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Karlsruhe: Stadt rechnet mit Klagewelle

Spielhallen ProblemeDie Stadt Karlsruhe ist in Rechtsfragen eigentlich bestens beraten, schließlich sitzt hier unter anderem das Bundesverfassungsgericht. Dieses Wissen im Bereich der Rechtsprobleme dürfte die Stadt jetzt aber auch benötigen, denn nach Ablauf der Übergangsfristen Ende Juni sollen zahlreiche Betriebe ihre Türen schließen – und das riecht bereits jetzt nach einer mächtigen Klagewelle.

500 Meter Abstand machen Probleme

Künftig geht es in Karlsruhe nur noch so: Ist in der Stadt eine Spielhalle zu finden, darf innerhalb eines Umkreises von 500 Metern keine weitere Spielhalle angesiedelt sein. Die Stadt macht dabei keine Ausnahmen, auch wenn ein Unternehmen schon seit vielen Jahren mit von der Partie ist. Lediglich die Härtefall-Regelungen können dann noch helfen.

Und genau dagegen werden vermutlich zahlreiche Betreiber in der Stadt klagen, schließlich handelt es sich bei der festgelegten Grenze von 500 Metern durchaus um eine willkürliche Entscheidung. Und das Ausmaß ist enorm: Von den 67 Spielhallen der Stadt sind 57 von der neuen Regelung um das Abstandsgebot betroffen.

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Der Beitrag wurde am 17.7.2017 in dem Magazin von Betrugstest.com unter den Schlagwörtern , , veröffentlicht.
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