NRW: Deutlicher Anstieg illegaler Glücksspielaktivitäten
In den letzten Jahren verzeichnete Nordrhein-Westfalen einen erheblichen Zuwachs bei den Verdachtsmomenten bezüglich unerlaubter Glücksspiele. Eine vom Innenministerium gelieferte Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in NRW legt offen, dass sich die Vorfälle in der Zeitspanne von 2018 bis 2022 fast um das Zehnfache gesteigert haben. Wir haben uns mit dieser Thematik ein wenig genauer beschäftigt.
In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein signifikanter Anstieg an illegalen Glücksspielen ab. Das geht aus der aktuellen Kriminalstatistik hervor.
Kriminalstatistik als Grundlage
Bei der Identifikation mutmaßlich unerlaubter Glücksspielaktivitäten stützt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung auf Angaben aus der polizeilichen Kriminalstatistik. Diese verzeichnete im Jahr 2018 insgesamt 70 Fälle, die auf nicht autorisiertes Glücksspiel hindeuteten.
Im weiteren Verlauf zeigte sich laut der Antwort des Nordrhein-Westfälischen Landtags eine stetige Zunahme dieser Ereignisse. Wurden im Jahr 2019 noch 88 solcher Vorfälle erfasst, so kletterte die Zahl 2020 auf 161 und erreichte in den Jahren 2021 und 2022 mit 636 beziehungsweise 683 Fällen neue Höchststände. Bei all diesen Vorfällen fehlte die für den Betrieb eines Glücksspiels notwendige offizielle Genehmigung.
Hinsichtlich der Natur dieser illegalen Praktiken äußerte die zuständige Behörde Folgendes:
„Erscheinungsformen illegalen terrestrischen Glücksspiels stellen insbesondere behördlich nicht genehmigte Karten- oder Würfelspiele sowie in Bezug auf Glückspielgeräte die Manipulation zugelassener Geldspielgewinngeräte, der Betrieb von gänzlich illegalen Spielgeräten und sogenannte Fun Games dar.“
Es geht um unrechtmäßige Spielautomaten, die äußerlich offiziell genehmigten Automaten gleichen, doch mangels Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen keine Legitimierung erlangten. Diese Automaten weisen keinerlei Restriktionen bezüglich der Spielzeit oder möglicher Verluste auf, wodurch ein wirkungsvoller Spielerschutz ausbleibt und die Suchtgefahr steigt.
Unterschiedliche Formen von illegalem Glücksspiel
Die Anzeichen für unerlaubtes Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen sind an verschiedenen Stellen aufgetaucht. Nach Angaben der Behörden gehören dazu unter anderem versteckte „Casino-Räume“, die in Einrichtungen wie Gasthäusern, Shisha-Lounges, Kiosken oder Kulturzentren eingerichtet wurden.
Ferner wurde eine Zunahme von sogenannten Pop-Up-Spielcasinos festgestellt. Diese temporären Spielstätten werden in Lagerhäusern und ähnlichen Orten, die äußerlich nicht verdächtig erscheinen, kurzfristig mit Spieltischen und Automaten bestückt.
Das Ministerium für Finanzen lieferte ebenfalls Informationen über die Allokation der Einkünfte aus Glücksspielen, die nicht zweckgebunden sind. Ein bedeutender Teil dieser Gelder fließe in die Förderung kultureller, sozialer oder sportlicher Projekte. Die restlichen Erträge würden ohne feste Zuweisung zu spezifischen Budgetposten verwendet und trügen somit zur Deckung sämtlicher im Staatsbudget veranschlagten Ausgaben bei.
Aus der Analyse polizeilicher Daten geht hervor, dass das organisierte Verbrechen im Bereich des terrestrischen illegalen Glücksspiels aktiv ist. Die hohen Einsatz- und Gewinnmöglichkeiten sowie zahlreiche Manipulationsoptionen machen es zu einem einträglichen Unterfangen mit beträchtlichen Profitraten für die Veranstalter.
In diesem Kontext führte die Polizei von 2012 bis 2022 Untersuchungen in fünf Fällen gegen strukturierte kriminelle Gruppierungen durch. Eine Voraussage über den zukünftigen Verlauf des illegalen Glücksspielgeschehens in Nordrhein-Westfalen wurde von der Landesregierung in ihrer Mitteilung nicht getroffen.
Hintergrund der Anfrage
Im Januar dieses Jahres erregte eine umfangreiche Razzia der Polizei in Köln großes Aufsehen: Über 200 Einsatzkräfte gingen in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar gegen ein nicht genehmigtes Spielcasino vor. Im betroffenen Wohn- und Geschäftsgebäude in Ehrenfeld hielten sich zu diesem Zeitpunkt 40 Personen auf, die an nicht erlaubten Spieltischen und an Automaten spielten.
Die Ermittler beschlagnahmten Glücksspielgeräte, Laptops, Handys sowie Bargeld im Wert von 150.000 Euro. Gegen die sechs Hauptverdächtigen wird wegen der Organisation ungenehmigten Glücksspiels ermittelt. Hinweise von Zeugen hatten die Behörden auf diese illegale Spielhalle aufmerksam gemacht. Ebenso waren Informationen aus der Bevölkerung Auslöser für die polizeilichen Maßnahmen gegen ein als „Café-Casino“ bezeichnetes Etablissement in Köln-Kalk im vorangegangenen Jahr.
Der Innenminister beantwortete die Kleine Anfrage 3399 im Namen der Landesregierung am 28. März 2024 in Abstimmung mit der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie dem Justizminister.
Die Entwicklung der Ermittlungsverfahren in NRW im Bereich des illegalen Glücksspiels seit 2018 gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik, aufgeschlüsselt nach den Delikten gemäß § 284 StGB „Unerlaubtes Glücksspiel“, § 285 StGB „Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel“ und § 287 StGB „Unerlaubtes Ausrichten einer Lotterie oder Tombola”.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik, welche als Grundlage für die Beantwortung von Fragen zur Entwicklung der Kriminalität dient, folgt bundesweit einheitlichen Richtlinien. Die Eintragung der Daten erfolgt nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Untersuchungen, was oft zu einer zeitlichen Verzögerung zwischen der Aufdeckung der Straftat und deren statistischer Erfassung führt.