Brasilien steht kurz vor Legalisierung des Glücksspielmarktes
Vor wenigen Tagen fand im brasilianischen Senat die Abstimmung darüber statt, ob Glücksspiele in Brasilien legalisiert werden sollen oder nicht. Bis heute wurde noch kein Ergebnis über die Abstimmung veröffentlicht. Es sieht jedoch so aus, dass der Vorschlag zum Gesetz umgewandelt wird, nachdem eine wichtige Stelle zuvor ihre Erlaubnis erteilt hat. Wie das Glücksspielgesetz für Brasilien aussehen könnte, verraten wir jetzt.
Der Senat der brasilianischen Regierung hat über den Gesetzesentwurf für einen legalen Glücksspielmarkt abgestimmt. Das Ergebnis ist noch nicht bekannt, die Chancen sollen jedoch sehr gut stehen. (©WOKANDAPIX/Pixabay)
Wirtschaftsausschuss stimmte letzte Woche ab
Damit der Entwurf für das erste Glücksspielgesetz in der Tat umgesetzt werden kann, musste in Brasilien der Wirtschaftsausschuss zustimmen. Dieser trägt die Bezeichnung CAE, der zudem nicht nur grundsätzlich einem neuen Gesetz zustimmen musste, sondern auch in Bezug auf die Details ein Mitspracherecht besaß. Die notwendige Abstimmung fand letzte Woche statt, und zwar mit dem Ergebnis, dass das gewünschte Glücksspielgesetz in Kraft treten darf. Allerdings war der Wirtschaftsausschuss nicht mit allen Details einverstanden und hat zum Beispiel die wichtige Frage nach der Glücksspielsteuer beeinflusst. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf wurde ein Steuersatz von 18 Prozent vorgesehen, der nun auf 12 Prozent reduziert wurde. Ebenso hat sich der Wirtschaftsausschuss über die Verteilung der Steuereinnahmen Gedanken gemacht und einen Schlüssel hierfür festgelegt:
36 Prozent der in Zukunft eingenommenen Steuer sollen für den Sport und 28 Prozent für den Tourismus verwendet werden. Für Maßnahmen bezüglich der öffentlichen Sicherheit sollen 14 Prozent eingesetzt werden, während weitere 10 Prozent für Bildung und soziale Sicherheit verwendet werden sollen. Der Rest der Steuereinnahmen wurde scheinbar nicht fest für einen Bereich festgelegt.
Online-Spiele und Sportwetten werden legalisiert
Sobald ein neues Gesetz erschaffen werden soll, müssen nicht nur zahlreiche Stellen diesem zustimmen. Es kommt regelmäßig vor, dass die ursprünglichen Pläne nicht umgesetzt werden, sondern in abgewandelter Form in das neue Gesetz aufgenommen werden. So war es auch bezüglich des brasilianischen Glücksspielgesetzes, das von Beginn an nur die Legalisierung von Glücksspielen vor Ort und die Legalisierung von Sportwetten vorsah. Erst im Laufe der Zeit kamen auch Online Casinos hinzu, sodass das neue Gesetz nun alle möglichen Glücksspielvarianten umfassen kann. Allerdings wurde noch nicht bekannt, wie der Senat entschieden hat. Sollte es tatsächlich zum Gesetz kommen, so gibt für Sportwettenanbieter eine Vorschrift, die erst im September dieses Jahres erwähnt wurde:
Jeder Anbieter von Sportwetten muss seinen Geschäftssitz in Brasilien haben. Das ist die Voraussetzung dafür, eine Lizenz für die Sportwetten zu erhalten. Abgesehen hiervon müssen die potenziellen Betreiber von Sportwetten ein relativ hohes Eigenkapital ausweisen. Dieses wurde auf 20 Prozent beziffert. Experten haben diese neue Regelung stark kritisiert, da scheinbar mehr ausländische Unternehmen eine Lizenz beantragen würden als inländische Unternehmen. Ein weiteres Problem wird einem Rechtsanwalt zufolge darin gesehen, dass kaum ein ausländisches Unternehmen bereit wäre, mit inländischen Aktionären zusammenzuarbeiten, um einen Sitz in Brasilien vorweisen zu können. Diesbezüglich wird somit erst das Ergebnis der Senats-Abstimmung zeigen, ob das gewünschte Gesetz wirklich so durchgesetzt wird. Es könnte jedoch immer sein, dass im Laufe der Zeit einzelne Punkte noch verändert werden. Wichtig ist, dass es zu einem legalen Glücksspielmarkt in Brasilien kommt.
Weitere Kritikpunkte
Kritik kam bislang nicht nur von Experten, die den geforderten Sitz in Brasilien und das Eigenkapital monieren. Es gab bereits Kritik aus Regierungskreisen, denen zufolge nicht nur der ursprünglich hohe Steuersatz bemängelt wurde. Es gab grundsätzlich Kritik an den weiteren Einschränkungen, zum Beispiel in Bezug auf Glücksspielwerbung. Mit dieser Kritik stehen die brasilianischen Politiker jedoch nicht alleine da, da zahlreiche Experten grundsätzlich vor einer zu starken Werbeeinschränkung warnen. Eine Werbung würde zwar zugegebenermaßen das Risiko fördern, dass viele Personen erst über diese Werbung Kontakt zu Glücksspielen erhalten. In der Werbung wäre jedoch auch die Chance zu sehen, dass alle Glücksspielfans zu legalen Angeboten greifen. Immerhin dürfen nur diejenigen Werbung betreiben, die für das jeweilige Land eine Lizenz besitzen. So gesehen gerät jeder automatisch an ein lizenziertes Angebot, wenn er sich aufgrund einer Werbung für ein Glücksspielangebot entscheidet.
Weitere Einschränkungen jedoch wie Einsatzlimit, Verlustlimit oder die eingeschränkte Möglichkeit, Gratiswetten und Boni anbieten zu können, führen eher dazu, dass sich Glücksspielfans an illegale Angebote wenden. Deshalb werden zu starke Einschränkungen immer wieder kritisiert. Inwiefern dies auf Brasilien zutrifft, lässt sich noch nicht sagen. Auf der einen Seite muss zuerst eine öffentliche Nachricht abgewartet werden, ob der brasilianische Senat überhaupt für das Gesetz gestimmt hat und auf der anderen Seite muss abgewartet werden, ob die bisher festgelegten Punkte des Gesetzes noch einmal modifiziert werden.
UKGC möchte über Geldstrafen beraten
Wie Medien berichten, gab es auf den erstmals vorgestellten Gesetzesentwurf 99 Prozent negative Reaktionen. Sollten diese weiterhin bestehen, wäre es durchaus denkbar, dass sich noch einige Punkte des Gesetzes ändern werden. Das könnte in erster Linie auf die Regeln des Zahlungsverkehrs zutreffen, die als sehr undurchsichtig bezeichnet wurden. Trotz dieser Reaktion sei die Reaktion auf einen legalen Glücksspielmarkt durchaus positiv, was darauf hindeutet, dass ein neues Gesetz erwünscht ist. Um von den geplanten Punkten alle Experten und auch Glücksspielanbieter überzeugen zu können, fand in Brasilien ein Online-Webinar statt. An diesem konnten sich alle Interessierten anmelden, die sich detailliert mit diesem Thema auseinandersetzen möchten.
Experten, wie auch der Rechtsanwalt Montgomery, scheinen sich darüber einig zu sein, dass der Senat höchstwahrscheinlich dem Gesetz zustimmen wird. Das läge unter anderem daran, dass sich die brasilianische Regierung in Bezug auf den eigenen finanziellen Haushalt ein großes Ziel gesetzt hat: Sie möchte im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit von null erreichen. Hierfür wären die Einnahmen der Glücksspielsteuer notwendig. Ob das Ziel noch gelingt, nachdem der Steuersatz reduziert wurde, kann niemand vorhersagen. Das hängt davon ab, ob das neue Gesetz angenommen wird und ob sich eine ausreichend hohe Zahl an Glücksspielunternehmen um eine Lizenz bewirbt. Anschließend muss deren Sortiment an Spielen von den Glücksspielfans angenommen werden, ähnlich wie das in Deutschland der Fall gewesen ist als die legalen Online Casinos ihr Spieleangebot aufgrund der neuen Regulierung überarbeiten mussten.