Curacao: Neue Glücksspielverordnung und neue Lizenzmöglichkeiten
Die meisten europäischen Länder haben bereits ein detailliertes Glücksspielgesetz oder eine Verordnung, die für das ganze Land gültig ist. Der Sinn dahinter: Alle Glücksspielanbieter müssen bestimmte Vorschriften einhalten, damit die Glücksspielfans sicher spielen. In einigen Ländern sind zwar die Glücksspiele lizenziert, es gibt jedoch entweder keine ausreichende Verordnung oder sie liefert nicht ausreichend Sicherheiten für die Spieler. All das führt dazu, dass immer wieder neue Verordnungen entstehen – so wie auf Curacao.
Seit September können sich Glücksspielunternehmen über die neuen Vorschriften für Curacao informieren, ab November dürfen neue Anträge gestellt werden. Das gilt auch für derzeitige Unterlizenznehmer.(©Michelle_Raponi/Pixabay)
Die bisherige Situation auf Curacao
Bislang lief oder läuft es derzeit noch so ab, dass es für Curacao vier Glücksspielunternehmen gab, die lizenziert wurden. Diese vier Unternehmen hatten ihrerseits das Recht, Lizenzen an andere Unternehmen zu vergeben. Hierbei waren die Lizenzgeber an keine gesetzlichen Vorgaben gebunden und konnten somit eigene Lizenzbedingungen kreieren. Zugleich mussten die Unterlizenznehmer nicht befürchten, von der Regierung kontrolliert zu werden. Stattdessen unterstanden sie lediglich dem privaten Glücksspielunternehmen, das die Lizenz vergab. Das soll sich nun ändern, und zwar dahin gehend, dass alle Lizenzen nur noch von der Regierung vergeben werden. Somit würden in Zukunft alle Lizenznehmer der Regierung unterstehen und auch von dieser kontrolliert werden. Kürzlich hat Finnland ebenfalls beschlossen den Glücksspielmarkt zu regulieren und nicht auf ein Glücksspielmonopol einzelner Anbieter zu setzen.
Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Regierung bereits im letzten Jahr veröffentlicht, der aller Voraussicht nach ab diesem Jahr im November seine Gültigkeit erlangt. Diesbezüglich läuft es aber nicht nur so ab, dass die Regierungen die Lizenznehmer kontrolliert und natürlich nur dann eine Lizenz vergibt, wenn die festgesetzten Bedingungen eingehalten werden. Die Lizenznehmer müssen an die Regierung eine Gebühr bezahlen, die nicht gering ausfällt: Für den Lizenzantrag waren 4.000 Euro vorgesehen, als Jahresgebühr für die Lizenz 12.000 Euro. Offiziellen Meldungen zufolge kommen weitere Gebühren hinzu, die vom Spielangebot abhängig sind.
Weitere geplante Änderungen
Wie soll es auf Curacao ablaufen, wenn die geplante Glücksspielverordnung, die den Namen LOK trägt, in der Tat gültig wird? In diesem Fall würden natürlich die Unterlizenzen ihre Gültigkeit verlieren. Deshalb wird all diesen Glücksspielanbietern das Recht eingeräumt, innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der neuen Verordnung eine eigene Lizenz bei der Regierung zu beantragen. Demzufolge müssen sie bis mindestens November warten, während neue Glücksspielunternehmen seit dem ersten September das Recht haben, eine Lizenz für Curacao zu beantragen. Das kann einfach online geschehen, ist jedoch an einige Bedingungen geknüpft. Hinzu kommt, dass alle notwendigen Unterlagen erst ab November eingereicht werden können. Alle an einer Lizenz interessierten Glücksspielanbieter können sich jedoch jetzt bereits ausführlich informieren und sich auf die Versendung der Unterlagen vorbereiten.
Wer diese Bedingungen einhalten kann, erhält zuerst nur eine vorläufige Lizenz. Die Regierung nimmt sich somit das Recht, die neu erteilten Lizenzen in den darauffolgenden sechs Monaten eingehend zu prüfen. An das neue Lizenzsystem ist jedoch eine weitere Besonderheit geknüpft: Alle, die bereits jetzt eine Lizenz beantragen, müssen diese nicht erneut beantragen, wenn die neue Verordnung im November ihre Gültigkeit erhält. Das liegt daran, dass mit der Entstehung der neuen Verordnung auch eine neue Glücksspielbehörde entsteht. Diese würde dann alle eingereichten Anträge und auch die bereits vergebenen Lizenzen übernehmen.
Welchen Bedingungen müssen die Glücksspielunternehmen einhalten?
Wie zu Beginn dieses Artikels erläutert, wurde die neue Glücksspielverordnung ins Leben gerufen, um die Teilnahme an Glücksspielen sicherer zu machen. Die neue Glücksspielbehörde erhält das Recht, mit anderen Behörden zusammenzuarbeiten, um so gemeinsam gegen illegales Glücksspiel vorgehen zu können. Zugleich jedoch wurde das Ziel definiert, Geldwäsche zu verhindern. Um all das zu erreichen, müssen auch die Unternehmen, die eine Lizenz beantragen, sicher sein. Sie müssen aus diesem Grund zum Beispiel eine Prognose abgeben, mit welchen Einnahmen sie rechnen. Zusätzlich muss das Unternehmen über seine strategischen Ziele und Vorgehensweise unterrichten. Abgesehen hiervon müssen alle an dem Unternehmen beteiligten Personen der Regierung mitgeteilt werden, da die Regierung die Herkunft der finanziellen Mittel überprüfen möchte. Zumindest trifft das auf die Anteilseigner zu, die mehr als 10 Prozent Beteiligung besitzen. In Deutschland sind die legalen Wettanbieter und die Online Spielotheken durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) reguliert und müssen sich regelmäßigen Kontrollen unterziehen.
Die Regierung von Curacao geht jedoch noch stärker auf Nummer sicher und hat mit der neuen Glücksspielverordnung noch eine Besonderheit definiert: Jeder Glücksspielanbieter, der für Curacao eine Lizenz erhält, muss drei Schlüsselpersonen nennen, die auf der Insel für das Unternehmen arbeiten. Hierdurch soll eine relativ starke Kontrolle erzielt werden. Weitere Details zu den Zielen und den gewünschten Vorteilen hat die Regierung bislang noch nicht veröffentlicht.
Regierung spricht von Ergänzung und nicht Reformierung
Obwohl sich durch die neue Verordnung viel für die aktuell vorhandenen Glücksspielunternehmen ändert, vor allem für die Unterlizenznehmer, spricht die Regierung nicht von einer Reformierung. Stattdessen hat sie erläutert, dass das bestehende Gesetz ergänzt wird. Mit den neuen Vorschriften soll die Sicherheit für die Spieler erhöht werden und vor allem soll der Kampf gegen illegales Glücksspiel begonnen werden. Ob in den letzten Jahren einige negative Vorfälle aufgetreten sind, die zu der Reform führen, wurde ebenfalls nicht verraten. Letztes Jahr wurde lediglich erwähnt, dass die Eintrittshürden für Glücksspielunternehmen zu niedrig seien und dass diese erhöht werden müssen. Ebenso bemängelt wurde, dass die Unterlizenznehmer keiner staatlichen Kontrolle unterstehen. Hierzulande wurde dank staatlicher Kontrolle Tipster die deutsche Lizenz entzogen, weil sie sich nicht an die Vorschriften der Glücksspielbehörde gehalten haben. Aus all diesen Gründen wurde die Reform in Angriff genommen, die zudem nicht nur B2C-, sondern auch B2C Lizenzen regelt.
Die neuen Regelungen bezüglich der Herkunft der finanziellen Mittel dient hingegen der Vorbeugung von Geldwäsche. Zumindest soll zu Beginn der neuen Lizenz sichergestellt sein, dass das Unternehmen nicht aus kriminellen Mitteln entstanden ist. Genau das führt dazu, dass zwar relativ schnell eine neue Lizenz ausgestellt wird, die dafür notwendigen Unterlagen jedoch erst in den darauffolgenden Monaten in Ruhe gesichtet und kontrolliert werden. So können die Unternehmen zwar sofort mit dem Anbieten ihres Sortiments beginnen, könnten jedoch die Lizenz wieder verlieren, wenn die Regierung feststellt, dass nicht alle Vorschriften eingehalten wurden oder nicht alle Unterlagen vollständig und richtig sind.