Alleingang von Hessen? Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags in Planung
Vergangene Woche versammelten sich Interessierte und Experten zum Parlamentarischen Abend in Wiesbaden. Bei dieser Zusammenkunft äußerte sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) deutlich und kündigte an, dass sein Bundesland den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag fortentwickeln möchte. Wir haben uns den Sachverhalt genauer angeschaut.
In einer Ansprache hat der Ministerpräsident Hessens eine mögliche Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags angekündigt. Folgt demnächst ein Alleingang Hessens?
Stimmen aus der Branche
Organisiert wurde das Event vom Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) zusammen mit dem Hessischen Münzautomaten-Verband (HMV). Georg Stecker, Vorstandssprecher der DAW, lobte in seiner Ansprache während des Events die hessische Herangehensweise an die Regulierung des Glücksspiels, wobei er speziell den Schutz junger Menschen und Spieler hervorhob.
Weiterhin erklärte Stecker, dass die Konzepte für Spielhallen den Bedürfnissen der Nutzer entsprechen müssen, um den Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags gerecht zu werden, der die Eindämmung des Schwarzmarktes zum Ziel hat.
Michael Wollenhaupt, Vorsitzender des HMV, äußerte sich besorgt über den zunehmenden illegalen Markt, der eine Gefahr für legal operierende Betriebe darstellt. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, werden Schulungen durchgeführt und Kooperationen mit Ordnungsbehörden intensiviert. Zudem wird regulatorische Unterstützung von politischer Seite als notwendig erachtet.
Viele Experten vor Ort
Beim Parlamentarischen Abend in Wiesbaden erschienen zahlreiche Vertreter aus Politik und Automatenwirtschaft. Unter den Gästen befanden sich neben Ministerpräsident Boris Rhein auch der hessische Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU), Heike Hofmann (SPD), Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Manfred Pentz (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, sowie Martin Rößler, Staatssekretär im Innenministerium.
Weitere bedeutende Teilnehmer waren Tobias Eckert, Fraktionsvorsitzender der SPD, Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der FDP, und Martin Blach, Geschäftsführer von Lotto Hessen.
„Glücksspiele üben seit jeher eine besondere Faszination aus. Es ist die Aufgabe des Staates, diesen Spieltrieb mit einem wirksamen Spielerschutz zu verbinden. Den Schwarzmarkt für illegale Glücksspiele können wir nur mit attraktiven Angeboten auf dem legalen Markt zurückdrängen. Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der lizenzierten Anbieter zu stärken und sie von Regulierungsvorschriften zu befreien“ – Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident.
Eine besondere Freude erfuhr Prof. Dr. Thomas Wagner, Vorsitzender des Vereins FUSE, der sich der Erforschung seltener Krankheiten widmet: Er erhielt eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro von DAW und HMV. Eine spontane zusätzliche Zuwendung von ebenfalls 5.000 Euro durch Lotto Hessen, angekündigt durch Martin Blach an Ministerpräsident Rhein, erhöhte die Gesamtspende auf 10.000 Euro.
Möglicher Alleingang ab 2028
Hessen erwägt möglicherweise eigenständige Maßnahmen ab 2028. Ministerpräsident Rhein verkündete, dass sein Bundesland bereit sei, den Glücksspielstaatsvertrag ab 2028 selbstständig weiterzuentwickeln, sollte es von anderen Bundesländern keine Zustimmung für notwendige Änderungen geben.
Gemäß § 32 des Glücksspielstaatsvertrages ist eine umfassende Evaluierung bis Ende 2026 vorgesehen. Dafür hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ein Expertenteam eingesetzt und zugesagt, mehr Mittel für die Unterstützung von Forschungsprojekten bereitzustellen. Frühere Studien sind wegen ihres Erhebungsdesigns teilweise stark kritisiert worden. Eine Untersuchung der Universität Leipzig hat weiterhin offenbart, dass illegales Glücksspiel in Deutschland weit verbreiteter ist als ursprünglich von der GGL angenommen.
Zudem entwickelt Hessen derzeit ein eigenes Online Casino nach dem Vorbild Bayerns. Dies könnte als Indiz gewertet werden, dass politische und wirtschaftliche Akteure gemeinsam neue Ansätze verfolgen, um das legale Spielangebot im Bundesland zu erweitern.
Die Lage der deutschen Online Casinos
Warum könnte eine Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags überhaupt notwendig sein? Welche Regeln sind dort festgelegt und welche Vorgaben gelten für Glücksspielanbieter, die legal in Deutschland operieren möchten? Wenn du mehr über den Staatsvertrag wissen möchtest, dann wird dir unser Artikel rund um die Rechtslage und Legalität deutscher Online Casinos mit Sicherheit weiterhelfen.
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