Spielhallen-Schließungen in Deutschland gehen weiter
Für das stationäre Glücksspiel in Deutschland sind die Zeiten nicht leicht. Bereits in den vergangenen Jahren mussten zahlreiche Betriebe aufgrund von gesetzlichen Restriktionen ihre Türen schließen. Diejenigen, die bleiben durften, hatten zudem gleich an mehreren Fronten zu kämpfen. Zum einen wächst der Druck durch die Online-Casinos stetig. Zum anderen hat auch die Corona-Pandemie für viel Unmut auf Seiten der Spielhallen gesorgt. Und so geht es offenbar weiter. Denn die Schließungen zahlreicher Spielhallen stehen weiterhin auf der politischen Agenda in vielen Bundesländern.
Lockere Runden am Spielautomaten spielen: In vielen Bundesländern wird das in den kommenden Monaten und Jahren wohl deutlich schwerer möglich sein. (©JESHOOTS-com/Pixabay)
Luft für Spielhallen-Betreiber wird dünner
Wer dachte, die Spielhallen-Betreiber in Deutschland können wenigstens einmal kurz durchatmen, der irrt. Gerade durften die meisten Unternehmen wieder ihre Türen öffnen und nach der Corona-Pandemie Spieler empfangen. Nun steht bereits der nächste Ärger ins Haus. In vielen Bundesländern in Deutschland sollen in den kommenden Monaten neue Gesetzesvorgaben für die Spielhallen umgesetzt werden. Weiterhin ist vor allem der Mindestabstand ein Thema, der für zahlreiche Schließungen führen dürfte. Das Problem: Die Rechtsgrundlagen rund um den Mindestabstand sind nicht eindeutig. Umso mehr lohnt sich mittlerweile ein Online Casino Vergleich. Deshalb dürften derartige Schließungen zu einem enormen Rechtsaufwand führen. Bereits in der Vergangenheit war dies der Fall. Von Schließungen betroffenen Unternehmen reichten Klage gegen die Entscheidungen ein. Mindestens bis zur Entscheidung durften die Betriebe natürlich geöffnet haben. Nicht selten kippten die Gerichte die Entscheidungen zudem zugunsten der Betreiber.
Auch der neue Versuch der Spielhallen-Schließungen dürfte erneut zu einer massiven Klagewelle auf Seiten der Betreiber führen. Vermuten lässt dies bereits eine kleine Anfrage in Baden-Württemberg, die von FDP-Politikern an die Landesregierung gestellt wurde. Diese wollten wissen, wie viele Spielhallen im Rems-Murr-Kreis aufgrund der neuen Mindestabstände schließen müssten. Das Ergebnis: Von den bisher 58 vorhandenen Spielhallen müssten 37 ihre Türen schließen.
Gerichten droht wieder enorm viel Arbeit
Das allein dürfte bereits für eine Vielzahl an Klagen sorgen. Hinzu kommt die bereits erwähnte Problematik der sogenannten „Abstandskollision“. Es bleibt nämlich die Frage, welche Spielhalle schließen muss, wenn der Mindestabstand zu einer weiteren Spielhalle unterschritten wird. Das Land selbst hat diesen Fall nicht klar geäußert. Die Kommunen müssen dementsprechend Vorgaben festlegen und darauf hoffen, dass diese von den Gerichten getragen werden. Auf diese wiederum dürfte ein ganzer Haufen an Arbeit zukommen. Dass die Unternehmen im betroffenen Rems-Murr-Kreis die Schließungen hinnehmen, gilt als ausgeschlossen. Immerhin gelten die Mindestabstände und der neue Glücksspielstaatsvertrag bereits. Seinen Laden geschlossen hat aber bisher noch keiner der Betreiber freiwillig.
Und nicht nur das. Sechs der Spielhallen sollen bereits Rechtsschutz beantragt haben. Ein klarer Hinweis darauf, dass man das Feld nicht so kampflos räumen wird. Ohnehin scheinen die Kommunen aber mit ihrer Aufgabe überfordert. Bislang wurde noch keine Auswahl für mögliche Schließungen getroffen. Dementsprechend natürlich auch noch keine Schließungsverfügungen verschickt.
Auch in Nordrhein-Westfalen sollen Spielhallen schließen
Die Betreiber im Rems-Murr-Kreis sind mit ihren Sorgen und Ängsten keinesfalls ein Einzelfall in Deutschland. Auch in anderen Ländern sollen die Spielhallen zunehmend aus dem Stadtbild verschwinden oder einen deutlich geringeren Teil dieses Bildes ausmachen. Ein Musterbeispiel ist hierfür die Stadt Solingen in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Jahre 2018 hat sich die Stadt das Ziel gesetzt, zahlreiche Spielhallen aus dem Stadtbild zu entfernen. Dies soll vor allem mit dem Instrument des Mindestabstands gelingen. Und dafür geht die Politik hier einen extremen Weg. Obwohl der Glücksspielstaatsvertrag einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen vorsieht, wurde im Landesglücksspielgesetz ein Abstand von maximal 100 Metern beschlossen. Die Kommunen können entscheiden, ob sie diesen umsetzen wollen.
In Solingen ist die Umsetzung offenbar der Fall. Mit möglichen massiven Folgen für die Spielhallenbetreiber. Insgesamt 37 Spielhallen gibt es in der Stadt derzeit. Lediglich sieben davon sollen am Ende maximal noch aktiv sein dürfen. Nach und nach soll die Anzahl vorher verringert werden. Wie die Politik mehrfach erklärte, würde man dafür auch die finanziellen Einbußen in der Stadtkasse in Kauf nehmen. Die Planung des Stadtbildes sowie die Vorbeugung gegen die Spielsucht hätten demnach Vorfahrt. Auch in Solingen rechnen Experten deshalb damit, dass zahlreiche Unternehmen Klage einreichen werden. Wer Casinos mit Spielautomaten sucht, wird mitterlweile fast nur noch im Internet fündig.
Betreibern droht Entzug ihrer Existenz
Dass sich die Betreiber der Spielhallen wehren, ist keine echte Überraschung. Immerhin droht diesen im schlimmsten Fall der Entzug der Existenz. Selbst wenn nicht, bleibt zudem weiterhin ein großer Konkurrent im Online-Spiel erhalten. Erst Anfang Juli wurde das Online-Glücksspiel im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland legalisiert. Seit dem buhlen zahlreiche Anbieter mit einer deutschen Lizenz im Internet um die deutschen Spieler. Wer ein Online Casino legal in Deutschland betreiben möchte, muss viele Auflagen erfüllen. Keine leichte Ausgangslage für die Spielhallen. Nebenschauplätze wie Gerichtsverfahren gegen mögliche Schließungen sorgen da nur zusätzlich für Unwohlsein.