Italien plant ähnliche Glücksspielregeln wie Deutschland

Vor wenigen Tagen wurde öffentlich verkündet, dass Italien neue Glücksspielregeln festsetzen möchte. Einige Details wurden bereits verraten, die den deutschen Vorschriften sehr ähneln. Selbstverständlich liegt immer das gleiche Ziel dahinter: Die Spielersicherheit erhöhen und eine Glücksspielsucht nach Möglichkeit verhindern. Zugleich jedoch möchte der italienische Staat die Steuereinnahmen durch das Glücksspiel nicht verringern.

Italien plant ein ähnliches Zentralregister, das Deutschland hat und möchte ebenfalls ein Einsatzlimit festsetzen. (©quinonesnaomy/Pixabay)

Erste Details der Forderung veröffentlicht

Die Anregungen, die an den Landesrechnungshof gesandt wurden, werden von der italienischen Zeitung als ehrgeizig bezeichnet:

• Der Spielerschutz soll so erhöht werden, dass hierdurch zugleich ein pathologisches Glücksspiel bekämpft wird.
• Illegales Glücksspiel soll weiterhin verhindert werden.
• Die bisher erhaltenen Steuereinnahmen sollen nach Möglichkeit nicht verringert werden.

Diese Ziele sollen nicht nur dadurch erreicht werden, indem die Schutzmaßnahmen verstärkt und verschärft werden. Es soll zugleich zu einer nationalen Anpassung kommen, da bislang die Kommunen gewisse Vorschriften selbst definieren und festsetzen können. Das wird von Italien als weiteres Problem betrachtet.

Im Süden des Landes liegt sozusagen eine uneingeschränkte Möglichkeit zur Glücksspielteilnahme vor. Im eher industriellen Norden Italiens ist das Glücksspiel schon seit längerer Zeit begrenzt. Abgesehen vom landbasierten Glücksspiel soll auch das Online Glücksspiel reformiert werden.

Italien plant einige Limits

Um eine Spielsucht zu verhindern, sollen in Zukunft diverse Limits festgesetzt werden. Zu diesen zählen nicht nur Einsatzlimits, die auch für Deutschland festgesetzt wurden. Die Höhe eines eventuellen Einsatzlimits wurde noch nicht verraten. Bisher wurde nur veröffentlicht, dass über ein Monatslimit diskutiert wird. Somit würde die bisherige Regel abgelöst werden, nach der sich jeder Spieler für ein individuelles Limit entscheiden durfte.

Damit die Einhaltung des Limits überprüft werden kann, soll es wie in Deutschland eine zentrale Datei geben. Über diese können sich die Spieler auch selbst ausschließen. Bevor ein Spieler zu einem Online Casino greift oder ein Casino vor Ort betritt, muss die Sperrdatei überprüft werden. So soll verhindert werden, dass gesperrte Spieler doch weiterspielen. Zusätzlich sollen die Mitarbeiter auf spezielle Weise geschult werden und so schneller eine eventuell vorhandene Glücksspielsucht erkennen. Ebenfalls sollen die Manager und Betreiber der Glücksspielangebote dazu verpflichtet werden, regelmäßig an Weiterbildungen teilzunehmen.

Abgesehen vom Einsatzlimit diskutiert Italien über ein Zeit- und Verlustlimit. Auch mit diesem soll der Spielerschutz generell erhöht werden. Im Raum steht jedoch auch ein Gewinnlimit, das ebenfalls noch nicht näher erläutert wurde.

Neue Maßnahmen auch im Bereich der Sportwetten

Nicht nur typische Echtgeld Casinospiele können eine Spielsucht hervorrufen. Gleiches trifft auf Sportwetten zu. Aus diesem Grund nimmt Italien auch diesen Glücksspielbereich in den Fokus. So soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, auf Spiele zu wetten, bei denen minderjährige Sportler mitmachen. Damit lehnt sich Italien zwar nicht an die neuen Vorschriften von Deutschland an. Es soll jedoch andere europäische Länder geben, in denen ähnliche Regeln vorhanden sind.

Bis die gewünschten neuen Sicherheitsmaßnamen gültig sind, kann eine gewisse Zeit vergehen. Offiziellen Meldungen zufolge kann es zwischen 12 bis 18 Monate dauern. Das liegt daran, dass zuerst der Landesrechnungshof den Entwurf absegnen muss, bevor er zum Wirtschafts- und Finanzminister Daniele Franco weiter gereicht wird. Erst danach kann sich der Ministerrat und das Parlament um die gewünschten Änderungen des Glücksspielvertrages kümmern. Sind alle Stufen erfolgreich zurückgelegt worden, werden die gewünschten Maßnahmen in ein Gesetz aufgenommen.

Verschärfte Vorschriften gegen illegales Glücksspiel

Die neuen Ideen zur Stärkung der Spielersicherheit beziehen sich nicht nur auf legale Glücksspielangebote. Vielmehr soll der Kampf gegen das illegale Glücksspiel vorangetrieben werden. Hierzu sei jedoch eine Koordination zwischen verschiedenen Stellen nötig. So wäre es dann auch möglich, das illegale Glücksspiel im Internet zu bekämpfen. Zusätzlich zu der verstärkten Überprüfung soll auch die Verfolgung des illegalen Glücksspiels geändert werden.

Aus diesem Grund plant Italien, die Gesetzeslage zu ändern. Das soll sowohl auf dem Gebiet der Verwaltungsrechte als auch auf dem Gebiet der Strafgesetze erfolgen. Eine Idee liegt darin, eine Steuerhinterziehung in das Strafrecht aufzunehmen. Immerhin zahlen illegale Glücksspielanbieter keine Steuern. Die Hoffnung liegt darin, dass aufgrund der zu erwartenden strafrechtlichen Konsequenz weniger illegale Angebote veröffentlicht werden.

Damit all diese Ideen umgesetzt werden können, möchte Italien eine einheitliche Regelung auf nationaler Ebene erzielen. Kommunen könnten somit in Zukunft keine eigenen Regeln mehr einführen. Trotzdem sollen sich die Kommunen weiterhin an der Planungs- und Genehmigungsphase beteiligen und im gewissen Rahmen eigene Regeln festsetzen. Bei der Festsetzung dieser Regeln müssen die nationalen Gesetze beachtet werden. Andererseits soll auch der Staat die lokalen Situationen beachten und auf diese eingehen.

Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen geplant

Eine weitere Änderung wird insbesondere die Kommunen freuen: Sie sollen in Zukunft an den Steuereinnahmen beteiligt werden und sollen zudem einen Teil der Bußgelder erhalten. Letzteres wird nur dann gewährt, wenn die örtliche Polizei an den Kontrollen beteiligt war. Was in Zukunft überprüft werden soll, wird ebenfalls erst beschlossen. So soll es ebenfalls auf nationaler Ebene zu einer Einheit kommen: Die Spielzeiten werden vereinheitlicht und auch die Anzahl der erlaubten Geräte soll festgesetzt werden. Erst wenn das nationale Recht geändert wurde, können die Kommunen mit einer Kontrolle beginnen.

Für manche Kommunen könnten sich dadurch auch Probleme ergeben. Wie viele vermuten, stehen hinter vielen illegalen Angeboten kriminelle Vereinigungen wie die Mafia. Experten haben sogar bereits geschätzt, dass die Mafia mehr Geld mit illegalem Glücksspiel als mit anderen kriminellen Aktivitäten einnimmt. Ferner gestaltet es sich nicht immer einfach, gegen die Mafia vorzugehen.

Um das zu erleichtern, soll in Zukunft die italienische Zoll- und Staatsmonopol-Verwaltungsbehörde AMD einbezogen werden. Beim AMD soll ein weiteres Register geführt werden, bei dem alle vorhandenen Glücksspielbetreiber gelistet werden. Inwiefern solch ein Register sinnvoll ist oder nicht, wurde nicht veröffentlicht. Mit dem Gesamtpaket aller vorgeschlagenen Änderungen soll es jedoch möglich sein, sowohl den Spielerschutz zu erhöhen als auch das illegale Glücksspiel zu bekämpfen.