Casinos Austria: Weitere Anschuldigung bezüglich der Ibiza-Affäre
Obwohl die Ibiza-Affäre ihren Ursprung im Jahr 2017 hat, wurde sie erst im Jahr 2019 bekannt. Diese Affäre führte unter anderem zum Rücktritt vom ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Rücktritt von Johann Gudenus, der damals als Nationalratsabgeordneter tätig war. Seit Bekanntwerden des berühmten Videos, das auf Ibiza gedreht wurde, laufen die Ermittlungen. Unter anderem sind Novomatic und Casinos Austria betroffen. Letzteres Unternehmen musste erneut eine Hausdurchsuchung ertragen.
Die Untersuchungen der Ibiza-Affäre gehen weiter. Nun wurde der Leiter der Rechtsabteilung von Casinos Austria befragt. (©BigAmount/Pixabay)
Die Hintergründe der Ibiza-Affäre
Lange Zeit war es ruhig um die Ibiza-Affäre, weshalb wir an dieser Stelle die Hintergründe der Affäre in Erinnerung rufen möchten: Im Jahr 2017 trafen sich Strache, Gudenus und die Tochter eines russischen Oligarchen. Dies war ungefähr zwei Monate vor der anstehenden Nationalratswahl in Österreich. In diesem Video ist deutlich zu hören, wie mehrere Ideen diskutiert werden, dank derer zum Beispiel parteienunabhängige Medien übernommen werden sollten. Die Aussagen der im Video anwesenden Personen spiegelte klar wider, dass alle zur Korruption bereit waren. In erster Linie sollten über die Korruption die Parteien finanziert werden.
Abgesehen von einigen politischen Szenen soll auch der Satz gefallen sein: Novomatic zahlt alle. Hiermit wurde der Vorwurf erhoben, dass der österreichische Glücksspielkonzern amtierende Parteien bezahlen würde, damit diese die Glücksspielgesetze zugunsten von Novomatic ändern. Aus diesem Grund wurden die Ermittlungen von Beginn an gegen Novomatic gerichtet. Der Glücksspielkonzern Casinos Austria befand sich zu Beginn lediglich auf dem Nebenschauplatz. Das lag daran, dass der damals amtierende FPÖ-Politiker Sidlo in den Vorstand von Casinos Austria befördert wurde. Insgesamt besitzt Novomatic drei Aufsichtsratsstimmen bei Casinos Austria.
All dies geschah mit dem Abkommen, dass die Gesetze zugunsten der beiden Glücksspielkonzerne geändert werden sollten. Das, obwohl in Österreich damals und auch heute noch eine Monopolstellung besteht. Über die damalige Vereinbarung jedoch sollten neue Lizenzen ausgestellt werden. Zudem sollte die Erlaubnis ausgesprochen werden, dass das Aufstellen von Glücksspielautomaten über das kleine Glücksspiel wieder möglich wird.
Neue Vorwürfe gegen Casinos Austria
Im Laufe der Ermittlungen rückte auch Casinos Austria immer weiter in den Vordergrund. Vor ein paar Tagen wurde veröffentlicht, dass nun der Leiter der Rechtsabteilung aus dem Hause Casinos Austria beschuldigt wird. Aufgrund dieser Anschuldigung musste er sogar eine Durchsuchung seines Büros hinnehmen. Allerdings wurde bei dieser nichts gefunden, da Peter Erlacher – der Leiter der Rechtsabteilung – zahlreiche Unterlagen vernichtet haben soll. Seiner eigenen Aussage zufolge tat er dies, da er zum August 2021 in Pension geht. Seinen Nachfolger wollte er nicht mit unnötigen Unterlagen belasten.
Solch eine Aussage kann natürlich als Geständnis gewertet werden, zumal Erlacher gegenüber der Korruptionsstaatsanwaltschaft zugab, dass er eine wichtige Tatsache vergessen hatte. Um was es sich bei dieser Tatsache handelte? Um die ehemalige Anforderung, ein IP-Blocking zu erstellen, das sich positiv auf den Pokerkönig Zanoni ausgewirkt hätte. Im Rahmen der Befragung behauptete Erlacher jedoch, dass dieses IP-Blocking gar nicht zugunsten von Zanoni ausgefallen wäre. Dieser hätte jedoch darauf gehofft, dass seine Lizenzen verlängert werden.
Inwiefern Casinos Austria überhaupt zugunsten von Zanoni agiert hätte, bleibt dahingestellt. Immerhin ist das Online Casino win2day derzeit das Einzige in Österreich, das die Erlaubnis für Online Glücksspiele hat. Alle anderen Online Casinos, zum Beispiel aus dem Ausland, besitzen für Österreich keine Lizenz und dürfen die Glücksspiele nicht anbieten. Zanoni hingegen leitet Casinos vor Ort und stellt somit eine Konkurrenz für Casinos Austria dar. Die Aussage vom ehemaligen Finanzstaatssekretär Fuchs lies jedoch andere Vermutungen zu. Er soll damals gesagt haben, dass es ein IP-Blocking nur geben wird, wenn damit eine Lizenzverlängerung für Zanoni verbunden ist.
Weitere Anschuldigungen gegenüber Casinos Austria
In den letzten zwei Jahren wurden mehrere wichtige Personen von Casinos Austria befragt, es wurden auch einige Hausdurchsuchungen durchgeführt. Hintergrund war jedes mal der Vorwurf, dass auch Casinos Austria mehrere Zahlungen an Vereine geleistet hätte. Hierbei handelte es sich oftmals um Sportvereine, in denen jedoch wichtige Politiker den Vorsitz hatten. Deshalb wurde auch diesem Glücksspielkonzern vorgeworfen, dass es versucht hätte, die Parteien zu bestechen. Laut Casinos Austria handelte es sich jedoch um Spenden.
Auswirkungen der Ibiza Affäre auf Österreich
Die Ibiza Affäre führte dazu, dass Österreich den Plan einer eigenen Glücksspielbehörde entwickelte. Diese Behörde soll wie in anderen Ländern auch, unabhängig von der Regierung arbeiten. Mit dieser Idee wolle sich auch die Politik komplett aus diesem sensiblen Thema zurückziehen. Eine weitere Affäre soll damit verhindert werden.
Trotzdem läuft es im Moment in Österreich noch so ab, dass die beiden Glücksspielkonzerne die Monopolstellung innehaben. Einer öffentlichen Meldung aus dem Jahr 2017 zufolge läuft die Lizenz noch bis zum Jahr 2027. Das führt dazu, dass ausländische Online Casinos keine Chance haben. Das bestätigt auch ein Urteil des obersten Gerichtshofs. Diesem Urteil zufolge besteht kein Verstoß gegen das EU-Recht, wenn es in Österreich eine Monopolstellung gibt. Wie es jedoch zu dieser kam und weshalb diese aufrecht erhalten bleibt, ist eine sehr gute Frage, die sich womöglich über den Ibiza-Ausschuss klären lässt.