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Niederlande: Erhöhung der Glücksspielsteuer?

Im niederländischen Parlament herrscht derzeit wieder einmal Diskussionsbedarf. Hierfür hat die SGP gesorgt, die Staatkundig Gereformeerde Partij, die als Oppositionspartei im Parlament zu finden ist. Der Vorschlag der Politiker: Die Glücksspielsteuer im Land soll erhöht werden. Eingesetzt werden sollen diese Gelder dann wiederum, um die Stipendien für junge Studenten zu ermöglichen. Die SGP möchte mit diesen Plänen aber keinesfalls lange warten. Umgesetzt werden sollen diese zügig, so dass entsprechende Mittel bereits im Haushalt für das kommende Jahr eingeplant werden sollen.

Der Binnenhof in der Stadt Den Haag.

Im niederländischen Parlament wurde von der SGP jüngst der Vorschlag eingebracht, die Glücksspielsteuer zu erhöhen, um so junge Studenten zu fördern. (©pixabay)

Regeln für Stipendien in den Niederlanden geändert

Zugegeben: Die Schere zwischen den niederländischen Studenten und der Glücksspielbranche des Landes zu schließen, ist nicht gerade eine einfache Sache. Aber: Beide Dinge lassen sich tatsächlich in Verbindung zueinander bringen. Zumindest auf dem Wege, wie es die SGP nun im niederländischen Parlament in Den Haag getan hat. Hier setzte sich der Abgeordnete Roelof Bisschop dafür ein, dass künftig mehr Steuern von Glücksspielunternehmen gezahlt werden sollen. Dieses Geld soll laut SGP-Planungen dann dafür verwendet werden, um den Studenten des Landes finanziell unter die Arme zu greifen.

Der Grund dafür, dass diese finanzielle Unterstützung überhaupt erforderlich ist, liegt in einer Gesetzesänderung im Jahre 2015. In jenem Jahr wurde das Stipendien-System des Landes deutlich verändert. Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben seit dem nur noch Studenten, deren Eltern im Jahr weniger als 50.000 Euro verdienen. Je näher die Älter an diese Summe herankommen, desto geringer fällt die Unterstützung der Studenten aus. Das möchte die SGP nun wieder ändern.

175 Euro pro Monat für rund 30.000 Studenten gefordert

Tatsächlich ist die Gesetzesänderung in den Niederlanden seit ihrer Einführung nicht unumstritten. Zahlreichen jungen Menschen könnte aufgrund der finanziell neu abgesteckten Rahmenbedingungen eine Unterstützung verweigert werden. Bisschop rechnete deshalb im Parlament vor, dass man die Grenze von bisher 50.000 Euro auf 64.000 Euro anheben sollte. Auf diesem Wege könnte man immerhin bis zu 30.000 Studenten mit einem monatlichen Stipendium in Höhe von 1750 Euro ausstatten. Die Kosten hierfür beziffert die SGP auf rund 100 Millionen Euro. Aufgebracht werden sollen diese aus staatlichen Mitteln, für die wiederum die Erhöhung der Glücksspielsteuer von der SGP anvisiert wird.

Für die Studenten dürfte dieser Vorstoß in der Tat hilfreich sein, denn seit der Einführung der neuen Regeln sind die Nachwuchskräfte offenbar vermehrt darauf angewiesen, Darlehen und Kredite in Anspruch zu nehmen. Studien aus den Niederlanden ergaben, dass die Absolventen der Hochschulen im Schnitt mit einem Minus von 21.000 Euro in ihre berufliche Karriere starten, da diese ihre Kredite nicht im Laufe des Studiums zurückzahlen können.

Ideen der SGP nicht immer in aller Munde

Die Idee der SGP ist es deshalb konkret, die Glücksspielsteuer von bisher 30,1 Prozent auf dann 38,5 Prozent anzuheben. Für die Branche würde dies also eine Steigerung der Abgaben in Höhe von 8,4 Prozent bedeuten. Unterstützt werden die Forderungen in der Politik von den niederländischen Grünen „GroenLinks“. Tendenziell hätte sich der Vorschlag vermutlich auch schon über eine noch größere Zustimmung freuen dürfen, wenn dieser nicht ausgerechnet von der SGP ins Leben gerufen worden wäre. Hierbei handelt es sich mit der Gründung im Jahre 1918 zwar um die älteste noch aktive Partei des Landes, diese ist jedoch keinesfalls unumstritten. Die Politik der Partei wird als christlich-fundamentalistisch bezeichnet. Laut Aussage der SGP beruht die Grundlage ihrer Politik auf dem eigenen Bibelverständnis.

In der Vergangenheit ist die Partei zum Beispiel dadurch negativ aufgefallen, dass lange Zeit keine Frauen eintreten durften. Bereits 2005 erkannte ein niederländisches Gericht der Partei deshalb jegliche staatliche Unterstützung ab. 2007 wurde dann erstmalig eine Frau in der Partei aufgenommen. Immerhin sechs Jahre später präsentierte die SGP dann sogar die erste weibliche Kandidatin bei einer Wahl.

Timing des Antrags kein Zufall

Politik-Experten in den Niederlanden wollen wissen, dass es kein Zufall ist, dass der Vorstoß der SGP genau jetzt gewagt wurde. So hätte Premier Mark Rutte schließlich erst vor rund einem Monat die Mehrheit im Parlament verloren. Da Rutte bereits im Vorfeld immer wieder auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen war, ergibt sich nun ein ganz neues Bild im Parlament. In beiden Kammern werden bereits jetzt neue Allianzen geschmiedet, um bei den Wahlen des Parlaments 2021 möglichst mit vielen Sitzen im Parlament vertreten sein zu können. Die SGP hofft ganz offensichtlich darauf, viele Anhänger für ihre Idee zu begeistern. Bis nach der Wahl 2021 möchte man laut Bisschop allerdings gar nicht erst warten. So erklärte dieser:

“Wenn wir bis nach den Wahlen von 2021 warten, dauert es drei Jahre, bis das Darlehenssystem geänder wird. Wir können es uns aber nicht leisten, die Schüler noch ein paar Jahre im Regen stehen zu lassen.“

Wichtig sei es deshalb laut Bisschop, dass man die neuen Gesetzesänderungen schnell verabschieden würde. Am besten so, dass diese noch im Haushaltsplan für 2020 aufgenommen werden können. Eine Umsetzung der Gesetze wäre dann also noch in den nächsten Monaten zu erwarten. Bislang allerdings ist noch nicht genau bekannt, welche Stimmen die SGP hier mit ihrer Meinung möglicherweise unterstützen. Sicher ist, dass sich die Glücksspielbranche gegen die enorme Erhöhung der Steuer sicherlich wehren wird. Den „Gegner SGP“ kennt die Branche dabei bereits bestens. Diese Partei war es auch, die sich vor einigen Monaten noch dafür aussprach, das Glücksspiel in den Niederlanden vollständig zu verbieten. Entschieden hat man sich im Parlament allerdings für das genaue Gegenteil: Eine kontrollierte Öffnung.

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Der Beitrag wurde am 13.11.2019 in dem Magazin von Betrugstest.com unter den Schlagwörtern , , , , veröffentlicht.
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