WestSpiel: Unregelmäßigkeiten in Bilanzen?
In Nordrhein-Westfalen beschäftigt man sich im Haushalt nun schon seit einer ganzen Weile mit den WestSpiel Casinos. Das nie enden wollende Drama um die Spielbanken geht auch jetzt wieder in einen neuen Akt. Stein des Anstoßes ist ein Vorstoß der SPD. Diese hat eine Sondersitzung im Haushalts- und Finanzausschusses des Bundeslandes beantragt, da offenbar mehrere Tricks und Täuschungen in den Bilanzen von WestSpiel vermutet werden. So, so der Vorwurf der SPD, habe man den Verkauf der Spielbanken zu beschleunigen versucht. Noch immer sind die Sozialdemokraten gegen eine Privatisierung der staats- bzw. landeseigenen Spielbanken.
Gezinkte Karten? Die SPD geht davon aus, dass in den Bilanzen der WestSpiel Casinos Unregelmäßigkeiten erkennbar sind und hat eine Sondersitzung einberufen. (©englishlikeanative/Pixabay)
Richtig Ärger für WestSpiel und die Landesregierung?
Wieder einmal dreht sich in der Politik in Nordrhein-Westfalen vieles um die WestSpiel Casinos. Eigentlich sollte die Privatisierung der staatseigenen Spielbanken zügig von der Hand gehen. Dass das nicht klappt, ist bereits seit längerer Zeit klar. Nun sorgen wieder einmal Nebengeräusche für Aufmerksamkeit. In diesem Fall hat die SPD eine Sonderkommission im NRW-Landtag ins Leben gerufen, da die Partei Bilanztricksereien bei WestSpiel vermutet, mit denen die Privatisierung beschleunigt werden solle. Ursprünglich angestoßen hatte die neuerliche Debatte ein Bericht vom „Spiegel“. Dieser recherchierte, dass offenbar bei den Pensionsrückstellungen falsche Angaben gemacht worden seien. Ebenso seien einige Fragen rund um eine Landesbürgschaft für den Fußballverein FC Schalke 04 offen. WestSpiel und die Landesregierung in Düsseldorf geraten also gehörig in Erklärungsnot.
Stefan Zimkeit, der als finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag sitzt, erklärte, dass Untersuchungen ergeben hätten, dass die Zahlen deshalb verzerrt wurden, um die Übernahme der Spielbanken für private Unternehmen attraktiver erscheinen zu lassen. Laut Zimkeit wolle die Regierungskoalition die Privatisierung der WestSpiel-Casinos um jeden Preis durchsetzen.
SPD verlangt mehr Auskunft
Insgesamt gehe es der SPD vor allem darum, mehr Auskunft zu erhalten. Das gilt zum einen für die Sondersitzung im Haushalts- und Finanzausschuss, wo laut der Partei nun noch einmal einige grundlegende Fragen geklärt werden müssen. Zusätzlich dazu wünscht sich Zimkeit auch mehr Auskünfte rund um die Thematik mit dem FC Schalke 04. Man müsse parlamentarisch herausfinden, ob die Landesregierung wirklich ein derart hohes Risiko mit einer Bürgschaft eingehen wolle, um einem Fußball-Bundesligisten finanziell unter die Arme zu greifen. Darüber hinaus sei zu klären, welches Risiko für die Steuerzahler bestehe, wie der aktuelle Stand der Verhandlungen sei und wie das Bürgschaftsprogramm konkret aussehen solle.
Jene Bürgschaft sorgte zuletzt für heftige Diskussionen. Der FC Schalke 04 steht finanziell enorm schlecht dar, nun soll eine Bürgschaft des Landes dem Verein einen Kredit beschaffen. Sollte dieser vom Club nicht gedeckt werden können, müsste das Land einspringen. Das Hauptargument des Fußballvereins: Man ist ein riesengroßer Arbeitgeber.
Für Ärger sorgt rund um eine Privatisierung der Spielbanken auch die zuletzt positive Entwicklung. Obwohl die Zahlen für das Jahr 2019 noch nicht vorgelegt wurden, ist laut Nachhaltigkeitsbericht der Spielbanken mit Bruttoeinnahmen von rund 136,8 Millionen Euro in 2019zu rechnen. Demnach wäre das ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das wirkt sich auch auf den Haushalt in NRW aus. 2019 zahlte WestSpiel demnach gut 65,8 Millionen Euro Steuern. 2018 waren es rund 30 Prozent weniger. Für Kritiker wie die SPD ein weiteres Argument dafür, dass man sich nicht von den Spielbanken trennen sollte.
Übernimmt die Gauselmann Gruppe die Spielbanken?
Auf der Suche nach einem möglichen Interessenten ist das Bundesland in den letzten Monaten bei der Gauselmann Gruppe aus Espelkamp angekommen. Vor etwas mehr als einem Jahr hatte diese noch dankend abgelehnt und erklärt, dass die Spielbanken für eine Übernahme nicht attraktiv genug seien. Allerdings hat die Landesregierung das „Paket WestSpiel“ seit dem noch einmal überarbeitet. Der neue Betreiber darf insgesamt alle sechs Spielbankenstandorte übernehmen. Dazu gehören vier Standorte in Nordrhein-Westfalen sowie zwei Standorte im Bundesland Bremen. Richtig attraktiv wurde das Angebot aber offenbar erst dadurch, dass der neue Eigentümer zwei weitere Standorte errichten darf. Und zwar ganz nach dessen Gusto an beliebigen Standorten.
Eine Änderung, die nun auch das Unternehmen aus Espelkamp dazu gebracht haben soll, sich ernsthaft für die WestSpiel Casinos zu interessieren. Eine „Abgabe“ an die Gauselmann Gruppe wird, nicht zuletzt aufgrund der starken Kontakt von Gründer Paul Gauselmann nach Düsseldorf, immer wahrscheinlicher. Seit 2018 ist die Gauselmann Gruppe offizieller Sportsponsor der Stadt Düsseldorf. Auch das Stadion von Fortuna Düsseldorf trägt mit der „Merkur Spiel-Arena“ einen von Gauselmann festgelegten Namen.
Mitarbeiter enttäuscht von Landesregierung
Oftmals vergessen wird im Rahmen einer möglichen Privatisierung, dass auch die Mitarbeiter mit einigen Änderungen rechnen müssen. Das ist wohl auch hier der Fall. 1.000 Beschäftigte der Casinos befürchten, dass sie im Falle einer Privatisierung ihren Job verlieren könnten. Die Ängste und Sorgen würden aber von der Landesregierung kaum bis gar nicht beachtet werden. Obwohl sich die Zahlen zudem in den letzten Jahren wieder gut entwickelt hätten, sei es seit 2015 zu keiner Gehaltserhöhung mehr gekommen. Stattdessen sollen die Mitarbeiter in den Augen der Geschäftsführung jetzt sogar zweieinhalb Stunden mehr pro Woche arbeiten und gleichzeitig auf ihren regulären Kündigungsschutz verzichten. Noch einige Themen sind also ungeklärt und müssen vor der Privatisierung beantwortet werden. Eine Menge Arbeit kommt auf die Landesregierung zu – und das nicht nur durch den Sonderausschuss.