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Niederlande: Lizenzierungsprozess verzögert sich

In den Niederlanden wollte man eigentlich mit großen Schritten vorangehen. Im Februar dieses Jahres wurde beschlossen, das ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet werden soll. In diesem Zusammenhang sollen auch private Anbieter aus dem Ausland auf dem niederländischen Glücksspielmarkt digital aktiv werden dürfen. Die dafür notwendige Lizenz sollten die Unternehmen mit Hilfe eines Prüfungsverfahrens ab 2020 erhalten. Jetzt allerdings hat Rechtsschutz-Minister Sander Dekker einen neuen Vorschlags-Katalog eingereicht, der die Planungen verzögern wird. Gerechnet wird so erst mit einem Start des Lizenzierungsverfahrens ab 2021.

Das Zentrum der niederländischen Stadt Den Haag.

Das niederländische Parlament in Den Haag wird über die neuen Vorschläge von Minister Dekker erst einmal beraten müssen. Der Lizenzierungsprozess wird sich auch hierdurch insgesamt enorm verzögern. (©pixabay)

Glücksspiel in den Niederlanden: Weg ist geebnet

Im Februar 2019 wurde im niederländischen Parlament das neue Glücksspielgesetz vereinbart. Durften im deutschen Nachbarland bisher nur die staatlichen Anbieter auf dem Markt agieren, wird diese Monopolstellung aufgehoben. Auch private Unternehmen aus dem Ausland dürfen sich für eine Lizenz bewerben, die dann im Rahmen eines umfangreichen Prüfungsverfahrens an die besten Unternehmen vergeben wird. Eigentlich geplant war, die Lizenzvergabe möglichst früh im Jahr 2020 zu starten. Abgeschlossen sollte diese bis Juli 2020. Aus diesen Plänen wird aber nichts werden. Wie die niederländische Glücksspielbehörde Kansspelautoriteit mitteilte, verzögere sich der Prozess aufgrund von Abstimmungsproblemen und Änderungen. Einstellen muss sich die Branche darauf, dass das Lizenzierungsverfahren wohl erst im Januar 2021 gestartet werden kann.

Sicher ist, dass die niederländischen Behörden mit den Überprüfungen alle Hände voll zu tun haben werden. Im Anschluss an die Ankündigung der Marktöffnung teilten zahlreiche Unternehmen ihr Interesse mit, auf diesem Markt durchstarten zu wollen. Aktuell sollen bereits fast 200 Unternehmen ihr Interesse bekundet haben. Sollte der Lizenzierungsprozess starten, wird auch dieser also noch einmal eine Menge Zeit in Anspruch nehmen. Doch worin genau liegt eigentlich der Grund für die aktuelle Verzögerung?

Minister Sander Dekker reicht neue Vorschläge ein

Zum einen liegt diese auf Seiten der KSA, denn hier ist man noch immer damit beschäftigt, die Richtlinien für die Bewerbung für eine Lizenz aufzustellen. So lange diese nicht stehen, kann natürlich auch noch kein Bewerbungsverfahren gestartet werden. Ohnehin muss das niederländische Parlament jetzt aber erst einmal neue Vorschläge prüfen, die vom Minister für Rechtschutz eingereicht wurden, Sander Dekker. Dieser wandte sich in einem sechsseitigen Brief an das Parlament und erklärte hier, die in seinen Augen notwendigen Schritte im Umgang mit dem digitalen Glücksspiel. Es gilt als hausgemacht, dass Dekkers Vorschläge in Parlamentsreihen jetzt erst einmal gründlich überprüft werden. Hierdurch dürfte eine massive Verzögerung entstehen. Allerdings: Aus Sicht der Glücksspielunternehmen ist das Einschreiten von Minister Dekker in diesem Fall durchaus erfreulich. Im Vorschlags-Katalog sind einige Ansätze zu finden, mit denen sich der Markt in Zukunft sicherlich gut anfreunden kann.

Dekker befasst sich in seinem Brief zum Beispiel mit einem möglichen Werbeverbot für die Glücksspielbranche. Dies wurde erst jüngst in der Politik zum Thema gemacht und könnte laut einigen Politikern dabei helfen, die Spieler besser zu schützen. Dekker schlägt hier aber eine etwas andere Richtung vor. Der Minister erklärt, dass man den Glücksspielunternehmen durchaus eine gewisse Werbung erlauben solle. Nur so sei es dem legalen Markt schließlich möglich, auf sich aufmerksam zu machen und von den Spielern angesteuert zu werden. Seinen Standpunkt untermauert der Minister zusätzlich mit zwei Studien, die er laut eigener Aussage zu diesem Thema hat durchführen lassen. Dekker in seinem Schreiben hierzu:

“Aus den durchgeführten Untersuchungen geht hervor, dass für die Kanalisierung bestimmte Werbung benötigt wird. Die Spieler müssen das legale Glücksspielangebot finden können. Dafür ist Werbung nötig. Die Untersuchungen haben ergeben, dass Werbung für die Glücksspielanbieter die einzige Möglichkeit ist, die Aufmerksamkeit von Kunden auf sich zu ziehen.“

Welche Schritte fordert Dekker?

Dass kein komplettes Werbeverbot eingeführt werden soll, bedeutet laut Dekker allerdings nicht, dass nicht bestimmte Beschränkungsrichtlinien aufgestellt werden. Hier wird der Minister in seinem Brief sogar konkrete. Er fordert, dass jeder Anbieter im Fernsehen pro Stunde und Sender maximal einen Werbespot ausstrahlen dürfe. Zusätzlich dazu sollte man eine Beschränkung für die Werbung im Internet aufstellen. Hier sei es ratsam, jedem Anbieter pro Monat maximal 1.000 Anzeigen zuzugestehen. Besonders wichtig ist Dekker im Rahmen seiner Vorschläge der Jugendschutz. In diesem Zusammenhang rät der Minister zum Beispiel dazu, dass Influencer, Prominente oder Sportler nicht als Werbepartner für die Glücksspielunternehmen dienen sollten. Ansonsten sei die Gefahr zu groß, dass diese Werbemaßnahmen Kinder und Jugendliche ansprechen würden – ein Konflikt mit dem Jugendschutz droht.

Ebenfalls angesprochen wurde von Dekker zudem das Vorgehen gegen die illegalen Anbieter ohne entsprechende Lizenz. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass dieses in der Praxis nicht unbedingt leicht umzusetzen ist. Die Schweiz zum Beispiel hat eine Netzsperre für illegale Anbieter aus dem Ausland umgesetzt. Dieses funktioniert allerdings nicht lückenlos und sorgt erst in der jüngeren Vergangenheit für einige Probleme.

Weitreichendere Kompetenzen für die KSA gefordert

Während in der Schweiz vor allem auf eine technologische Lösung in Kooperation mit den Internetanbietern gesetzt wird, sollten die Niederlande laut Dekker einen anderen Weg einschlagen. Derzeit habe man für die Verfolgung der illegalen Unternehmen nur zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Zum einen die Hilfe durch die Spieler, welche illegale Anbieter melden können. Nach der Meldung werden diese geprüft und anschließend gesperrt. Der zweite Weg sei mit Hilfe des Strafrechts möglich, so Dekker. In diesem Fall allerdings müsse erst einmal ein Staatsanwalt eine Anzeige verfassen, zudem würde man dann eine richterliche Erlaubnis für die Verfolgung benötigen. Dieser Prozess würde zu viel Zeit benötigen und sei daher nicht zu empfehlen.

Dekker fordert deshalb, dass die niederländische Glücksspielbehörde weitere Kompetenzen zugesprochen bekommt. Wann immer diese einen illegalen Anbieter entdecken sollte, könnte dann umgehend eine Sperre des Zugangs veranlasst werden. Ob Dekkers Vorschläge wirklich im neuen Glücksspielgesetz zum Einsatz kommen, wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Die Vorschläge werden im Parlament erst einmal geprüft und anschließend genauer besprochen. Zudem ist es vorstellbar, dass auf Grundlage dieser Vorschläge neue Ideen aufkommen – und ebenfalls diskutiert werden müssen.

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Der Beitrag wurde am 27.11.2019 in dem Magazin von Betrugstest.com unter den Schlagwörtern , , , , , veröffentlicht.
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