Niedersachsen: Neue Spielregeln für das Glücksspiel
Seit kurzer Zeit rollt der Betrieb in den Spielhallen in Niedersachsen wieder. Nachdem die Betreiber ihre Läden Mitte März schließen mussten, hat die Politik den Weg für die Wiedereröffnung in den letzten Tagen freigemacht. Großes Durchatmen in der Branche, die jetzt wieder Umsätze generieren kann. Die sind vielleicht aktuell so wichtig wie nie, denn schon in den kommenden Monaten wird sich in Niedersachsen wieder einiges ändern. Der Grund hierfür ist eine Reform des Glücksspielgesetzes, die bereits seit 2019 geplant war. Diese bringt für die Betreiber aber auch einige gute Nachrichten mit sich.
Das niedersächsische Glücksspielgesetz wird reformiert. Abgeschafft wurde das stark kritisierte Losverfahren für die Vergabe von Glücksspiellizenzen. (©GregMontani/Pixabay)
Zeit für Neues: Glücksspielgesetzreform in Niedersachsen
Wie in vielen Bundesländern in Deutschland, basierte das Glücksspielgesetz in Niedersachsen noch aus dem Jahre 2012. Damals verabschiedeten fast alle Bundesländer den Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der dir Regeln für den stationären Betrieb erst einmal vorgab. Allerdings nur in Teilen, denn viele Regeln konnten von den Bundesländern beliebig ausgelegt werden. Das ist bis heute so. Und Niedersachsen empfindet seine Regeln offenbar als nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grund hat der Landtag des Bundeslandes nun in seiner Plenarsitzung eine Reform des Glücksspielgesetzes in Niedersachsen verabschiedet. Die Neufassung war bereits seit 2019 geplant und bringt einige weitreichende Änderungen mit sich.
Darunter durchaus positive Entwicklungen für die Branche. Bislang wurde in Niedersachsen zum Beispiel mit einem Mindestabstand von 100 Metern zwischen den Spielhallen „gearbeitet“. Damit war das Bundesland enorm locker unterwegs. In Berlin etwa müssen 500 Meter zwischen den Spielhallen liegen, in Bayern 250 Meter und in Nordrhein-Westfalen 350 Meter. In Niedersachsen konnte der Abstand in Ausnahmefällen sogar auf 50 Meter verringert werden.
Abstandsregelung sorgte für reichlich Ärger
So klar, wie sich die Vorgaben auf den ersten Blick lesen, sind diese in der Praxis allerdings nicht gewesen. Welche Spielhalle bei einem Abstandskonflikt geschlossen werden musste, wurde per Los entschieden. Die Zukunft einzelner Betriebe hing also letztendlich am Losglück. Ein Umstand, der die Betreiber entsprechend auf die Palme gebracht hat. In den letzten Jahren reihten sich die Klagen bei den Gerichten ein, in denen die Betreiber die Schließungen angefochten haben. Nun also die Erleichterung: Künftig wird es dieses Losverfahren nicht mehr geben. Mussten Spielhallen aufgrund eines Losentscheides bereits schließen, sollen diese Entscheidungen revidiert werden. Zu beachten sind für die Spielhallenbetreiber aber weiterhin verschiedene Abstandsvorgaben.
Wichtige Kriterien sollen nun laut dem Nachrichtensender N-TV jetzt unter anderem die Abstände zu Schulen oder Bildungseinrichtungen sein, in denen Minderjährige oder gefährdete Personen anzutreffen sind. Auch soll bei der Vergabe der Konzessionen künftig der Abstand zu Gaststätten mit Spielautomaten relevant sein. Die Gaststätten trifft im Prinzip ein ähnliches Schicksal. Auch hier soll es aber neue Maßstäbe geben. Die Betriebe könnten demnach ihre Chancen erhöhen, wenn die Geldspielgeräte nicht direkt nebeneinander platziert werden würden. Ebenso würde es Pluspunkte bringen, wenn in den Gastro-Betrieben das Rauchverbot konsequent umgesetzt werden würde.
Neue Sperrdatei: Jeder Spieler wird überprüft
Wie tiefgreifend die Glücksspielreform des Bundeslandes ist, zeigt ein weiterer Punkt. Eingeführt werden soll eine landesweite Sperrdatei für Problemspieler. Die Spielhallenbetreiber sind demnach dazu verpflichtet, jeden Gast beim Betreten der Spielhalle zu überprüfen. Befindet sich dieser in der Sperrdatei, muss dem Gast der Zutritt zur Spielhalle verwehrt werden. Aufgenommen werden sollen demnach unterschiedliche Meldungen von Spielern. Zum einen die Selbstausschlüsse, bei denen sich Spieler selbst „aus dem Spiel“ nehmen. Zum anderen aber auch sogenannte Fremdsperren, mit denen zum Beispiel Behörden spielsüchtige oder hoch verschuldete Spieler sperren lassen können. Dass dieses System eingeführt wird, ist derweil keine große Überraschung und war zu erwarten. Schon im letzten Jahr erklärte der Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann:
“Ein bundesweites und Spielarten übergreifendes Sperrsystem würde einen wesentlichen Beitrag zum effektiven Spielerschutz leisten. Da Spielhallen bislang noch nicht in das bundesweite Sperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag einbezogen sind, wollen wir mit einer solchen Vorgabe im Landesrecht ein maßgebliches Signal setzen.“
Branche kämpft mit Folgen der Corona-Pandemie
Auch wenn die Reform des Glücksspielgesetzes in Niedersachsen wesentlich den Markt in den kommenden Monaten und Jahren beeinflussen wird, liegt der Fokus der Branche derzeit noch woanders. Und zwar bei den Spätfolgen der Corona-Pandemie. Die Spielhallen in Niedersachsen haben dabei noch Glück. Bereits seit dem 4. Mai dürfen diese wieder geöffnet werden. Früher war kein anderes Bundesland an der Reihe. In einigen anderen Bundesländern warten die Spielhallenbetreiber hingegen noch immer darauf, in ihren Betrieben wieder Gäste empfangen zu können. Betroffen sind hiervon zum Beispiel die Betreiber in Berlin, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern. Erst jüngst teilten die Verbände ihren Mitgliedern mit, dass noch kein Ende der Corona-Maßnahmen in den Bundesländern absehbar sei. Die Unternehmen sollten sich daher auf noch weitere Wochen der Pause einstellen. Als wahrscheinlichster Termin für eine Wiedereröffnung gilt dabei die Zeit zwischen Anfang und Mitte Juni.
Insbesondere die stationäre Glücksspielbranche hat durch die Coronakrise enorme Schäden genommen. Die Spielhallen in Deutschland mussten Mitte März geschlossen werden und werden nur langsam wieder geöffnet. Zahlreiche Arbeitsplätze wurden in Kurzarbeit umgewandelt, Betreiber mussten um ihre Zukunft bangen. Noch immer hat sich die Lage nicht wieder vollends entspannt. Nach den ersten harten Wochen der Angst scheint es nun aber so, als würde sich die graue Wolke über der Branche wieder lichten.