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Mehrere Bundesländer stimmen neuem Glücksspielstaatsvertrag zu

Wer auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag hofft, der hat gute Chancen, dass seine Wünsche in Erfüllung gehen. Zumindest haben in der letzten Zeit mehrere Bundesländer dem Entwurf zugestimmt. Sobald die Mehrheit aller deutschen Bundesländer zugestimmt haben, könnte der Vertrag in ein Gesetz umgewandelt werden. Allerdings drängt die Zeit, da die Zustimmung in ein paar Wochen vollzogen sein muss.

Ein Roulette-Rad, bei dem die Kugel auf der Acht steht.

Für eine erfolgreiche Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages müssen 13 von 16 Bundesländern zustimmen. Hessen und Rheinland-Pfalz haben ihre Zustimmung gegeben. (©stux/Pixabay)

Baden-Württemberg stimmt zu und übt Kritik

Zwar hat Baden-Württemberg Anfang Februar dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt, aber trotzdem Kritik geübt. Ein großer Kritikpunkt umfasst nicht die Regulierung der Online Casinos, sondern die neuen Vorschriften für die Spielhallen vor Ort. Durch diese neuen Maßnahmen wird befürchtet, dass viele Tausende ihren Job verlieren. Zudem würden illegalen Spielhallen Tür und Tor geöffnet werden. Doch worum geht es hier eigentlich?

Das größte Problem ist der Abstand, der zwischen den einzelnen Spielhallen und zusätzlich zu Jugend- und Kindereinrichtungsstätten vorhanden sein muss. Die Distanz beträgt 500 Meter und wird derzeit keinesfalls eingehalten. Deshalb müssen in Baden-Württemberg rund 80 Prozent aller Spielhallen geschlossen werden. Diese Tatsache führt dazu, dass der Vorstand des baden-württembergischen Automatenverbandes folgende Forderung stellt:

Ein Bestandsschutz für die bestehenden Spielhallen und eine Übergangsfrist von mehreren Jahren, damit die neuen Vorschriften umgesetzt werden können.

Ferner wird die Gefahr darin gesehen, dass sich illegale Spielhallen verbreiten. In diesem Punkt bezieht sich der Vorstand auf Berlin. Dort sind die illegalen Spielhallen um das zehnfache angestiegen und haben sich in die Hinterzimmer diverser Restaurants zurückgezogen. Dies möchte niemand für Baden-Württemberg riskieren. Dem Verband liegt zwar die Spielersicherheit sehr am Herzen, versteht aber nicht, warum es die Distanzvorschrift gibt. Das Geschehen in den Innenräumen wäre wesentlich wichtiger. Teilweise mag das auch zutreffend sein. Der Abstand zu Jugend- und Kindereinrichtungen soll jedoch diese Personengruppe schützen.

Hessen stimmt ebenfalls zu

Die Landesregierung von Hessen hat dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ebenfalls zugestimmt. Die Regierung sieht den gewünschten Abstand zwischen den ortsansässigen Spielhallen nicht als Problem an. Generell begrüßt Hessen den neuen Vertrag, da dieser die Spielersicherheit entschieden erhöht.

Bislang lief es in Hessen so ab, dass nur drei Spielbankgemeinden eine Erlaubnis zum Betreiben von Spielhallen erhielten. Die Standorte lauten:

  • Wiesbaden
  • Kassel mit Zweigspielbetrieb in Bad Wildungen
  • Bad Homburg

Ob sich an diesen Standorten etwas ändert, wurde nicht bekanntgegeben. Ferner galt in Hessen Poker als genehmigungspflichtiges Glücksspiel und war bislang verboten. Allerdings konnte es als unbedenkliches Unterhaltungsspiel veranstaltet werden.

Rheinland-Pfalz: Petition angelaufen

Während viele Länder immer noch beraten, ob sie dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zustimmen sollen, läuft es in Rheinland-Pfalz anders ab: Innerhalb von 48 Stunden haben 1500 Personen die Petition unterschrieben. Diese wurde vom Automatenverband gestartet und beinhaltet die Forderung nach einem qualitätsorientiertem Landesglücksspielgesetz. Ein weiterer Grund für die Petition liegt in der Distanz zwischen den ortsansässigen Spielhallen. Denn auch in Rheinland-Pfalz ist die geforderte Distanz nicht vorhanden. Deshalb stehen auch hier – wie in Baden-Württemberg – viele Spielhallen vor dem Aus. Abgesehen von den 2.500 Arbeitnehmern, die entlassen werden müssen, verlieren auch die Inhaber ihren Verdienst.

Zu beachten wäre auch, dass aufgrund der Corona-Lockdowns die Spielhallen generell Verluste oder zumindest starke Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Der Verband möchte jedoch keinesfalls hinnehmen, dass die Betriebe schließen müssen, weil sie den neu erfundenen Abstand zueinander nicht haben.

So geht es mit dem Glücksspielstaatsvertrag weiter

Damit der Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages in ein Gesetz umgewandelt wird, müssen 13 von 16 Bundesländern zustimmen. Sollte dies zutreffen, würde der neue Vertrag ab dem 1. Juli 2021 in Kraft treten. Dann könnten die Online Casinos endlich ihre Dienste legal anbieten und müssen sich keinen Gesetzesbruch vorwerfen lassen. Für die Spieler bedeutet dies ebenfalls eine Entlastung, da sie nun ruhigen Gewissens an dem Glücksspiel teilnehmen können. Diese Aussage trifft zumindest auf den Großteil in Deutschland zu. Nur Schleswig-Holstein hat seit längerer Zeit Lizenzen ausgestellt. In diesem Bundesland konnten die Online Casinos somit die Spiele legal anbieten.

Nachdem sich die Online Casinos ständig vermehren, war ein einheitlicher Vertrag mehr als nötig. Mit solch einem Vertrag sollen unseriöse Glücksspielanbieter abgedrängt werden. Wer ab Juli 2021 seine Dienste legal anbieten möchte, muss sich zudem um eine deutsche Lizenz bemühen. Ab diesem Zeitpunkt sollten sich alle Spieler nur noch bei einem Online Casino mit deutscher Lizenz anmelden, um hier kein Risiko einzugehen. Die meisten seriösen Online Glücksspielanbieter haben bereits vor Wochen und Monaten damit begonnen, ihr Casino auf die neuen Bestimmungen umzustellen. Das hat den Vorteil, dass sie bereits jetzt als zuverlässig gelten und somit der Erhalt einer Lizenz einfacher vonstattengeht. Einen Rechtsanspruch auf die Lizenz gibt es jedoch nicht.

Einen Punkt regelt der neue Glücksspielstaatsvertrag immer noch nicht: Automatencafes. Gewerbliche Kleinbetreiber können bis zu zwei Automaten aufstellen, und zwar völlig legal. Kreative Unternehmen haben hierbei eine Lücke gefunden, die dazu führt, dass sich mehrere Restaurants oder Cafes zusammenschließen und somit mehrere Hundert Automaten legal aufstellen. In Berlin entstanden auf diese Weise 2000 halblegale Casinos.

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Der Beitrag wurde am 15.2.2021 in dem Magazin von Betrugstest.com unter den Schlagwörtern , , , , , veröffentlicht.
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