Übergangsfrist bis zum neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde geregelt

Der neue Glücksspielstaatsvertrag für Deutschland tritt frühestens Mitte 2021 in Kraft. Es könnte sogar passieren, dass der geplante Zeitraum verschoben werden muss. Schuld daran ist die verlängerte Stillhaltefrist, aufgrund derer nun erneut alle Institutionen und Kritiker eine Stellungnahme abgeben dürfen. Würden diese vor der EU-Kommission Recht erhalten, könnte entweder der Vertrag ins Schwanken kommen oder es müssen neue Regelungen geschaffen werden. Unabhängig hiervon stellte sich bereits lange Zeit die Frage: Wie soll mit Online Casinos verfahren werden, bis diese laut Glücksspielstaatsvertrag ihre Dienste anbieten dürfen? Nach langer Zeit wurde endlich eine allgemeine Lösung gefunden.

Eine bundeseinheitliche Übergangsregelung bis zum neuen Glücksspielstaatsvertrag soll bereits jetzt die Spieler schützen. (©GregMontani/Pixabay)

Alle Bundesländer haben eine einheitliche Lösung gefunden

Anfangs war es gar nicht so einfach, eine Lösung für die Übergangsfrist zu finden. Das lag unter anderem daran, dass sich auch beim Glücksspielstaatsvertrag nicht alle Bundesländer einig waren. So hatten einige Länder Bedenken und wollten generell keine Legalisierung von Online Casinos:

Hamburg stellte in der letzten Zeit mehrere Strafanzeigen gegen namhafte und große Online Glücksspielanbieter. Dies geschah aus dem Grund, weil in Deutschland Online Glücksspiele nicht erlaubt sind. Laut EU-Recht jedoch dürfen diejenigen ihre Dienste anbieten, die über eine Lizenz aus einem EU-Land verfügen. Dies war bei den Casinos der Fall, gegen die Anzeige erstattet wurde.

Niedersachsen schlug einen anderen Weg ein und versuchte zu verhindern, dass Zahlungen an gewisse Online Casinos weitergeleitet werden. Inwiefern diese Erfolg hatten, wurde leider öffentlich nicht bekannt gegeben.

Umso verwunderlicher erscheint es nun, dass sich Hamburg unter den vier Bundesländern befindet, die eine Lösung für die Übergangsfrist angestoßen haben. Mit von der Partie waren Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Mit einer einheitlichen Übergangsregelung sollte eindeutig geklärt werden, ob in den kommenden Monaten Online Casinos erlaubt sind oder nicht.

Online Casinos werden unter bestimmten Voraussetzungen geduldet

Wie genau läuft die Regelung für die Übergangsfrist ab? Online Casinos werden in dieser Zeit geduldet, aber nur wenn diese die neuen Regeln bereits jetzt erfüllen. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass die Online Glücksspielanbieter diese Regeln auch kennen. Nur dann können diese auch eingehalten werden. Wer sie einhält, der kann im nächsten Jahr mit einer offiziellen Lizenz von Deutschland rechnen. Wer jedoch gegen die Vorschriften verstößt, muss davon ausgehen, dass keine Lizenz ausgestellt wird.

Viele Institutionen sind der Meinung, dass nun alle Online Casinos legalisiert werden und der Spielerschutz vernachlässigt wird. Dem kann jedoch nicht uneingeschränkt zugestimmt werden. Schließlich läuft es so ab, dass nicht jeder Glücksspielanbieter mit einer Lizenz rechnen kann. Die Übergangsfrist kann definitiv als Bewährungsprobe angesehen werden. In der Folge werden sich diese Anbieter alle Regeln und Vorschriften sehr zu Herzen nehmen.

Ein Teil dieser Regeln und Vorschriften beschäftigt sich auch mit dem Spielerschutz. So würde laut neuem Glücksspielstaatsvertrag ein monatliches Einzahlungslimit festgesetzt werden. Dieses soll verhindern, dass sich ein Spieler überschuldet. Muss diese Vorschrift bereits jetzt eingehalten werden, so tritt der Spielerschutz bereits heute an die erste Stelle. Auch dies kann als positiver Vorstoß betrachtet werden.

Allerdings steht nach wie vor nicht fest, wie ein Einzahlungslimit überprüft werden soll. Im Grunde genommen läuft es so ab, dass dieses Limit generell gilt: Die Spieler sollen nicht in mehreren Online Casinos je 1000 Euro einzahlen. Solch ein Vorhaben könnte nur mit einem Zentralregister überprüft werden. Auch daran gibt es Kritikpunkte: Datenschutz und erhöhter Arbeitsaufwand.

Übergangsfrist ruft viele Kritiker auf den Plan

Es war vorauszusehen, dass die Übergangsfrist nicht von allen positiv angenommen wird: Nicht nur der Fachbeirat Glücksspielsucht kritisiert die Übergangsregel. Sogar Bremens Innenminister hatte sich zu Wort gemeldet und mehrere Innenminister anderer Bundesländer angeschrieben. Er kritisiert, dass nun auch illegale und unseriöse Anbieter zum Zug kommen. Nicht nur der Spielerschutz, sondern auch die Möglichkeit der Geldwäsche würde vernachlässigt werden. Ferner war er der Meinung, dass eine Genehmigung in Zukunft nicht mehr zurückgenommen werden kann.

Natürlich gab auch die Aufsichtsbehörde ihre Stellungnahme ab. Zu Recht verweist diese Behörde darauf, dass es derzeit keine Möglichkeit gäbe, ein seriöses von einem unseriösen Casino zu unterscheiden. Niemand könne derzeit das Online Glücksspiel überwachen. Andererseits ist damit zu rechnen, dass kein Glücksspielanbieter das Risiko eingeht, nächstes Jahr keine Lizenz zu erhalten.

Sinn und Zweck der Übergangsregel

Obwohl viele Kritiker einen fehlenden Spielerschutz bemängeln, beziehungsweise nicht wissen, wie dieser überwacht werden soll, schützt die Übergangsregelung die Spieler: Eine Einigung über einen gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag verlief nicht einfach. Einige Bundesländer waren dagegen und stimmten erst am Schluss zu. Bereits damals stand ein neuer, gemeinsamer Vertrag auf der Kippe. Dieser wurde jedoch ins Leben gerufen, um in Zukunft alle Spieler schützen zu können. Exakt aus diesem Grund gibt es auch die Übergangsregelung:

Würde es keine gemeinsame Übergangsregelung geben, die verdeutlicht, dass alle Bundesländer einheitlich agieren, so könnte auch der Glücksspielstaatsvertrag nicht in Kraft treten. Träte solch ein Szenario ein, so könnten die Spieler auch in Zukunft nicht geschützt werden. Aus dieser Sicht betrachtet sollten alle Kritiker froh sein, dass die Übergangsregelung erschaffen wurde. Immerhin bietet diese bereits jetzt die Chance, alle Anbieter vom Online Glücksspiel zu beobachten. Dies verringert zudem die Gefahr, dass im nächsten Jahr ein unseriöser Anbieter eine Lizenz erhält. Im besten Falle ändern die Glücksspielanbieter ihre eigenen Regeln zugunsten der Spieler, um sich eine Lizenz zu sichern.