GGL: Gütesiegel und neuer Vorstand
Deutschlands Gemeinsame Glücksspielbehörde wurde zwar bereits vor zwei Jahren gegründet, hat ihre Arbeit im Grunde genommen aber erst vor einem halben Jahr aufgenommen. Das lag zum größten Teil an der Vorbereitung zu einer qualitativ hochwertigen Arbeit, da hierfür zuerst qualifiziertes Personal gesucht werden musste. Angesichts der kurzen Zeit, die die GGL tätig ist, scheint es erstaunlich, dass es bereits jetzt schon Veränderungen im Verwaltungsrat gibt. Zugleich hat die GGL veröffentlicht, dass sie ein sogenanntes Gütesiegel für lizenzierte Glücksspielunternehmen einführen möchte. Damit soll der Verbraucherschutz erhöht werden.
Die GGL führt einige Änderungen und Neuerungen ein: So soll ein Gütesiegel in Zukunft bestätigen, dass es sich um einen lizenzierten Anbieter handelt. Zugleich wechselte zum ersten Juli der Vorstandsvorsitz der GGL.(©lu_lettering/Pixabay)
Thüringen seit zwei Tagen im Vorsitz des Verwaltungsrats
Die Deutsche Gemeinsame Glücksspielbehörde besitzt einen Verwaltungsrat, der generell aus allen Bundesländern besteht. Detailliert betrachtet läuft es so ab, dass von allen Ministerien Vertreter abbestellt wurden, die im Verwaltungsrat sitzen. Selbstverständlich hat solch ein Verwaltungsrat auch einen Vorsitz, und dieser wird vertraglich geregelt. Dieser Regelung zufolge wechselt der Vorsitz jedes Jahr, und zwar zum ersten Juli. Damit wird gewährleistet, dass jedes Bundesland für ein Jahr den Vorsitz übernimmt. Um hier eine Gerechtigkeit zu erzielen, wird der Vorsitz in alphabetischer Reihenfolge festgesetzt. Nachdem bisher Schleswig-Holstein im Verwaltungsratsvorsitz war, kommt nun Thüringen an die Reihe. Aus diesem Grund hält nun Thüringens Staatssekretär Udo Götze den Vorsitz inne.
Bis zu diesem Tag war Jörg Sibbel an der Spitze des Vorsitzes und blickt auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Der Anfang solch eines Unternehmens ist nie einfach, wurde jedoch Sibbel zufolge erfolgreich erfüllt. In diesem Zusammenhang weist er auf die bereits durchgeführten Strafen hin, die leider kurz nach der Aufgabenübernahme anfielen. Zugleich findet er es sinnvoll, dass sich der Verwaltungsrat aus allen Bundesländern zusammensetzt. Immerhin zählt zur Aufgabe der GGL nicht nur, Lizenzen auszustellen und die Einhaltung aller damit verbundenen Vorschriften zu kontrollieren. Die GGL hat darüber hinaus die Aufgabe, die Regierung der Bundesländer zu beraten. Andererseits können die Bundesländer aufgrund ihrer Stellung im Verwaltungsrat Einfluss auf die Entscheidungen der GGL nehmen und diese ebenfalls beraten.
Erste Maßnahmen wurden notwendig
Ein aus allen Bundesländern bestehender Verwaltungsrat ist auch deshalb sinnvoll, damit möglichst gerechte Entscheidungen getroffen werden. So wird gewährleistet, dass kein voreiliger Beschluss gefasst wird, wie es das Beispiel mit dem Glücksspielunternehmen Tipster geschah. Dieses Glücksspielunternehmen besass seit einigen Jahren eine Lizenz der Regierungsbehörde aus Darmstadt. Aus diesem Grund war das Sortiment dieses Anbieters seit einigen Jahren bekannt und verfügbar. Umso erfreulicher, dass durch die Lizenz der GGL jeder Sportwettenfan in Deutschland bei diesem Buchmacher Wetten setzen konnte. Um solch eine Erlaubnis wieder zurückzunehmen, müssen schwerwiegende Gründe vorhanden sein. Trotz Vorliegen solcher Gründe – wie es bei Tipster der Fall war – sollte die Entscheidung nicht leichtfertig gefällt werden. Das garantiert unter anderem ein gut sortierter Verwaltungsrat.
Gleiches trifft für neue Entscheidungen zu, die von der GGL gefällt werden. So liegt der Plan vor, für alle lizenzierten Online Casinos ein Gütesiegel einzuführen. Solch ein Siegel wird allen Glücksspielunternehmen ausgestellt, die eine Lizenz besitzen und auch alle Vorschriften einhalten. Mit diesem Siegel wird somit bestätigt, dass es sich um einen sicheren Anbieter handelt. Damit wird es allen Glücksspielfans erleichtert, ein legales von einem illegalen Angebot unterscheiden zu können. Auch dafür setzen sich alle Mitglieder des Verwaltungsrates ein, der laut Sibbel das vollste Vertrauen aller Bundesländer besitzt.
Bekämpfung illegaler Angebote erfolgreich
Oben erwähntes Siegel dürfen die Glücksspielfans nutzen, um es auf ihrer eigenen Homepage zu platzieren. Das erleichtert es den Spielern, zu erkennen, wer lizenziert ist und wer nicht. Aber: Nicht nur die Spieler haben es damit leichter, die richtige Entscheidung zu treffen. Laut Lizenzbedingungen sind die Glücksspielunternehmen dazu verpflichtet, über ihre Internetseite darüber zu informieren, dass sie lizenziert sind. Wird das von der GGL heraus gegebene Siegel veröffentlicht, haben die Glücksspielunternehmen ihre Pflicht erfüllt. Der GGL zufolge würden durch das Gütesiegel die Verbrauchersicherheit und der Spielerschutz erhöht.
Zudem wurde von der GGL bekannt gegeben, dass bereits seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit die Behörde mehr als 2000 Seiten auf das Vorhandensein von illegalem Glücksspiel oder auf Werbung für illegales Glücksspiel überprüft hat. Diese Überprüfungen waren definitiv erfolgreich, nachdem sich die Werbung für illegales Glücksspiel seit dieser Zeit reduziert hat. Zusätzlich hat die GGL dafür gesorgt, dass Zahlungen an illegale Anbieter unterbunden werden. Hierzu ist natürlich die Mitarbeit der Kreditinstitute notwendig. Diesbezüglich mag es sinnvoll sein, wenn der Verwaltungsrat der Deutschen Glücksspielbehörde von Mitgliedern aller Bundesländer vertreten wird. Immerhin sitzen diese näher an den in den jeweiligen Ländern sitzenden Kreditinstituten und können so besser agieren.
GGL unterstützt Bundesländer bei Durchführung der Landesgesetze
Für Deutschland gibt es zwar das gültige Glücksspielgesetz, das über den Deutschen Glücksspielstaatsvertrag geregelt wird. Trotzdem haben die einzelnen Bundesländer das Recht, ein eigenes Glücksspielgesetz zu erlassen. Hierbei dürfen den wichtigen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages nicht widersprochen werden, weshalb es aus dieser Sicht sinnvoll ist, wenn eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern stattfindet. Das mag einer der Gründe sein, weshalb der Verwaltungsrat aus allen Bundesländern besteht. So wird es einfacher, die von der GGL neu definierten Vorschriften und Regeln weiterzugeben und auszuführen. Nachdem die Bundesländer dafür zuständig sind, besondere Lizenzen zu vergeben, wird diese Aufgabe leichter, wenn sie sich an den Regeln der GGL orientieren.
So werden zum Beispiel typische Online-Casinospiele wie Roulette von den Ländern bewilligt und nicht vom Bund. Aufgrund der Anwesenheit der Länder im Vorstand wäre es durchaus denkbar, dass sich die Länder bei der Lizenzausstellung an den Vorschriften und dem Vorgehen der GGL orientieren. So könnte trotz unterschiedlicher Gesetze doch eine einheitliche Rechtssprechung entstehen. An dieser könnten die Glücksspielunternehmen ihre eigene Chance abschätzen, ob sie eine Lizenz erhalten oder nicht.