Neuer Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2021 – welche Regelung gilt bis dahin?

2012 ist es endlich soweit: Der neue Glücksspielstaatsvertrag wird gültig. Ersten Meldungen zufolge sollen ab diesem Zeitpunkt alle Online Glücksspiele in Deutschland legal angeboten werden. Bisher befinden sich die in Deutschland agierenden Online Casinos in einer Grauzone. Nun hat eine Arbeitsgruppe der Staatskanzleien beraten, welche Übergangsregelung bis zum neuen Vertrag gelten soll.

Durch die Unterschrift aller Parteien wird ein Vertrag rechtsgültig. (©delphinmedia/Pixabay)

Bundesländer streben eine unterschiedliche Übergangsregelung an

Obwohl nächstes Jahr alle Online Glücksspiele legal in Deutschland angeboten werden dürfen, sträuben sich weiterhin einige Bundesländer, diese bereits jetzt zu erlauben. Im Grunde genommen läuft es derzeit so ab, dass Online Casinos mit einer Lizenz aus einem europäischen Land die Dienste und Spiele auch in Deutschland anbieten dürfen. Dies geschieht völlig legal, wenn das EU-Recht herangezogen wird.

Lediglich das deutsche Recht verbietet es, online Glücksspiele anzubieten. Dies soll in Deutschland nur der Staat dürfen. Sollte ein deutsches Online Casino eine deutsche Lizenz erhalten wollen, müsste sich dieses an das Bundesland Schleswig Holstein wenden. Dort ist es möglich, eine deutsche Lizenz zu erhalten. Wichtig zu wissen ist jedoch, dass nur Spieler aus Schleswig Holstein bei solch einem Online Casino spielen dürfen.

Doch welche Übergangsregelung soll bis zum nächsten Jahr gelten? Hier herrscht nach wie vor Uneinigkeit: Während Länder wie Hessen bereits jetzt das Anbieten von Online Glücksspielen akzeptieren, gehen andere Bundesländer wie Hamburg und Niedersachsen gänzlich andere Wege. Diese erstatteten in letzter Zeit sogar Anzeige gegen diverse Online Casinos. Ob dies nur daran lag, dass es angeblich im Moment rechtlich irritierend ist, ob die Spiele in Deutschland angeboten werden dürfen? Oder liegen hier andere Gründe vor?

Zwischenlösung: Online Casinos bereits jetzt einstufen

Fraglich ist im Grunde genommen, weshalb überhaupt eine Zwischenlösung angestrebt werden muss. Dies liegt womöglich in erster Linie an der Tatsache, dass sich immer wieder unseriöse Casinos unter gesetzestreue Casinos mischen. Wird dieser Gesichtspunkt betrachtet, klingt eine weitere Idee für eine Zwischenlösung absolut plausibel.

Bereits jetzt sollen alle aus dem europäischen Raum agierenden Online Casinos unter die Lupe genommen werden. Welches Online Casino alle Vorschriften und Regelungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages einhält, soll bis zum Inkrafttreten des neuen Vertrages geduldet werden. Ist hingegen unsicher, inwiefern die Online Casinos die neuen Vorschriften einhalten, sollen diese ihre Dienste noch nicht anbieten dürfen. Hinzu kommt, dass solche Online Casinos womöglich keine Lizenz für Deutschland erhalten werden.

All dies bedeutet, dass die Glücksspielbehörde alle Online Casinos stärker in den Fokus und unter strengen Auflagen unter die Lupe nehmen. Für die Anbieter der Glücksspiele bedeutet dies die einmalige Chance, bereits jetzt gewisse Geschäftsbedingungen im Sinne des neuen Vertrags zu ändern.

Die Spieler profitieren von der vorgezogenen Prüfung, aufgrund derer sie abgesichert werden. Diese notwendige Sicherheit wird über folgende Regeln gewährleistet, die in den neuen Glücksspielstaatsvertrag aufgenommen wurden:

• Im Sportwettensektor soll der monatliche Verlust auf 1.000 Euro gedeckelt werden.
• Bei entsprechendem Einkommensnachweis kann diese Summe erhöht werden – auf maximal 30.000 Euro.
• Das Spielverhalten jedes einzelnen Spielers soll stärker kontrolliert werden.
• Jedes Online Casino wird verschärft kontrolliert.

Mit diesen Regeln soll weitestgehend verhindert werden, dass sich eine Spielsucht entwickelt. Somit handelt es sich um präventive Maßnahmen. Zudem dürfen sich Spieler weiterhin selbst sperren.

Könnte der Glücksspielstaatsvertrag noch scheitern?

Bislang existiert ein Glücksspielstaatsvertrag, den alle Länder – Schleswig Holstein ausgenommen – eingehalten haben. Dieser Vertrag besagt, dass in Deutschland keine privaten Glücksspielanbieter agieren dürfen.

Nachdem dieser Vertrag weder zeitgemäß ist, noch das EU-Recht angemessen abdeckt, wurde ein neuer Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt. Dieser soll für die gesamte Bundesrepublik gelten und die vorherrschende Grauzone legalisieren. Sobald der neue Vertrag in Kraft tritt, werden alle online Glücksspiele in Deutschland legal angeboten.

Suchtexperten zufolge bietet der neue Vertrag jedoch immer noch zu viele Schwachstellen. Die oben erwähnten neuen Regeln in Bezug auf den Spielerschutz werden als nicht ausreichend bezeichnet. Hinzu kommt, dass Gerüchten zufolge wohl inzwischen einige Bundesländer doch nicht mit dem neuen Vertrag zufrieden sind. Diese Tatsache könnte in letzter Sekunde verhindern, dass der Vertrag wirksam wird.

Betrachtet man zusätzlich diverse Ideen bestimmter Länder, so klingen die Bedenken einiger Experten absurd: Bayern hat eine anonyme Plattform ins Leben gerufen, an die sich nicht nur Spieler selbst, sondern auch deren Angehörige wenden können. Dank dieser Plattform kann jeder eine Beratung erhalten, der bereits eine Spielsucht entwickelt hat oder Bedenken hegt. Die Anonymität soll gewährleisten, dass Betroffene die Beratung in Anspruch nehmen. Der Kontakt zu den Mitarbeitern der Beratungsplattform PlayChance kann per Chat, E-Mail oder telefonisch erfolgen.

Ähnliche Beratungen könnten alle Bundesländer einführen. In Kombination mit den generell geltenden Sicherheitsvorschriften, die für Online Casinos gelten, sollte eine Spielsucht von Beginn an verhindert werden können. Eine Orientierung, wie Spieler vor einer Sucht geschützt werden könnten, bietet zudem Zypern: Verantwortliche kreierten eine Sperr-Plattform, in die sich jeder eintragen darf. Dies nicht erst dann, wenn Probleme vorhanden sind. Jeder darf sich im Voraus eintragen, um niemals die Chance zu erhalten, online an einem Glücksspiel teilzunehmen.

Sicherheit beachten: Nur in seriösen Online Casinos spielen

Der neue Glücksspielstaatsvertrag bietet die Chance, dass sich deutsche Glücksspielanbieter am Markt etablieren können. Eine Lizenz wird jedoch nur ausgestellt, wenn der Anbieter bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Diese enorm strengen Regeln verhindern, dass ein unseriöses Online Casino seine Dienste anbietet. All dies geschieht zur Sicherheit der Spieler.

Die erhaltene Lizenz muss daher zwingend auf der Internetseite des Casinos erscheinen. Nur in solchen Casinos sollte das eigene Glück herausgefordert werden. Diese Anbieter ermöglichen jedem Spieler exakt die gleichen Chancen. Ebenfalls gewährleisten seriöse Online Casinos akzeptable Umsatzbedingungen, die bei jedem in Anspruch genommenen Bonus eingehalten werden müssen.

Ein weiteres Merkmal seriöser Casinos liegt in der Transparenz: Die Geschäftsbedingungen müssen nicht nur offen dargelegt werden – sie müssen auch nachvollziehbar sein. Ferner muss ein Casino sinnvolle Optionen für den Spielerschutz bieten. Gewährleistet ein Glücksspielanbieter all diese positiven Faktoren, kann in diesem gefahrlos gespielt werden.