Neue Glücksspielbehörde sitzt in Sachsen-Anhalt
Der neue Glücksspielstaatsvertrag wird im Juli 2021 gültig. In diesem Zusammenhang musste eine Glücksspielbehörde erschaffen werden, die alle Vorschriften dieses Vertrages überwacht. Klar war, dass diese Behörde für die gesamte Bundesrepublik zuständig sein soll. Die Wahl fiel nun auf Sachen-Anhalt.
Könnte die Glücksspielbehörde in Magdeburg angesiedelt werden? (©TillVoigt/Pixabay)
Alle Bundesländer mussten eine Einigung erzielen
In welchem Bundesland die neue Glücksspielbehörde stehen soll, musste von allen Bundesländern beschlossen werden. Warum die Wahl ausgerechnet auf Sachsen-Anhalt fiel, wurde leider nicht publiziert. Fakt ist jedoch, dass sich an der Finanzierung alle Bundesländer beteiligen sollen. Unklar ist bisher noch, in welcher Höhe sich welches Land zu beteiligen hat. Eine mögliche Klärung könnte der Königsteiner Schlüssel bieten. Dieser errechnet die finanzielle Beteiligung anhand der Bevölkerungsdichte. Somit müssten die Bundesländer einen höheren Anteil übernehmen, die auch mehr Einwohner besitzen. Beschlossen wurde bislang jedoch noch nicht, wie die Finanzierung aussieht.
Ebenso unklar ist bis zum heutigen Zeitpunkt, woher das neue Personal kommen soll. Immerhin sollen in der Behörde 110 neue Mitarbeiter eingestellt werden. Welche Aufgaben jedem Einzelnen übertragen werden, steht ebenfalls noch nicht fest. Um diese Fragen zu klären, verbleibt noch eine Zeit von knapp einem Jahr. In diesem Zeitraum muss festgelegt werden, ob sich die Behörde in einem bestehenden Gebäude oder in einem Neubau ansiedeln soll.
Nicht jeder ist mit der Wahl einverstanden
Man möchte denken, dass Sachsen Anhalt mehr als glücklich über diese Entscheidung wäre. Schließlich werden neue Stellen angeboten und das Image erlebt ebenfalls einen Aufschwung. Andererseits erhält die Glücksspielbehörde ein hohes Maß an Verantwortung. Dieses Institut muss von nun an dafür sorgen, dass alle Regeln und Vorschriften des neuen Glücksspielstaatsvertrags eingehalten werden. Besonderes Augenmerk der neuen Regeln lag auf einem verstärkten Spielerschutz. So soll in Zukunft jeder Spieler ein bestimmtes Limit nicht überschreiten dürfen. Dieses Limit bezieht sich auf die monatliche Einzahlung.
Obwohl klar erkennbar ist, dass sich der neue Vertrag um das Wohl der Spieler kümmert, sind viele immer noch nicht zufrieden. So moniert der SPD-Landtagsabgeordnete Herr Erben, dass der Spielerschutz auch im neuen Vertrag zu kurz käme. Zugleich beanstandet er, dass sich die Politiker noch mehr um den Spielerschutz hätten kümmern sollen, anstatt sich Gedanken um den Sitz der Behörde zu machen. Ähnlich verhält es sich mit diversen Vereinigungen, die ebenso kräftig einen noch stärkeren Spielerschutz fordern.
Wie sicher ist der neue Glücksspielvertrag?
Der neue Glücksspielstaatsvertrag scheint sich in trockenen Tüchern zu befinden. Doch leider ist dem nicht so. Bislang haben die Landesparlamente ihre Zustimmung verweigert. Diese wird jedoch benötigt, damit der neue Vertrag in Kraft treten kann. Doch welche Änderungen ergeben sich mit dem neuen Vertrag? In erster Linie sollen die Spieler vor einer Verschuldung geschützt werden. So könne man sich in Zunft selbst sperren lassen, wodurch ein Spielen nicht mehr möglich ist. Zudem soll jeder Spieler nur noch 1000 Euro pro Monat einzahlen dürfen – in allen Casinos. Hierdurch wird erneut deutlich, wie viel Verantwortung der Glücksspielbehörde auferlegt wird.
Wer jedoch beweisen kann, dass er über ein entsprechend hohes Einkommen verfügt, der darf auch einen höheren Einzahlungsbetrag pro Monat beantragen. Wie überprüft werden soll, ob sich ein Spieler an die Einzahlungsgrenze hält, steht noch nicht fest. Fakt ist, dass nun einige Zahlungsanbieter keine Zahlungen mehr an illegale Anbieter weiterleiten dürfen. Um das zu gewährleisten, muss öffentlich definiert werden, welches Casino legal oder illegal betrieben wird. Spätestens nächstes Jahr steht offiziell fest, welches Online Casino auch in Deutschland seine Dienste anbieten darf. Ab diesem Zeitpunkt ist es für eben erwähnte Zahlungsdienstleister erneut möglich, alle Zahlungen anzunehmen und weiterzuleiten.
Verhindert der Datenschutz die gewählten Schutzfunktionen?
Fraglich ist derzeit, ob die Sperrdatei überhaupt rechtens ist. Wer sich in diese einträgt, kann nur geschützt werden, wenn alle Casinos diese Datei kennen. Ob sich dies überhaupt mit dem Datenschutz deckt, ist noch nicht geklärt. Ferner stellt sich die Frage, ob Spieler nicht doch eine Lücke finden, um in verschiedenen Casinos einzuzahlen und somit insgesamt mehr als 1000 Euro zu verlieren.
Womöglich muss an einer ganz anderen Stelle angesetzt werden: Die Werbung sollte reduziert werden, damit einige Spieler gar nicht erst auf die Idee kommen, mit dem Spielen zu beginnen. Zudem ist noch nicht sicher, welches Online Casino eine Lizenz erhält, um auch in Deutschland sein Angebot aufrecht zu erhalten. Möglicherweise fallen einige Casinos bei den strengen Regeln durch. All dies geschieht natürlich ebenfalls zum Schutze der Spieler.
Wie sieht die Übergangslösung aus?
Die umstrittene Rechtsfrage lässt auch die Spieler im Unklaren: Spielt man in Deutschland nun legal oder illegal? Das EU-Recht besagt, dass die Anbieter von Glücksspielen ihre Spiele in Deutschland legal anbieten, sobald sie über eine EU-Lizenz verfügen. Deutschland hingegen ist der Meinung, dass das Angebot nicht legal erfolgt. Aus diesem Grund musste sich Deutschland auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag einigen, da einige Casinobetreiber vor dem Europäischen Gerichtshof gewannen. Dieses Urteil besagt, dass die Online Glücksspiele auch in Deutschland angeboten werden dürfen. Dies war jedoch laut dem bisher gültigen Glücksspielstaatsvertrag nicht möglich. Somit musste dieser Vertrag zwingend geändert werden.
Bis zum Inkrafttreten des neuen Vertrags reagieren in der Zwischenzeit alle Bundesländer unterschiedlich. Während einige Bundesländer generell alle Online Casinos akzeptieren, weil dies spätestens nächstes Jahr der Fall wäre, stellen andere Länder sogar Strafanzeige gegen diverse Anbieter. Worin sich jedoch viele Bundesländer einig sind: wer sich jetzt nicht an die Regeln und Vorschriften hält, anhand derer ein Online Casino nächstes Jahr legal seine Dienste anbieten darf, der wird höchstwahrscheinlich keine Lizenz erhalten.