Ukraine: Erste Probleme mit neuem Glücksspielgesetz
Fast jedes Land in Europa hat zum ersten Mal das Glücksspiel legalisiert und sozusagen kanalisiert. Dies trifft insbesondere auf die Online Casinos zu. Diese waren in den meisten Ländern verboten und sind somit zum ersten Mal erlaubt. Solch eine Aussage trifft auch auf die Ukraine zu – dort gibt es erst seit kurzer Zeit ein Glücksspielgesetz, das somit Glücksspiele legalisiert. Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang bereits die ersten Probleme.
In Ukraine wurden vor Monaten Glücksspiele per Gesetz legalisiert. Nun treten die ersten Probleme mit illegaler Glücksspielwerbung auf. (©Roman_Polyanyk/Pixabay)
Ukraine geht gegen illegale Glücksspielwerbung vor
Fast gleichzeitig mit der Ausgabe der ersten Lizenzen trat die ukrainische Kommission zur Regulierung von Glücksspiel und Lotterien in Erscheinung. Diese Behörde ist dafür zuständig, die Glücksspielanbieter zu überprüfen. So dauerte es nicht lange, bis auch die ersten Verstöße erkannt wurden. Diese gehen jedoch nicht von den Glücksspielanbietern aus, die eine Lizenz erhielten. Vielmehr sind wieder die Unternehmen beteiligt, die ihre Glücksspiele illegal anbieten.
Obwohl nicht-lizenzierte Unternehmen gar keine Glücksspiele anbieten dürfen, betreiben diese Werbung. Deshalb fordert die Aufsichtsbehörde, dass die Werbung sofort wieder entfernt wird. Hiermit gab die Behörde einen Warnschuss ab. Wer sich nicht daran hält, muss in Zukunft mit empfindlichen Strafen rechnen. In erster Linie handelt es sich um öffentliche Werbung, die laut Werbegesetzen verboten ist. Dieses Gesetz beinhaltet den Paragraphen 22, der Werbung in vielen Medien verbietet. Ob dieser Paragraph nur für nicht-lizenzierte Unternehmen oder auch für die lizenzierten gilt, wird aus den öffentlichen Nachrichten nicht klar.
So kam es, dass die ukrainische Behörde grundsätzlich eine Mahnung an alle Glücksspielkonzerne aussprach. Jeder solle sich mit dem Werbegesetz befassen und entsprechende Maßnahmen einleiten, die darin enthaltenen Vorschriften einzuhalten.
Ukraine fordert sicheres Spielen über viele Regeln
Die Ukraine hat nicht nur strenge Regeln bezüglich der Werbung für Glücksspiele festgesetzt. Die Regeln wurden erweitert, sodass es ein generelles Verbot von Boni für bestimmte Kundengruppen gibt. Das bedeutet, dass ein Angebot von Boni nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Es ist lediglich verboten, einen Boni bereitzustellen, wenn ein Verlust zu erwarten ist. Das bedeutet, dass nur die Spieler keinen Bonus erhalten, die bereits einen Verlust erlitten haben. Hierdurch soll der Spielerschutz erhöht werden.
Zudem müssen alle Glücksspielanbieter folgendes gewährleisten: Jeder Spieler muss die Chance haben, ein persönliches Einsatzlimit festzusetzen. Ebenfalls muss jeder Kunde die Erlaubnis erhalten, sich selbst zu sperren. Auch durch diese Regeln soll der Spielerschutz erhöht werden. Um diesen in der Tat zu gewährleisten, müssen die Mitarbeiter der Glücksspielkonzerne im besonderen Maße geschult werden. Sie müssen erkennen können, ob bei einem Spieler ein gefährliches Spielmuster vorliegt. Dank dieser Schulungen soll erkannt werden, ob sich jemand überschulden könnte. Sollte dies der Fall sein, müssen die Anbieter eingreifen.
Eine weitere Regel soll den anvisierten Spielerschutz gewährleisten: Es dürfen keine Privatpersonen eine Lizenz erhalten. Lediglich in der Ukraine angesiedelte juristische Personen dürfen eine Lizenz erhalten.
Erste Lizenzen bereits vergeben
Früher gab es in der Ukraine kein Glücksspielverbot. Dieses wurde erst im Jahr 2009 ausgesprochen. Der Grund hierfür waren traurige Ereignisse. Seit 2015 versuchte die Ukraine, das Glücksspiel wieder zu legalisieren. Konkretisiert wurde der Plan erst im Jahr 2019. Nach langen Verhandlungen wurde ein Glücksspielgesetz erschaffen, das denen in Europa ähnelt. In das Gesetz wurden die Bereiche Online Glücksspiele, Sportwetten, Spielhallen und Casinos in Hotels aufgenommen.
Mit ein Grund für das neue Gesetz lag in der veränderten Sichtweise bezüglich des Internets. Auch die Ukraine hat erkannt, wie beliebt Online Angebote sind. Zu diesen Angeboten zählen selbstverständlich auch Online Glücksspiele. Deshalb wurde das neue Gesetz mit einer Mehrheit von 72 Prozent vom Parlament angenommen.
Trotz dieser strengen Regeln konnten die ersten Lizenzen bereits vor ein paar Monaten vergeben werden. Als Erster freute sich der Spaceiks, der Inhaber von Cosmolot ist. Ob es inzwischen weitere Lizenznehmer gibt, wurde noch nicht veröffentlicht.
Regierung setzte hohe Lizenzgebühren fest
Zusätzlich zu den Sicherheitsregeln wurde auch über eine neue Steuer für die Glücksspiele nachgedacht. Hierzu liegen mehrere Anregungen vor, ein Beschluss wurde noch nicht gefasst. Die vorgeschlagenen Steuersätze liegen zwischen 5 und 12,5 Prozent, die auf die Bruttoerträge anfallen. Neuesten Meldungen zufolge könnte ein Steuersatz von 10 Prozent anvisiert werden.
Der ukrainische Staat wird in Zukunft nicht nur mit der Glücksspielsteuer Einnahmen generieren. Wer eine Lizenz für sein Glücksspielangebot erhalten möchte, muss tief in die Tasche greifen. Die Lizenzgebühr fällt unterschiedlich hoch aus und bezieht sich auf den gewünschten Bereich:
- Eine Lizenz für Online Sportwetten kostet zwei Millionen Euro
- Ein Online Casino muss 1,2 Millionen Euro bezahlen
- Für ein Casino in Kiew müssen vier Millionen Euro hingelegt werden
- Für Online Poker fallen nur 730.000 Euro an
Zweifelsohne handelt es sich um hohe Lizenzgebühren und einen hohen Steuersatz. Aus diesem Grund liegt ein weiterer Vorschlag vor, der gänzlich von der Festsetzung einer Glücksspielsteuer absieht. Solch ein Vorschlag kam vom Politiker Artem Dubnov, der folgende Meinung vertritt: Die Regierung verdient aufgrund der allgemeinen Geschäfts- und Einkommenssteuer genug mit der Glücksspielbranche. Deshalb könne man getrost auf eine spezielle Steuer auf die Glücksspiele verzichten.