Geschrieben von: Denise Schlüter
In einer umfangreichen Aktion hat die Polizei ein bundesweites kriminelles Netzwerk zerschlagen, das sich auf Betrug bei theoretischen Führerscheinprüfungen spezialisiert hatte. Bei einer groß angelegten Razzia, die unter anderem in mehreren Bundesländern sowie in Bulgarien stattfand, konnten Polizeibeamte und Ermittler der Staatsanwaltschaft eine Vielzahl von Beweisen sicherstellen.
Heilbronner Polizei und Staatsanwaltschaft konnten einen Erfolg bei ihrem Vorgehen gegen organsierten Betrug bei Führerscheinprüfungen vermelden.
- Die Razzien fanden in mehreren Bundesländern statt – darunter in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz
- Im Zentrum der Ermittlungen stand der Inhaber einer Heilbronner Fahrschule und sein Komplize aus Bulgarien.
- Zwölf Personen wurden festgenommen. Zu den sichergesellten Beweismitteln zählen Bargeld, Luxusautos und Waffen.
Fahrschulbetreiber als Drahtzieher
Die Ermittlungen konzentrierten sich auf einen 52-jährigen Fahrschulinhaber aus Heilbronn, der als zentraler Akteur in diesem Betrugsnetzwerk galt. Laut Polizei baute er zusammen mit einem 38-jährigen Bulgaren, der Fahrschüler aus Bulgarien und anderen Ländern vermittelte, ein lukratives Geschäft auf.
Seit 2022 soll der Fahrschulbetreiber systematisch „Ersatzprüflinge“ organisiert haben, die gegen Bezahlung die theoretische Führerscheinprüfung für die eigentlichen Prüflinge ablegten. Die Entgelte für diesen Betrug reichten von 3.000 bis zu 5.000 Euro pro erfolgreiche Prüfung. Dies brachte den beteiligten Personen erhebliche Einnahmen ein.
Die Rolle des Fahrschulbetreibers war dabei die Organisation der Stellvertreter-Prüfungen sowie die Bereitstellung der benötigten Dokumente. Ausweise der eigentlichen Prüflinge wurden den Stellvertretern übergeben, die diese dann verwendeten, um sich als die betreffenden Fahrschüler auszugeben. Die Machenschaften zogen die Aufmerksamkeit von Ermittlungsbehörden auf sich, die monatelang die Aktivitäten der Bande überwachten.
Stellvertreter-Prüfungen: So lief der Betrug ab
Die Stellvertreter für die Theorieprüfungen wurden mit großer Sorgfalt ausgesucht. Es war entscheidend, dass sie äußerlich den echten Prüflingen ähnelten, damit die Täuschung im Prüfungsgespräch nicht auffiel. Die „Ersatzprüflinge“ reisten oft über weite Strecken aus anderen Bundesländern an, vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, um in Heilbronn und anderen Prüfungszentren im Südwesten Deutschlands an den Prüfungen teilzunehmen.
Laut Polizei war die Auswahl der Prüfungsstellen kein Zufall: Die Drahtzieher der Bande hatten ein genaues Wissen darüber, welcher Prüfer im Einsatz war. Sollten sich bei einer Prüfung Unregelmäßigkeiten zeigen oder der Prüfer kritisch werden, wurde die Prüfung einfach abgesagt, und die „Ersatzprüflinge“ reisten wieder ab.
Die Polizei berichtet, dass diese betrügerischen Prüfungen fast wöchentlich stattfanden. Die eingesetzten Stellvertreter traten dann nicht nur als Prüfungsbewerber auf, sondern sorgten dafür, dass die Prüfungen auch erfolgreich bestanden wurden. Dies stellte sicher, dass die tatsächlichen Prüflinge, die oft keine ausreichenden Kenntnisse der Theorieprüfung hatten, ohne größere Hindernisse ihren Führerschein erlangten.
Durchsuchungen und Festnahmen
Die groß angelegte Razzia am Mittwoch führte laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur zu Festnahmen und Durchsuchungen an zahlreichen Orten in Deutschland und Bulgarien. Insgesamt wurden 29 Objekte in fünf Bundesländern durchsucht, darunter Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Diese Durchsuchungen betrafen nicht nur private Wohnungen und Lagerstätten, sondern auch die Fahrschulen, die von den Tätern aktiv in das Betrugssystem eingebunden waren. Dabei wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt, darunter Bargeld, Luxusautos und Schreckschusspistolen.
Die Festnahmen betrafen zwölf Personen, die mittlerweile in Untersuchungshaft sitzen. Ein Teil der Festgenommenen soll zentrale Rollen innerhalb des Netzwerks gespielt haben, unter anderem als Vermittler und Organisatoren der Stellvertreter. Neben den Fahrschulbetreibern und Mittelsmännern wurden auch Personen festgenommen, die bei der Rekrutierung der Stellvertreter und der Koordination der Prüfungen eine Schlüsselrolle spielten.
Die Ermittler wiesen darauf hin, dass die Fahrschulbetreiber, die von den fehlenden theoretischen Kenntnissen ihrer Fahrschüler wussten, ihre Ausbildungsbescheinigungen dennoch fälschten, um die Prüfungsreife der Prüflinge zu bestätigen.
Konsequenzen für betroffene Führerscheininhaber
Die genaue Zahl der durchgeführten gefälschten Prüfungen und der entstandenen finanziellen Schäden steht noch nicht fest, doch die Behörden rechnen mit erheblichen Summen. Aufgrund der internationalen Verflechtungen könnte es sein, dass das Netzwerk auch in anderen europäischen Ländern aktiv war.
Neben den strafrechtlichen Ermittlungen haben die Behörden nun die Aufgabe, die gefälschten Führerscheine, die durch die betrügerischen Prüfungen erlangt wurden, zu überprüfen. Der Polizeipräsident von Heilbronn, Frank Spitzmüller, erklärte laut dem Online-Portal swr.de, dass alle betroffenen Führerscheine einer eingehenden Prüfung unterzogen werden müssen, um die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden.
„Jede durch einen Stellvertreter erworbene Fahrerlaubnis muss zwingend überprüft und im Zweifel entzogen werden. Schließlich seien diese Schein-Prüfungen ein Risiko für alle Verkehrsteilnehmenden. Schließlich seien diese Schein-Prüfungen ein Risiko für alle Verkehrsteilnehmenden.“ – Frank Spitzmüller, Heilbronner Polizeipräsident
Ermittlungserfolge und Dank an die Ermittler
Abschließend dankten die Behörden den Ermittlern für ihre akribische Arbeit, die über Monate hinweg durchgeführt wurde. Oberstaatsanwalt Frank Schwörer lobte die „hervorragende Zusammenarbeit“ und den Erfolg der groß angelegten Operation. Die Polizei versicherte, auch in Zukunft weiter mit allen verfügbaren Mitteln gegen solche Netzwerke vorzugehen, um die Integrität des Führerscheinprüfungswesens zu sichern und möglichen Gefahren durch betrügerische Fahranfänger und anderen Betrugsmaschen entgegenzuwirken.
