Spanien: Polizeichef bremst Regulierung

Der Wille nach einer stärkeren Regulierung der Glücksspielbranche vereint derzeit Politiker zahlreicher europäischer Länder. Ganz vorne mit dabei ist die Politik in Spanien, die seit mehreren Wochen vehement die Einführung neuer Richtlinien fordert. Jetzt allerdings sorgt der spanische Polizeichef Javier Molinera für überraschende Töne. Dieser warnt vor einer Überregulierung der Glücksspielbranche und berichtet, dass von Seiten der Polizei derzeit keine Probleme zu erkennen sein würden.

In Spanien setzen sich zahlreiche Politiker für eine Verschärfung der Glücksspielgesetze ein. Der spanische Polizeichef für den Bereich Glücksspiel und Wetten warnt jetzt jedoch vor einer Überregulierung.(©Efraimstochter/Pixabay)

Trotz Wachstum keine Probleme zu sehen

In Spanien plant die Koalitionsregierung der PSOE-Podemos eine Verschärfung der Glücksspielrichtlinien. Im Fokus stehen dabei verschiedene Maßnahmen, mit denen zum Beispiel die Werbung für Glücksspielunternehmen oder deren Angebote eingeschränkt werden soll. Aber ist das überhaupt notwendig? Wenn es nach dem spanischen Polizeichef Javier Molinera geht, nicht. Molinera ist allerdings nicht nur „einfacher“ Polizeichef, sondern bei der Nationalpolizei zuständig für den Bereich Glücksspiele und Wetten. Anders gesagt: Molinera ist ein Mann vom Fach. Umso überraschender erklärte dieser jüngst in einem Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE, dass aus Sicht der Polizei keine einschneidenden Änderungen erforderlich seien. So würde der spanische Markt sehr sicher arbeiten und müsse deshalb nicht weiter eingeschränkt werden.

Weiter teilte Molinera mit, dass insgesamt mehr als 100 Mitarbeiter in sämtlichen Regionen Spaniens für die Kontrolle des Marktes zuständig sein würden. Hierzu würden 13 Agenten, drei Spezialeinheiten und 85 weitere Mitarbeiter in diesem Sektor aktiv werden. Obwohl der Markt wachse, könne man mit den Herausforderungen noch immer gut umgehen. Man arbeite so, dass die Spieler jederzeit verantwortungsvoll spielen würden und einen sicheren Zugang zu einer sicheren Freizeitaktivität hätten. Molinera erklärt:

“Die Glücksspielindustrie ist auf dem neuesten Stand, wir sehen keine größeren sozialen Probleme, die nicht behoben werden können. Wenn wir Inspektionen durchführen, ist in den meisten Fällen alles korrekt, und wenn es etwas gibt, dass nicht der Norm entspricht, wird sanktionierend eingeschritten.“

Behörden intensivieren Maßnahmen

Die Worte des Polizeichefs dürften Balsam für die Seele der Glücksspielbranche sein. Diese musste sich speziell in den letzten Monaten mit deutlich schärferen Maßnahmen konfrontiert sehen. So wurden von Seiten der Nationalpolizei allein in 2019 mehr als 64.000 Inspektionen durchgeführt. Aber: Nur bei rund 1.400 Fällen wurden dabei Sanktionen veranlasst. Die Art der Verstöße ist dabei ganz unterschiedlich. Oftmals sei es zum Beispiel um Spieler gegangen, die in den Spielhallen geraucht hätten. In vielen anderen Fällen hätten die Betreiber zum Beispiel bei den Öffnungszeiten gegen die Vorgaben der Gemeinden und Kommunen verstoßen. Zusätzlich würden sich zahlreiche Delikte in Form von Platzverweisen gegenüber Minderjährigen und des Feststellens von Immigranten ohne gültigen Ausweis in die Statistik „setzen“.

Als wohl bekannteste Maßnahme der Polizei gilt die im Jahre 2019 durchgeführte „Operation Arcade“. Hier wurden auf einen Schlag mehr als 1.800 Spielhallen und Wettbüros überprüft. Dabei wurden vier Personen festgenommen und rund 200 Personen entdeckt, die sich zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht ausweisen konnten. Obwohl diese Zahlen keinesfalls dramatisch sind oder schwerwiegende Verstöße aufweisen, wurde speziell im Anschluss an die Razzia das Tempo der Behörden noch einmal angezogen. In Barcelona und auch im Ferienort Mallorca wurden daraufhin neue Richtlinien erlassen. Auf der Urlaubsinsel etwas müssen die Glücksspielbetreiber künftig schon im Eingangsbereich der Spielhalle auf mögliche Gefahren hinweisen. Zudem sollen die Betreiber künftig bei Ausweiskontrollen genauer hinsehen.

Polizeichef: Marktbeschränkungen schränken auch die Spieler ein

Molinera erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur, dass man sich mit der Regulierung grundsätzlich auf einem guten Weg befinde. Allerdings sei es notwendig, die Richtlinien deutlich zu vereinfachen. So würden insgesamt 17 unterschiedliche Regulierungen greifen. Hinzu würden zahlreiche spezifische Regeln für Casinospiele oder Automaten kommen. In diesem Zusammenhang sei es demnach wichtig, die Vorschriften stetig zu „verbessern“, so der Polizeichef. Ebenso müsse man Kinder, Jugendliche und Problemspieler vom Spiel abhalten. Aber: Durch eine stetige Lizenzierung der Glücksspielbranche wachse laut Molinera auch das Risiko, dass Spieler auf nicht-lizenzierte Angebote zurückgreifen:

“Die Einschränkungen, die der Branche auferlegt werden, betreffen letztendlich auch den Spieler. Wenn der Spieler sieht, dass er viele Anforderungen erfüllen muss, wird es auch Spieler geben, die zu einem illegalen Anbieter ohne Kontrolle gehen. Das muss vermieden werden.“

In der Tat scheint sich die spanische Politik hier auf einer schmalen Gratwanderung zu befinden. Geplant sind zum Beispiel neue Vorgaben für die Werbemaßnahmen der lizenzierten Anbieter. Diese sollen künftig ihre Werbemaßnahmen deutlich drosseln und sich an der Tabakbranche orientieren. Eine Folge wäre dann zum Beispiel ein Verbot von Kooperationen mit Sportvereinen. Darüber hinaus sollen die Kreditkartenzahlungen im Online Casino verboten werden. In der Branche werden diese Vorschläge natürlich kritisch betrachtet. Erst vor wenigen Tagen meldete sich der europäische Verband EGBA zu Wort und erklärte, in Spanien müsse sich die Politik bei der Regulierung ein wenig „mäßigen“. Gebracht hat dies bisher wenig. Nur kurze Zeit nach dieser Forderung wurde von Seiten der Politik die nächste Beschränkung gefordert. Diese bezieht sich auf die Bonusangebote der Glücksspielanbieter. Für diese Boni, die in der Regel für Neukunden gelten, sollen künftig strengere Limits gelten. Konkret sind maximal 100 Euro als Bonusbetrag gefordert. Der spanische Online-Glücksspielverband kritisiere daraufhin, dass die Politik die selbstinitiierten Maßnahmen der Branche nicht berücksichtigen würde. Die Branche hat ihre Werbung bereits deutlich eingeschränkt und ein Limit von 200 Euro bei den Neukunden gesetzt. Sicher ist: Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.