Bulgarien: Verbot von Glücksspielwerbung beschlossen

Vor Kurzem hat das bulgarische Parlament einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das Werbung für Glücksspielaktivitäten untersagt. Das Inkrafttreten dieser Regelung ist für die kommenden Tage geplant und wird sämtliche Medienformen umfassen. Nach mehreren Anläufen ist das Verbot nun durchgesetzt worden – und wird von Glücksspielanbietern alles andere als freudig begrüßt. Wir haben die Hintergrundinfos.

In Bulgarien wurde kürzlich ein umfassendes Verbot für Glücksspielwerbung beschlossen. Dies dürfte Auswirkungen auf die Branche haben.

Ein wenig zur Vorgeschichte

Ein vorheriger Versuch, ein ähnliches Gesetz durchzusetzen, scheiterte vor Kurzem im Parlament von Sofia, wobei auch damals bereits ein umfassendes Verbot für TV- und Online Werbung für Glücksspiele angestrebt wurde. Ende April brachten die Parteien GERB und MRF einen Gesetzentwurf in das bulgarische Parlament ein, der Werbung für Glücksspielaktivitäten verbieten soll.

Dieses Verbot würde alle Kommunikationsmedien einschließlich Online Kanäle, Fernsehen, Radio, Zeitschriften und Tageszeitungen umfassen. Zudem sind Werbeanzeigen auf Gebäuden untersagt. Einzig Werbeplakate bleiben erlaubt, dürfen jedoch nicht innerhalb eines Umkreises von 100 Metern zu Einrichtungen für Jugendliche aufgestellt werden.

Vertreter beider Parteien äußerten, dass der Schutz von Spielern in Bulgarien durch zunehmende Spielsucht gefährdet sei. Als Reaktion darauf sei dieser Gesetzesentwurf formuliert worden. Die stellvertretende Vorsitzende von GERB, Temenuzhka Petkova, betonte die stark gestiegene Spielsucht in den vergangenen drei Jahren. Der Fokus des Gesetzentwurfs liegt auf dem Schutz junger Menschen durch die Minimierung der Präsenz von Glücksspielwerbungen, um deren Aufmerksamkeit zu reduzieren.

Weitere Einschränkungen gemäß Gesetzesanpassung

Der neueste Gesetzentwurf in Bulgarien brachte zusätzliche Restriktionen für die Glücksspielbranche mit sich. Spielautomaten und Casinos dürfen demnach zukünftig nur noch in Orten mit einer Einwohnerzahl über 5.000 betrieben werden, mit Ausnahmen für Feriengebiete.

Außerdem steigen die Kosten für Lizenzen beträchtlich: Betreiber müssen nun zwischen 500.000 und 750.000 BGN (etwa 255.000 bis 382.000 Euro) für eine Spielautomatenlizenz aufbringen. Die Regelungen umfassen ebenfalls strengere Kontrollen für Online Glücksspiele. Beispielsweise ist vorgesehen, den Zugang zu Webseiten von nicht lizenzierten Anbietern zu blockieren.

Bei Zuwiderhandlungen könnten die Betreiber mit Geldbußen zwischen 50.000 und 200.000 BGN belegt werden. (Auch die deutsche Behörde GGL hat bereits Strafen wegen urerlaubter Werbung ausgesprochen.) Finanzdienstleister, die Transaktionen zu Online Glücksspielanbietern abwickeln, müssen ebenfalls mit empfindlichen Strafen rechnen.

Einstimmiger Beschluss

Das Parlament billigte nun den Beschluss mit 198 Stimmen ohne Gegenstimme. (Ähnlich handhabt dies zum Beispiel auch Belgien, wo Glücksspielwerbung ebenfalls verboten ist.) Medienvertreter haben die neuen Restriktionen kritisiert. Sie argumentieren, dass ihre wirtschaftliche Existenz und die Meinungsfreiheit durch das Werbeverbot bedroht seien. Kritiker befürchten zudem, dass die Regelung Spieler in den unregulierten Markt drängen könnte.

Nicht von dem Werbeverbot betroffen sind Plakatwände, bestimmte soziale Medien und Sportstätten, die nicht jugendzugänglich sind. Dennoch unterliegen auch diese Ausnahmen Einschränkungen: Werbetafeln müssen mindestens 300 Meter von Bildungseinrichtungen entfernt sein und die Werbung muss Warnhinweise enthalten, die vor den Risiken von Spielsucht warnen und mindestens 10 % der Werbefläche einnehmen.

Parallel zum Werbeverbot hat Bulgarien auch die Errichtung von Spielhallen und Casinos in Ortschaften mit weniger als 10.000 Einwohnern verboten, eine Änderung gegenüber der ursprünglichen Grenze von 5.000 Einwohnern. Betreiber von Spielstätten haben drei Jahre Zeit zur Umsetzung dieser Vorschrift. Bulgarien sieht Ausnahmen für das Verbot in kleineren Ortschaften vor, insbesondere für nationale Erholungsorte und Gemeinden, die weniger als 30 km von der Landesgrenze entfernt sind.

Glücksspielgesetze in Bulgarien: Ein Überblick

In Bulgarien sind Glücksspiele sowohl in physischer Form als auch online grundsätzlich erlaubt, jedoch unterliegen sie strengen gesetzlichen Regelungen. Spielhallen, Casinos und elektronische Spielangebote müssen eine gültige Lizenz besitzen, die von der staatlichen Glücksspielkommission vergeben wird. Die rechtlichen Bestimmungen zielen darauf ab, die Ordnung im Glücksspielsektor zu wahren und Probleme wie Spielsucht zu minimieren.

Die Bestimmungen für Online Glücksspiele sind besonders rigoros. Zugang zu Online Casinos erhalten nur lizenzierte Anbieter, und die Behörden blockieren aktiv die Webseiten illegaler Betreiber. Für Online-Glücksspielanbieter gelten ähnliche Lizenzanforderungen wie für stationäre Einrichtungen. Zusätzlich müssen sie technische und finanzielle Nachweise erbringen, um ihre Zuverlässigkeit und finanzielle Stabilität zu demonstrieren.

Für Spieler bestehen Altersbeschränkungen; nur Personen über 18 Jahre dürfen an Glücksspielen teilnehmen. Sowohl Betreiber als auch Spieler müssen sich an die Vorgaben der staatlichen Kontrollen halten. Zuwiderhandlungen führen zu Strafen, die von Geldbußen bis zum Entzug der Betriebserlaubnis reichen können. Die jüngsten gesetzlichen Änderungen, wie das Werbeverbot, verdeutlichen das Bestreben der Regierung, den Einfluss und die Sichtbarkeit des Glücksspiels zu begrenzen.

Die Lage der Glücksspielanbieter in Deutschland

Auch hierzulande ist das lokale und virtuelle Glücksspiel streng reguliert und es gibt eine deutliche Trennung zwischen legalen und illegalen Casinos und Buchmachern. Wenn du mehr zum Thema wissen willst, dann findest du bei uns alles über die Legalität von Online Casinos: Anbieter und Rechtslage im Detail. Dort informieren wir dich über die aktuelle Gesetzeslage und stellen dir die besten legalen Online Casinos für Spieler hierzulande ein wenig genauer vor.