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Innsbruck: Kritik an Casino-Förderung

Förderungen durch die Stadt Innsbruck werden in der Regel verschiedenen Organisationen oder Einrichtungen zu Teil, die ohne diese Förderungen oftmals nicht arbeiten könnten. Etwas anders sieht es allerdings beim Casino Innsbruck aus. Die Spielbank macht einen Umsatz von vier Milliarden Euro, erhält aber dennoch eine Förderung von rund 300.000 Euro jährlich. Damit wollen sich einige Vertreter im Gemeinderat nicht abfinden, das Casino allerdings verweist auf den finanziellen Nutzen der Stadt.

Roulette in einem Casino

Obwohl das Casino in Innsbruck einen enorm großen Umsatz vorweisen kann, erhält die Spielbank seit zehn Jahren eine jährliche Förderung durch die Stadt. Das kritisieren jetzt Vertreter im Gemeinderat.

1991 war der Wille nach einem Casino groß

Im Gemeinderat in Innsbruck geht es derzeit heiß her: Es wird über einen Vertrag zwischen der Spielbank Innsbruck und der Stadt gestritten, mit der das Casino Jahr für Jahr gut 300.000 Euro in Form von Fördergeldern durch die Stadt erhält. Zahlreiche Mitglieder im Gemeinderat sind dafür, dass dieser Vertrag aufgekündigt wird und das Geld stattdessen in andere Bereiche investiert wird. Doch wie kommt es eigentlich zu diesem wohl einmaligen Fall, in dem eine Stadt dem örtlichen Casio Jahr für Jahr einen horrenden Betrag als Förderung überweist?

Der Ursprung ist bereits im Jahre 1991 zu finden. Hier wurde der Vertrag über die Fremdenverkehrsförderung abgeschlossen, unbefristet versteht sich. Abgeschlossen wurde dieser wiederum im Rahmen einer Partnerschaft, mit der Innsbruck das Casinos zur damaligen Zeit unbedingt in die Stadt holen wolle. Gelockt wurden also mit allerhand interessanten Versprechungen. Wie zum Beispiel dem jährlichen Zuschuss in Form von Fördergeldern oder auch einen Baukostenzuschuss in Höhe von mehreren Millionen Euro. Insgesamt sind so seit dem Abschluss des Vertrags von der Stadt schon mehr als acht Millionen Euro an die Spielbank überwiesen worden. Zu viel findet die Fraktion „Gerechtes Innsbruck“ im Gemeinderat.

Teile des Gemeinderats kritisieren Zahlungen

Gerald Depaoli, Mitglied der Fraktion, erklärte, dass Sozialvereine, Kindergärten und Schulen oft „betteln“ müssten, um deutlich kleinere Unterstützung zu bekommen. Ein Konzern allerdings, der einen Umsatz von vier Milliarden Euro erwirtschaftet, werde zusätzlich noch von der Stadt finanziert. Generell fordert die Fraktion von der Stadt, dass man alle Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um aus dem „Fördervertrag für die Ewigkeit“ aussteigen zu können. Ausgebremst wurden die Vorstöße jedoch vom Bürgermeister der Stadt Innsbruck, der erklärte, dass es keine Möglichkeit gebe, den Vertrag einseitig zu beenden. Würde man das tun, müsse man sich auf Klagen durch die Casinos Austria AG, dem mächtigen Betreiber des Casinos einstellen.

Und was sagt das Casino? Das äußerste sich in den letzten Tagen nur äußerst knapp zu dem Vertrag. Die Betreiber teilten mit, dass die Förderung bei der Standortwahl vor 25 Jahren ein wichtiger Faktor gewesen sei. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass die Spielbank durch ihre Steuern und Abgaben jedes Jahr rund zwei Millionen Euro in die Kassen der Stadt spüle. Ein Verzicht auf die Förderung stand demnach niemals zur Debatte.

Druckmittel sind arg begrenzt

Aktuell wird sich die Stadt Innsbruck also weiterhin damit abfinden müssen, dass die jährliche Förderung regelmäßig ans Casino gezahlt werden muss. Das Problem: Heute profitiert die Stadt in den Augen von Tourismusstadtrat Franz Gruber weniger vom Casino als noch vor ein paar Jahren. Es sei zwar verständlich, dass der Vertrag von der Stadtregierung damals abgeschlossen wurde, heute müsse man die ganze Sache jedoch differenzierter betrachten. Touristen würde das Casino schon seit mehreren Jahren nicht mehr nach Innsbruck ziehen, da das Angebot mittlerweile zu groß sei. Darüber hinaus wurde die Glücksspielabgabe mittlerweile reduziert, die Vergnügungssteuer sogar abgeschafft.

Eine Möglichkeit, den Vertrag mit der Spielbank zu beenden, sieht der Bürgermeister Georg Will nur dann, wenn das Baurecht des Casinos auslaufe und dieses mit der Stadt über eine Verlängerung verhandeln müsse. Laut Bürgermeister ist die Unterstützung des Casinos mit dieser Summe ein Unding und solle daher auf jeden Fall Teil möglicher neuer Verhandlungen werden. Damit pokert die Stadt allerdings auch enorm hoch. Beharren beide Seiten wohlmöglich konsequent auf ihrer Meinung, könnte das Casino in letzter Instanz einfach seinen Standort wechseln. Groß genug für einen derartigen Schritt ist die Betreiber-Gesellschaft der Casinos Austria AG auf jeden Fall.

Auf dem Balkan greift man rigoroser durch

Während man in Österreich also noch darüber nachdenkt, wie die vermutlich weltweit einmalige langfristige Förderung für die Spielbank beendet werden kann, greift man am Balkan zu deutlich rigoroseren Maßnahmen. Bereits im Januar hatte das Land Albanien das Glücksspiel verboten, um das organisierte Verbrechen auf diese Art und Weise zu bekämpfen. Einen ähnlichen Prozess durchläuft nun auch das Nachbarland Koovo. Hier wurde ein Gesetz vom Parlament verabschiedet, welches die sofortige Schließung von Wettbüros und Spielcasinos verlangt. Der Auslöser hierfür ist ein schreckliches Verbrechen, bei dem in den vergangenen Wochen zwei Menschen in einer Glücksspiel-Einrichtung erschossen wurden. Verhaftet wurde dabei offenbar auch ein Polizist, weshalb über Verstrickungen und Korruptionen debattiert wurde. Regierungschef Ramush Haradinaj erklärte, dass man mit dem Verbot die „öffentliche Sicherheit stärken“ wolle und man nicht zulassen werde, dass die Spielcasinos und Wettbüros zu „Schauplätzen des Verbrechens werden, die das Leben von Menschen kosten“.

Bereits vor der Bekanntgabe des Verbots hatte sich ein Großteil der Sportwetten- und Glücksspiel-Etablissements dazu entschieden, die Türen zu schließen. Fast 500 Betriebe wurden so schon vor der Gesetzeseinführung geschlossen. Genau wie Albanien, hat auch der Kosovo in den letzten Jahren ein immer stärker werdendes Problem mit dem Glücksspiel, insbesondere durch die organisierte Kriminalität. Die Kosovaren gelten als eines der ärmsten Völker Europas, rund ein Drittel der Einwohner des Landes ist arbeitslos.

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Der Beitrag wurde am 3.4.2019 in dem Magazin von Betrugstest.com unter den Schlagwörtern , veröffentlicht.
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