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Ukraine: Freie Fahrt für das Glücksspiel

Historischer Moment in der Ukraine! Nach ziemlich langen und zähen Verhandlungen konnte hier das neue Glücksspielgesetz verabschiedet werden. Der Präsident Volodymyr Zelensky setzte seine Unterschrift unter die Reform, die den Markt des Landes künftig in eine ganz neue Richtung treiben dürfte. Online Glücksspiele und auch die Spiele in landbasierten Casinos werden gemäß des neuen Gesetzes legal. Allerdings müssen sich die Unternehmen und Lizenzbewerber offenbar auf stattliche Lizenzgebühren einstellen. Hinzu kommen weitere Kosten, wie etwa Steuerzahlungen. Gelingt dem Markt in der Ukraine dennoch der große Durchbruch?

Croupier platziert Einsätze an einem Roulette-Tisch.

Dank einer Gesetzesform kann in der Ukraine künftig im landbasierten Betrieb und in Online Casinos gespielt werden. (©whekevi/Pixabay)

Präsident Zelensky als Ziehvater des Sektors?

Bereits im Juli wurde in der Ukraine ein neues Gesetz für das Glücksspiel im Internet und den landbasierten Casinos verabschiedet. Der Weg wurde damals vom Parlament Wechovna Rada freigeräumt, jetzt setzte Präsident Volodymyr Zelensky seine historische Unterschrift unter das Dekret „2285-D“. Insgesamt 248 Abgeordnete begrüßten damals im Parlament die Reform, nur 95 Abgeordnete sprachen sich gegen das neue Gesetz aus. Für die Glücksspielbranche ist die Reform eine historische Entscheidung. Bislang war es in dem Land kaum möglich, in diesem Sektor erfolgreich zu arbeiten. Im Gegenteil: Seit 2009 wurden die Glücksspiele vollständig verboten. Damals kamen insgesamt neun Menschen bei einem Brand in einem Casino ums Leben. Das brachte die Regierung zu dieser enorm harten Entscheidung. Rund sechs Jahre später wurde erstmalig wieder über die Öffnung von Glücksspielangeboten nachgedacht. Da sich das Land allerdings noch immer im Kriegszustand befindet, rückten diese Planungen erst einmal in den Hintergrund.

2019 wurde dann schließlich erstmalig ein neues Gesetz ins Gespräch gebracht. Als unmittelbare Folge wurden unzählige Regulierungsvorschriften und Gesetze besprochen, dennoch wurde der Entwurf Ende 2019 abgelehnt. Aber: Nur einen Monat später passierte ein leicht veränderter Entwurf dann die erste Lesung im ukrainischen Parlament. Im Juli folgte der zweite Erfolg. Konkret bedeutet das nun, dass neben Online Glücksspielen auch Sportwetten, Spielhallen und landbasierte Casinos angeboten werden dürfen. Minimale Einschränkung: Große Casinos soll es nur innerhalb von Hotels geben, damit vor allem Touristen auf die Spielangebote zurückgreifen.

Zugriff auf den Markt nicht ganz günstig

Geprägt sind die Nachrichten aus der Politik für die Glücksspielbranche natürlich von positiven Meldungen. Allerdings gibt es zumindest aus finanzieller Hinsicht einen kleinen Haken. Denn: Wer in der Ukraine aktiv werden möchte, muss richtig tief in die Tasche greifen. Wie tief genau, hängt vom jeweiligen Glücksspielprodukt ab. Im Falle der Online Casinos werden demnach Lizenzgebühren in Höhe von umgerechnet einer Million Euro fällig. Gültig ist die Lizenz für eine Laufzeit von fünf Jahren. Anschließend müssten die Unternehmen eine neue Lizenz beantragen und dann auch erneut die Summe von einer Million Euro zahlen. Wer als Buchmacher in der Ukraine aktiv werden möchte, muss mit 2,1 Millionen Euro noch ein wenig tiefer in die Tasche greifen. Die höchsten Lizenzgebühren sind aber für große Casinos in den Hotels zu entrichten. In der Stadt Kiew müssen hier ganze 3,7 Millionen Euro auf den Tisch gelegt werden.

Deutlich günstiger kommen die Anbieter vom Online-Poker weg. Hier werden nur rund 730.000 Euro als Gebühr veranschlagt. In allen Fällen gibt es aber nicht einen weiteren Haken. So würden die Gebühren verdreifacht, bis eine Internet-Überwachung etabliert wurde. Innerhalb von 30 Monaten nach der Marktöffnung soll dies geschehen. Zumindest einmal wird es für die Unternehmen also richtig teuer. Zusätzlich dazu heißt es in den ukrainischen Medien, dass keine russischen Staatsbürger als Betreiber der Glücksspielanbieter auftreten dürfen. Auch für sogenannte Ultimate Benefical Owner (UBO) ist der Markt nicht geöffnet. Stattdessen würden die Lizenzen nur an registrierte juristische Personen aus der Ukraine verteilt werden.

Noch Unklarheiten bei der Besteuerung

Während ein Großteil aller wichtigen Rahmenbedingungen geklärt zu sein scheint, gibt es auch noch ein paar offene Fragen. Noch nicht beantwortet werden kann zum Beispiel die Frage nach der Steuer. Ursprünglich stellte der Abgeordnete Oleg Marusyak ein Steuermodell vor, welches je nach Glücksspielart unterschiedliche Sätze verlangte. Für Sportwetten sollten fünf Prozent Steuern anfallen, für Online Casinos und Lotterien zehn Prozent und für Spielautomaten 12,5 Prozent. Mittlerweile allerdings gibt es weiterer Optionen. So existiert eine Alternative, bei der alle Glücksspiele pauschal mit einer Steuer in Höhe von 25 Prozent auf die Bruttospieleinnahmen belastet werden sollen. Dazu gibt es eine weitere Alternative. Hier müssten die Betreiber von Sportwetten 7,5 Prozent Steuern zahlen, die Lotterien 22 Prozent und die Online-Glücksspielbetreiber 12,5 Prozent.

Die in der Branche wohl bevorzugte Variante stammt vom Politiker Artem Dubnov. Dieser hatte sich für ein viertes Modell ausgesprochen. Demnach sollen spezifische Glücksspielsteuern vollständig abgeschafft werden. Der Politik würden so nur die Einnahmen aus den Lizenzgebühren und den regulären Unternehmenssteuern zur Verfügung stehen. Ob diese Variante tatsächlich umgesetzt wird darf also stark angezweifelt werden. Unstrittig ist wiederum die Tatsache, dass die Ukraine mit diesem neuen Gesetzesentwurf einen großen Schritt vorwärts macht. Und das dürfte vermutlich positive Auswirkungen auf die Wirtschaft des gesamten Landes haben.

Der Beitrag wurde am 24.8.2020 in dem Magazin von Betrugstest.com unter den Schlagwörtern , , , veröffentlicht.
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