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Spielhallen: Neues Urteil der EuGH bestätigt internationale Dienstfreiheit

Seit Jahren bieten Online Casinos mit Sitz im europäischen Ausland ihre Dienste in Deutschland an. Und seit Jahren versucht die deutsche Justiz, dagegen vorzugehen. Bislang hatte sie aber kein Glück. Nun bestätigte der europäische Gerichtshof erneut, dass die europäische Dienstfreiheit über dem nationalen Recht liegt. Diesmal betrifft es die Spielhallen vor Ort.

Außenansicht des europäischen Gerichtshofs.

Der europäische Gerichtshof hat erneut zugunsten der Glücksspielbetriebe und Online Casinos entschieden und die europäische Dienstleistungsfreiheit bestätigt. (©️LVER/Pixabay)

EuGH bestätigt erneut europäische Dienstfreiheit

Wie von einem Gericht nicht anders zu erwarten, fällt die Formulierung kompliziert aus. Trotzdem hält der europäische Gerichtshof erneut folgende Tatsachen fest:

  • Im Artikel 56 AEUV wird deutlich vermerkt, dass innerhalb der EU eine Dienstleistungsfreiheit besteht.
  • Diese Freiheit bezieht sich auf den Versand von Waren zwischen verschiedenen EU-Ländern.
  • Ein Unternehmen darf seine Dienstleistung in einem anderen EU-Land anbieten.
  • Die Dienstleistung darf im eigenen Land stattfinden und der Dienstleistungsnehmer darf aus einem anderen EU-Land stammen.
  • Die Leistungen müssen nicht persönlich erfolgen. Dies kann auch telefonisch oder per Internet geschehen.

Doch warum wurde dieser Artikel erneut geprüft und festgestellt? Es geht um einen Rechtsstreit, weil der Inhaber einer Spielhalle in Tschechien diese nicht ausüben durfte. Für dieses Verbot wurde das nationale Recht zugrunde gelegt. Der Inhaber der Spielhalle war der Ansicht, dass das europäische Dienstleistungsrecht zu Unrecht eingeschränkt wurde, da sich der Ort nur 25 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt befand. Somit kamen auch deutsche Touristen, um in seiner Spielhalle zu spielen.

Somit befindet der EuGH anhand seines Beschlusses vom 3.12.2020, dass die europäische Dienstleistungsfreiheit nicht eingehalten wurde.

Deutung des Beschlusses

In erster Linie ist der Beschluss erfreulich für den Betreiber der Spielhalle, der sie letztendlich doch betreiben darf. Doch was bedeutet das Urteil für andere Länder und Spielhallen?

Der am Verfahren beteiligte Rechtsanwalt hat veröffentlicht, dass das neue Urteil auch Auswirkungen auf die Spielhallen und Casinos in Deutschland hat, die derzeit vom Lockdown betroffen sind. Denn auch hier wird die Dienstleistungsfreiheit zu Unrecht eingeschränkt. Auch hier gilt, dass das Unionsrecht über dem nationalen Recht fällt (siehe EuGH Danske Slagterier).

Ferner gibt es weitere Urteile, die erkennen lassen, dass der angebliche Schutz der Bevölkerung vor einer Ausbreitung des Coronavirus in diesem Fall nicht greift. Wird die gesamte Situation betrachtet, so wurden die Spielhallen und Casinos zu Unrecht in den Lockdown geschickt. So konnte die Regierung bislang nicht ausreichend begründen und beweisen, warum geöffnete Spielhallen dem Infektionsschutz entgegenstehen. So sieht der EuGH auch, dass staatliche Lotterien weiterhin geöffnet haben, aber Casinos geschlossen wurden.

Hierin ist eine unbegründete Ungerechtigkeit zu sehen und die Spielhallenbetreiber könnten sogar Schadensersatz fordern. Die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts reicht ebenfalls nicht aus, um pauschal alle Spielhallen und Casinos zu schließen. Ferner bestehen in allen Betrieben vor Ort strenge Hygienemaßnahmen, die in einem Geschäft oder in einer Arbeitsstätte nicht vorliegen.

Legalität der Online Casinos erneut bestätigt

Das Urteil bestätigt aber nicht nur, dass die Spielhallen vor Ort zu Unrecht geschlossen haben. Im Grunde genommen könnte man den Lockdown aller Freizeiteinrichtungen als Verstoß gegen das Unionsrecht ansehen, besonders in den Orten nahe einer Grenze. Denn Besucher aus dem Ausland können immer erwartet werden und diese können nicht bedient werden. Somit liegt generell ein Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit vor.

Am wichtigsten erscheint jedoch, dass der EuGH erneut bestätigt hat, dass alle Online Casinos das Recht haben, ihre Dienste in Deutschland anzubieten, sofern sie ihren Sitz im Ausland haben. Für deutsche Online Casinos trifft das Unionsrecht nicht zu, da die Dienste nicht länderübergreifend angeboten werden.

Das Unionsrecht ist den Online Casinos schon seit Jahren bekannt und mit diesem wehren sie sich auch gegen das Verbot, ihre Dienste anbieten zu können. Und genau deshalb konnte die deutsche Justiz bislang nichts gegen die Online Casinos unternehmen. Lediglich illegale Online Casinos, die keine Lizenz besitzen oder mit riskanten Boni und Promotion werben, sind weiterhin angreifbar. Ebenso dürfen keine Zweit-Lotterien angeboten werden, wenn es sich hierbei um eine Konkurrenz zu den staatlichen Lotterien handelt.

Urteil könnte Auswirkungen auf neuen Glücksspielstaatsvertrag haben

Eigentlich müsste das neue Urteil zum Anlass genommen werden, den neuen Glücksspielstaatsvertrag für Deutschland zu überdenken. Zwar werden bereits ab jetzt die Online Casinos geduldet und müssen mit keiner strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Trotzdem wird das Unionsrecht nicht eingehalten.

Es werden nur die Online Casinos geduldet, die als zuverlässig eingestuft werden. Als zuverlässig werden nur die eingestuft, die sich bereits jetzt an die Vorschriften im Glücksspielstaatsvertrag halten. Und dieser Vertrag besagt, dass nur noch Spielautomaten online angeboten werden dürfen. Tischspiele wie Roulette dürfen in einem Online Casino nicht mehr präsentiert werden. Auch darin kann ein Verstoß gegen das Unionsrecht gesehen werden. Es ist fraglich, ob ein nationales Recht solch eine Beschränkung aussprechen darf.

Den Spielerschutz darf mit Sicherheit ein nationales Recht regeln. Ob es aber grundsätzlich verboten sein darf, dass eine bestimmte Dienstleistung gar nicht oder nur sehr eingeschränkt angeboten werden darf?

Zu den besten Online Casinos

Der Beitrag wurde am 16.12.2020 in dem Magazin von Betrugstest.com unter den Schlagwörtern , , , , , , veröffentlicht.
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