Rumänien: Parlament stimmt über neue Gebühren für Glücksspielanbieter ab
Rumänien befindet sich inmitten einer Reform des Glücksspielgesetzes. Das führte dazu, dass eine Notverordnung verabschiedet wurde. Diese beinhaltet jedoch nicht nur Maßnahmen zur Erhöhung der Spielersicherheit. Darin enthalten sind unter anderem neue Gebühren für Glücksspielbetreiber, die sich jedoch auf die Art des angebotenen Glücksspiels beziehen. Obwohl die Glücksspielbranche daran Kritik übt, möchte der aktuelle Premierminister das Vorhaben durchsetzen.
Dem rumänischen Parlement liegt ein Vorschlag zur Abstimmung vor. Diesem Vorschlag zufolge sollen sich die Gebühren für Glücksspiellizenzen erheblich erhöhen.(©ArvidO/Pixabay)
Diese Gebühren werden verhandelt
Noch handelt es sich um einen Vorschlag des Finanzministeriums, die jedoch – wie Experten vermuten – von der Regierung abgesegnet wird. Demnach müssen alle in Rumänien ansässigen Glücksspielanbieter mit einer drastischen Erhöhung der Gebühren rechnen. Welcher Zweck damit verfolgt wird, lässt sich nicht abschließend abschätzen. Es sieht jedoch so aus, als würde die Regierung versuchen, das Angebot an Glücksspielen einzudämmen. Zumindest könnte dies für Online-Glücksspiele der Fall sein, nachdem für diese Art der Glücksspiele die Gebühren enorm angehoben werden sollen. Ähnlich verhält es sich mit Bingo, sobald das Spiel über ein Fernsehprogramm angeboten wird.
Geplant ist beispielsweise, dass Betreiber eines Online-Casinos 500.000 Euro jährlich zahlen sollen. Für Online-Bingo fallen ebenfalls 500.000 Euro an. Das zeigt deutlich den Unterschied zum Glücksspiel, das vor Ort präsentiert wird: Handelt es sich um ein Casino, so fallen pro Tisch 4.000 Euro an. Für Poker setzt die Regierung 5.000 Euro pro Verein an – ebenso wie für Bingo vor Ort. Ein kleines Rechenbeispiel zeigt hier deutlich, dass ein Casinobetreiber 100 Tische besitzen müsste, um den gleichen Beitrag zu leisten wie der Betreiber eines Online-Casinos. Daraus lässt sich ableiten, dass die rumänische Regierung den Versuch unternimmt, das Online-Glücksspiel drastisch einzudämmen.
Niedrige Gebühren für Spielautomaten
Wer sich für das Aufstellen von Glücksspielautomaten entscheidet oder diese bereits besitzt, muss wesentlich niedrigere Gebühren bezahlen. Pro Automat fallen 100 Euro an. Allerdings ist verschiedenen Medienberichten zu entnehmen, dass diese Gebührensätze laufend erhöht werden sollen. Bereits nächstes Jahr sollen die Gebühren bei 300 Euro liegen und im Jahr 2025 fallen 500 Euro an. Obwohl sich die Gebührensätze niedrig anhören, können sich je nach Anzahl der vorhandenen Spielautomaten hohe jährliche Beträge ansammeln. Hinzu kommt, dass die Regierung von allen Glücksspielbetreibern eine Garantie in Form einer finanziellen Einlage fordert. Derzeit soll die Einlage vom Umsatz des Unternehmens abhängen. Diesbezüglich plant die Regierung jedoch eine weitere Vorschrift: Die Einlage soll im Jahr 2025 auf eine Million Euro steigen, und zwar unabhängig vom Umsatz des Unternehmens. Angesichts dessen, dass ein Wettbüro zwischen 50.000 und 200.000 Euro zahlen muss, scheint die finanzielle Einlage jedoch sehr hoch angesetzt zu sein.
Wie die Gebühren von der Regierung eingesetzt werden sollen, wurde bereits ebenfalls öffentlich bekannt gegeben. So möchte die rumänische Regierung 70 Prozent der eingenommenen Gebühren für staatliche Projekte ausgeben, während der restliche Betrag für präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Glücksspielsucht verwendet werden soll. Allerdings setzt die rumänische Regierung nicht nur auf präventive Maßnahmen, es soll auch über Werbeeinschränkungen versucht werden, eine Spielsucht zu verhindern. In diesem Bereich gibt es ausführliche neue Vorschriften, die von jedem lizenzierten Glücksspielanbieter beachtet werden müssen. Eine Vorschrift beispielsweise besagt eindeutig, dass bei jeder Werbung das Glücksspielunternehmen seine Lizenznummer angeben muss. So können alle erkennen, dass es sich um einen lizenzierten und somit sicheren Anbieter handelt. Selbstverständlich wurden darüber hinaus weitere Vorschriften kreiert. Hierzulande haben sich bereits weite Teile der Gesellschaft gegen Glücksspielwerbung ausgesprochen und es darf nur zwischen 21 Uhr und 6 Uhr morgens Werbung für Glücksspiele laufen.
Keine unerwünschten Werbenachrichten erlaubt
So müssen sich, falls die Ideen der Regierung als Gesetz verankert werden, alle Glücksspielunternehmen daran halten, dass sie keine unerwünschten Nachrichten versenden dürfen. Woran eine unerwünschte Nachricht erkannt wird, wurde nicht näher erläutert: Es wurde noch nicht bekannt gegeben, ob die Spieler eventuell eine Erlaubnis für solche Nachrichten erteilen müssen oder ob sie explizit widersprechen müssen. Die genauen Details werden mit Sicherheit noch bekannt gegeben. Abgesehen hiervon wurde bereits eine weitere Vorschrift bekannt: Zwar ist Glücksspielwerbung auf Plakaten grundsätzlich erlaubt, allerdings dürfen die Wände nicht größer als 35 m² sein. Ist dies der Fall, darf auf solch einer großen Wand keine Werbung betrieben werden. All das soll dazu beitragen, dass Glücksspielangebote abnehmen und vor allem sollen Glücksspielläden aus den Ortschaften verschwinden. Das zumindest betonte Premierminister Ciolacu, indem er versprach, dass das entsprechende Gesetz hierzu in das Schnellverabschiedungsverfahren aufgenommen wird.
Zugleich betonte er, dass er sich nicht von der Glücksspielbranche einschüchtern lassen wird. Scheinbar war dies bei der bisherigen Regierung der Fall. Insbesondere während der Corona-Pandemie wäre es der Glücksspielbranche möglich gewesen, ihre Interessen auf Regierungsebene durchzusetzen. Die damit verbundenen Erleichterungen, die jedes Unternehmen damals genoss, gehören somit der Vergangenheit an. Um oben erwähnte Maßnahmen umsetzen zu können, soll es eine weitere Vorschrift geben: Alle Unternehmen, die in Rumänien Glücksspiele präsentieren möchten, müssen ihren Sitz in Rumänien haben. Zugleich muss jeder eine Genehmigung beantragen, also genau wie in den deutschen Online Spielotheken.
Die bisherige Situation in Rumänien
Wie der aktuell amtierende Premierminister weiter ausführte, haben viele Glücksspielanbieter ihren Sitz in Transnistrien. Hierbei handelt es sich um eine selbstverwaltete pro-russische Region in Moldawien. Auch das ist ein Grund, weshalb sich alle Unternehmen registrieren lassen und einen Sitz in Rumänien nachweisen müssen. Damit wird verhindert, dass weiterhin Glücksspielunternehmen ihr Sortiment anbieten, ohne sich an die neuen Vorschriften zu halten oder gar die Gebühren umgehen. Kritiker sehen dieses Vorgehen mit gemischten Gefühlen, da bereits in vielen Ländern ersichtlich wurde, dass eine zu strenge Regulierung dazu führt, dass sich das illegale Angebot an Glücksspielen weiter ausbreitet. Exakt dieses damit verbundene unsichere Spielen soll mit den Glücksspielgesetzen verhindert werden. Ob sich die Wünsche der rumänischen Regierung mit der Reform des Glücksspielgesetzes erfüllen oder nicht, wird erst die Zukunft zeigen.