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Irland: Neue Glücksspielbehörde soll eingeführt werden

In den letzten Monaten hat sich die irische Regierung verstärkt mit dem Glücksspiel beschäftigt. Geplant ist nicht nur eine Erhöhung der Sportwetten-Steuer von einem auf zwei Prozent, sondern auch die Einführung einer neuen Regulierungsbehörde. Mit diesem Schritt, der von einer speziell hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe empfohlen wird, möchte die Regierung das eigene Gesetz auf den neuesten Stand bringen und insbesondere bei der Vergabe von Lizenzen künftig noch gründlicher vorgehen.

Die Parlament in Ireland, College Green.

Die irische Regierung plant die Einführung einer neuen Glücksspielbehörde, um den Markt noch besser kontrollieren zu können.

Kein zeitgemäßes Glücksspielgesetz in Irland

Genau wie die Engländer, gelten die Iren seit jeher als äußerst spielfreudiges Volk. Traditionell gehören Wetten und Spieleinsätze bei anderen Glücksspielen also einfach mit dazu – und das, obwohl das irische Glücksspielgesetz in den Augen von Staatsminister David Stanton keinesfalls auf einem aktuellen und guten Stand sei. Stanton ist dabei Teil einer Sonderkommission, die von der Regierung damit beauftragt wurde, mögliche Änderungen für das Glücksspielgesetz zu überprüfen. Laut Stanton verfolge Irland bei der Regulierung „noch immer einen Ansatz aus der Mitte des 20. Jahrhunderts“ und sei folglich nicht zeitgemäß. Der Minister mahnt an, dass insbesondere die Fortschritte durch die Digitalisierung des Marktes nicht aufgegriffen worden sein.

Gleichzeitig erklärt Stanton in dem Bericht, dass die Einführung einer unabhängigen Regulierungsbehörde als unbedingt Grundlage für eine Reform der Gesetze betrachtet werden müsse. „Mit dem Wandel der Glücksspielbranche und hinsichtlich der Wünsche der Kunden muss sich auch der Genehmigungs- und Regulierungsansatz des Staates unter demografischen Gesichtspunkten ändern. Unsere Arbeitsgruppe ist der festen Überzeugung, dass ohne eine neue unabhängige Regulierungsbehörde keine erforderliche und umfassende Reform der Glücksspielgesetze möglich ist“, so Stanton bei der Veröffentlichung des Berichts.

Eine Behörde statt vieler kleiner Abteilungen

Bislang gestaltet sich der Blick auf die Arbeit in der Regulierung laut Stanton eher kritisch. So würde es eine ganze Reihe von Regulierungsbehörden und Regulierungsabteilungen geben, die allerdings nicht zusammenarbeiten. Mit Blick auf die Digitalisierung der Branche erklärte der Minister dies als völlig unzureichend. Man solle stattdessen lieber eine unabhängige Behörde ins Leben rufen, welche sich künftig um die Vorgaben für die Lizenzen insbesondere beim Spieler-, Jugend- und Datenschutz kümmere. Durch die zentrale Verwaltung sei es so deutlich einfacher, die Unternehmen zu prüfen, zu lizenzieren, zu kategorisieren und zu überwachen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang aber auch, dass die neue Behörde Vollstreckungsbefugnis erhalte und etwa eine ausgestellte Lizenz auch wieder entziehen könne.

Stanton geht in dem Bericht allerdings noch weiter und fordert, dass eine Art Sozialfonds ins Leben gerufen wird. Hierfür müssten die Glücksspielunternehmen Abgaben zahlen, welche dann, ähnlich wie beim Lotto, der Allgemeinheit zu Gute kommen sollen. Die Investitionen sollen zudem für etwaige Forschungen oder Aufklärungen genutzt werden. In diesem Zusammenhang warnte Stanton die Branche schon einmal davor, dass weitere Gebühren auftreten: „Wirksame moderne Lizenzierung und Regulierung der Glücksspielbranche wird mit Koste verbunden sein. Die Arbeitsgruppe kommt dennoch zu dem Schluss, dass sich eine solche Behörde im Laufe der Zeit im Wesentlichen aus eigenen Mitteln finanzieren kann und zwar durch Einnahmen aus weiteren Gebühren, die den Glücksspielbetreibern berechnet werden.“ Ein klares Statement.

IBA sieht eigene Schritte bestätigt und unterstützt

Zuspruch bekommt die Regierung für ihre Pläne von der IBA, der Irish Bookmakers Association, bei der es sich um die nationale Buchmacher-Vereinigung Irlands handelt. So erklärte deren Vorsitzender Sharon Byrne, dass man sich dafür ausspreche, dass die neuen Regulierungen möglichst zeitnah umgesetzt werden. Gleichzeitig erklärte Byrne, dass sich die Branche ohnehin bereits eigene Standards auferlegt habe: „Unsere Mitglieder haben bereits viele der empfohlenen Standards und Sicherheitsmaßnahmen eingeführt. Eine unabhängige Regulierungsbehörde gewährleistet die Durchsetzung und Einhaltung aller Bestimmungen, was zu einem besseren Schutz der Verbraucher führt.“

Während auf der einen Seite also offenbar Einigkeit geschaffen werden kann, sieht es generell im irischen Haushalt und um die Sportwetten-Branche nicht gut aus. Die Regierung plant eine Steuererhöhung von einem Prozent auf zwei Prozent, was laut Analysten allerdings verheerende Auswirkungen haben dürfte. So wird kalkuliert, dass die Erhöhung den Staat rund 35 Millionen Euro kosten würde. Der Grund hierfür liegt im Wegfall von mehr als 400 Wettbüros und somit auch mehr als 2.500 Arbeitsplätzen. Fast 50 Prozent aller Wettbüros des Landes müssten so schließen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für das Land wären enorm.

Regulierungsbehörde als Folge des Brexit?

Internationale Beobachter schätzen die Lage in Irland trotz der aktuellen Ausgangssituation generell als interessant ein und vermuten hinter der Einführung der neuen Glücksspielbehörde ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt auch ein politisches Kalkül. Immerhin droht dem Nachbarland Großbritannien der Brexit, der dann auch Auswirkungen auf die Beziehungen zur irischen Wirtschaft haben dürfte. Um weiterhin Spiele auf dem europäischen Markt anbieten zu können, könnten die Glücksspielunternehmen dann künftig eine Lizenz in Irland beantragen und könnten sich beim Brexit geschickt aus der Affäre ziehen. Zumindest in diese Richtung gehen einige Unternehmen bereits, da zum Teil Server-Farmen von Großbritannien nach Irland verlegt wurden. Der Hintergrund ist auch hier der Brexit, bzw. die Gefahr, die eigenen Leistungen dann nicht mehr in Europa anbieten zu können. Unternehmen, die ihre Produkte lediglich in Großbritannien anbieten, wären von einem Brexit in dieser Art und Weise nicht betroffen.

Bislang allerdings scheint eine Einigung noch weit entfernt. Die britische Premierministerin Theresa May scheitert mit ihren Plänen regelmäßig vor dem britischen Abgeordnetenhaus, weshalb der Brexit-Termin von Ende März mittlerweile in den April verschoben wurde. Einen weiteren Aufschub wird es dann aber vermutlich nicht geben, da im April die Europawahlen durchgeführt werden. Bleibt Großbritannien in der Europäischen Union, müssen sie an diesen Wahlen teilnehmen. Wollen sie dies nicht, muss zwangsläufig der Austritt erfolgen – egal, ob mit oder ohne Deal. Nachdem Großbritannien über den Brexit vor einiger Zeit noch selbst abgestimmt hatte, regt sich mittlerweile immer mehr Widerstand gegen den Austritt im Land. Vor allem die jungen Briten fordern eine neue Abstimmung und den damit wahrscheinlichen Verbleib in der Europäischen Union.

Der Beitrag wurde am 28.3.2019 in dem Magazin von Betrugstest.com unter den Schlagwörtern , , , veröffentlicht.
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