich niemals ans Tageslicht gelangen. Zumindest steht er mit dieser Idee neutral da.
Novomatic hat sich bereits aus Österreich zurückgezogen
Novomatic wollte womöglich niemals seinen Anteil an Casinos Austria abgeben. Allerdings kam es anders und Novomatic hat sich zum Teil aus Österreich zurückgezogen. Interessanterweise wurde dieses Vorhaben bekannt gegeben, als die Untersuchungen bezüglich der Ibiza Affäre begannen. So verkündete Novomatic im Februar 2020, dass sich das Unternehmen nicht um neue Lizenzen bemühen wird. Ursprünglich wollte das Unternehmen neue Lizenzen für das kleine Glücksspiel haben. Kleines Glücksspiel bedeutet das Aufstellen von Glücksspielautomaten in Bars und Restaurants.
Als der Rückzug aus Österreich bekannt gegeben wurde, war Neumann noch CEO von Novomatic. Die Öffentlichkeit hat mit dem Rückzug definitiv einen Zusammenhang mit der Affäre hergestellt. Schließlich hatte Neumann damals gesagt, dass er sich nicht erneut vorwerfen lassen möchte, die Regierung zu beeinflussen. Deshalb wäre es für Novomatic sinnvoller, wenn die Zukunft im internationalen Geschäft liegt.