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Deutschland: Glücksspielstaatsvertrag steht auf der Kippe

Noch ist der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag nicht gültig. Zwar haben die Regierungen aller Bundesländer dem Entwurf zugestimmt, aber die Ratifizierung steht noch aus. Neuesten Meldungen zufolge könnte Sachsen-Anhalt dem Vertrag nicht zustimmen. In diesem Fall könnte der Entwurf nicht in ein Gesetz umgewandelt werden.

Alle Flaggen der deutschen Bundesländer im Kreis angeordnet.

Sachsen-Anhalt könnte gegen die Ratifizierung des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrags stimmen. (©️FirstThinkTank/Pixabay)

13 Länder müssen der Ratifizierung zustimmen

Im Grunde genommen wäre es nicht so dramatisch, wenn nicht jedes Land zustimmt, dass der Entwurf in geltendes Gesetz umgewandelt wird. Es müssen nur 13 von 16 Ländern zustimmen. Ein bestimmtes Bundesland muss jedoch seine Zustimmung geben, damit der Glücksspielstaatsvertrag Gültigkeit erhält: Sachsen-Anhalt. In diesem Bundesland soll die Regulierungsbehörde angesiedelt werden. Hiervon würde das gesamte Land profitieren. Warum also stellt sich jetzt das Länderparlament gegen den Vertrag?

Rüdiger Erben zufolge würde der Vertrag keinen ausreichend hohen Spielerschutz bieten. Das Einsatzlimit von 1000 Euro wäre nicht ausreichend – so auch die Krankenkasse DAK. Beiden Sprechern zufolge soll das Einsatzlimit verringert werden. Solche Ideen mögen zweifelsohne damit zusammenhängen, dass das Pro-Kopf-Einkommen in Sachsen-Anhalt am niedrigsten ist.

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag hohe Sicherheitsmaßnahmen enthält. So muss sich jeder Spieler mit allen persönlichen Daten anmelden und ein zentrales Register soll jederzeit anzeigen, wer sich derzeit selbst gesperrt hat oder gesperrt wurde. Selbstredend dürfen sich nur volljährige Personen anmelden.

Negative Folgen bei Nicht-Ratifizierung

Deutschland war früher komplett gegen Online Casinos, sodass diese ihre Dienste keinesfalls legal anboten. Obwohl die Justiz jedoch öfter versuchte, gegen diverse Anbieter vorzugehen, hatten sie keine Chance. Das lag an der Dienstfreiheit, die in der EU gilt. Somit dürfen Online Casinos mit Sitz in einem europäischen Land ihre Spiele auch in Deutschland anbieten.

Der neue deutsche Glücksspielvertrag sollte Online Casinos legalisieren. Aufgrund vieler Sicherheitsregeln soll allen Spielern ein sicheres Spielen ermöglicht werden. Aus diesem Grund werden auch Tischspiele wie Roulette oder Blackjack verboten, da diese scheinbar ein hohes Risiko bergen. Damit die Online Casinos bereits jetzt ihre Dienste anbieten dürfen, erschuf Deutschland eine Übergangsfrist. Während dieser Frist dürfen die Online Casinos in Deutschland agieren, sofern sie sich bereits jetzt an den neuen Glücksspielstaatsvertrag halten. Hierfür mussten die Glücksspielanbieter nicht nur Zeit, sondern hohe Kosten einsetzen. Sollte nun der Vertrag nicht ratifiziert werden, wären all diese Mühen umsonst gewesen.

Auf der anderen Seite freuen sich die Online Casinos, die ihre Portale noch nicht auf die neuen Regeln umgestellt haben. Solange es keinen Glücksspielstaatsvertrag gibt, gilt die europäische Dienstleistungsfreiheit. Hierüber freuen sich all jene Spieler, die vermehrt zu Roulette statt zu Slots griffen. Diese beliebten Spiele könnten weiterhin angeboten werden.

Glücksspielsteuer könnte Vertrag in Gefahr bringen

Abgesehen von der Ratifizierung könnte ein weiterer Aspekt den neuen Glücksspielstaatsvertrag ins Wanken bringen: Die Glücksspielsteuer. Noch ist unklar, wie das legale Glücksspiel besteuert werden soll. Infrage kommt die Besteuerung der Einsätze oder die Besteuerung des Bruttospielertrags. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Würde jedoch jeder Einsatz mit dem vorgeschlagenen Prozentsatz von acht besteuert werden, könnten sich die Spieler erneut illegalen Anbietern zuwenden. Woran das liegt?

Ganz einfach: Eine Besteuerung werde sich auf die Auszahlungsrate auswirken. Diese müsste unweigerlich verringert werden. Derzeit liegt die Auszahlungsquote meist bei 96 Prozent. Vier Prozent verbleiben somit dem Online Casino als Gewinn. Bei einer Steuerlast von 8 Prozent würde jeder Glücksspielanbieter einen Verlust einfahren. Um dies zu verhindern, würde die Steuer die Auszahlungsquote verringern – im Vergleich zu den nicht lizenzierten Anbietern. Durch diese Begebenheit wird mit dem Glücksspielstaatsvertrag das Gegenteil vom ursprünglichen Ziel erreicht.

Hinzu kommt, dass in anderen europäischen Ländern der Bruttospielertrag versteuert wird. Allein diese Tatsche könnte dazu führen, dass sich kein Online Casino für eine deutsche Lizenz bewirbt. Trifft dies zu, so gäbe es für Deutschland keinen lizenzierten Glücksspielanbieter. Aber womöglich liegt exakt darin die Idee der Steuer? Die eigentlich nicht angestrebte Legalisierung würde nicht eintreten. Auf der anderen Seite verliert der Staat keine unerhebliche Summe an Steuereinnahmen.

Geringe Chancen auf Ratifizierung

Obwohl sich die SPD in Sachsen-Anhalt gegen den Glücksspielstaatsvertrag stellt, scheint noch nicht alles verloren zu sein. Denn die CDU und die Grünen stimmen für den Vertrag. Jeder stimmt überein, dass der neue Vertrag den Online Glücksspielmarkt legalisiert und somit die Spielersicherheit erhöht. Die Hoffnung liegt darin, dass sich die deutschen Spieler ab Sommer 2021 nicht mehr an illegale Anbieter wenden. Ob dieser Plan angesichts des geringen Sortiments, den die Online Casinos präsentieren dürfen, in der Tat aufgeht, ist fraglich.

Trotz alledem liegt die Hoffnung darin, dass der Vertrag in ein Gesetz umgewandelt wird. Immerhin möchten sich die Politiker in Sachsen-Anhalt in diesem Monat erneut zusammensetzen und darüber beraten. Denn eines ist ebenfalls jedem klar: Wird der Entwurf nicht akzeptiert, so müssen neue Verhandlungen durchgeführt werden. Diese würden dauern und ein legaler Glücksspielmarkt ließe noch länger auf sich warten. Nachdem ein legaler Markt von allen Regierungen gewünscht wird, bleibt die Hoffnung, dass die Ratifizierung doch noch funktioniert.

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Der Beitrag wurde am 13.1.2021 in dem Magazin von Betrugstest.com unter den Schlagwörtern , , , , veröffentlicht.
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