Spanien: Aufsichtsbehörde spricht mehrere Millionenstrafen aus
Die britische Glücksspielaufsichtsbehörde ist dafür bekannt, enorm hohe Strafen auszusprechen. Nicht selten belaufen sich die festgesetzten Geldstrafen auf mehrere Millionen Euro – aber auch die niederländische Aufsichtsbehörde spricht nicht selten eine Geldstrafe in einer ähnlichen Höhe aus. Nun jedoch wurde über diverse Pressemitteilungen bekannt, dass auch die spanische Glücksspielaufsichtsbehörde zu sehr hohen Strafen griff. Der Grund liegt in Verstößen gegen das spanische Glücksspielgesetz. Um welche Verstöße es sich hierbei handelt, möchten wir in diesem Beitrag erläutern.
Die spanische Glücksspielbehörde DGOJ hat ihren Sitz in Madrid und sprach dieses Jahr Geldstrafen in Höhe von insgesamt 71 Millionen Euro aus.(©falco/Pixabay)
30 Glücksspielanbieter betroffen
Die spanische Glücksspielaufsichtsbehörde hat bei dreißig Glücksspielanbietern Verstöße festgestellt. Diese Verstöße wurden mit insgesamt 71 Millionen Euro bestraft. Allerdings wurde diese Summe nicht auf alle Anbieter gleichmäßig verteilt, sondern aufgrund des Vergehens festgesetzt. Hat ein Glücksspielunternehmen einen sehr schweren Verstoß begangen, so konnte die Strafe auch bei fünf Millionen Euro liegen. Doch was versteht die spanische Glücksspielaufsichtsbehörde als sehr schweren Verstoß? Wer sich über diese Verstöße detailliert informieren möchte, kann die festgestellten Verstöße über die Internetseite der Generaldirektion für Glücksspielregulierung nachlesen. So wird dort jedes einzelne Glücksspielunternehmen aufgelistet, das eine der oben erwähnten Geldstrafen erhielt.
Selbstverständlich hat jedes einzelne Glücksspielunternehmen andere Verstöße begangen, im Gegensatz zu Unternehmen wie Play’n GO, die ihre Expansion mit einer spanischen Lizenz erfolgreich fortsetzen. Es wird jedoch eindeutig, dass ein Glücksspielanbieter zum Beispiel sein gesamtes Sortiment allen spanischen Bürgern zur Verfügung stellt, ohne hierfür eine Lizenz zu besitzen. So kam es vor, dass ein Unternehmen sowohl Sportwetten als auch die typischen Casinospiele anbot. Zu letzteren zählen nicht nur Slots, sondern auch Roulette und Blackjack. Solch ein Verstoß wird von der spanischen Glücksspielbehörde als sehr schwerwiegend eingestuft und führte zu einer höheren Geldstrafe. Abgesehen hiervon kam es auch vor, dass ein Glücksspielunternehmen zwar eine Lizenz besaß, aber trotzdem ohne diese agierte.
Unterschiede bezüglich der angemeldeten Casinoseiten
Für viele Glücksspielunternehmen war es scheinbar sehr einfach, zwar eine Lizenz zu besitzen, aber trotzdem ohne diese zu agieren. Das gelang einigen Unternehmen, indem diese nicht nur die Casinoseiten veröffentlichten, die sie im Rahmen des Lizenzantrages angaben. Die Glücksspielbehörde hat herausgefunden, dass auch weitere Casino-Seiten allen Bürgern in Spanien zur Verfügung gestellt wurden. Auch das wurde von der Behörde als schwerwiegender Verstoß angesehen. Eine ausführliche Erklärung, weshalb weitere Casinoseiten von einem lizenzierten Anbieter nicht präsentiert werden dürfen, gab es vonseiten der Behörde nicht. Somit lässt sich auch nicht sagen, ob der betroffene Anbieter mit einem weiteren Online-Casino auch Spiele angeboten hat, für das Unternehmen keine Lizenz besitzt. Das wäre eine Erklärung dafür, dass deren Vergehen als sehr schwerwiegend eingestuft wurde.
Abgesehen davon, dass einige Unternehmen ohne Lizenz aktiv wurden, gab es weitere Vergehen. Auch diese wurden von der Behörde als schwerwiegend eingestuft und führten zu einer Geldstrafe. Zu diesen ermittelten Verstößen zählen zum Beispiel Verstöße gegen die soziale Verantwortung. Im Detail bedeutet es, dass es Glücksspielunternehmen gab, die gegen die Vorschriften in Bezug einer Limiterhöhung arbeiteten. So kam es zum Beispiel vor, dass Spielern der Antrag auf eine Erhöhung des persönlichen Limits gewährt wurde, ohne dass dieser Antrag ausreichend und – wie das Gesetz vorschreibt – überprüft wurde. Laut Gesetz dürfen Anträge auf eine Erhöhung des Limits erst nach drei Monaten genehmigt werden. In einigen Fällen wurde diese Frist nicht eingehalten.
Einige Anbieter erhielten Verbot für ihre Online-Casinos
Insgesamt hat die spanische Glücksspielbehörde bei 30 Unternehmen Verstöße festgestellt, die in zwei Kategorien unterteilt wurden: Einige der Unternehmen agierten ohne Lizenz, während andere Unternehmen zwar eine Lizenz besitzen, aber andere Verstöße begangen haben. Aus diesem Grund wurden die Geldstrafen in zwei verschiedenen Größenordnungen festgesetzt: Diejenigen, die keine Lizenz besaßen, erhielten eine Strafe von fünf Millionen Euro. Andere Glücksspielanbieter, die gegen die soziale Verantwortung verstießen, erhielten hauptsächlich eine Strafe von 1,3 Millionen Euro. Abgesehen hiervon wurden einige Unternehmen von der Glücksspielbehörde ausgeschlossen. Das bedeutet, dass sie in den nächsten zwei Jahren keine Glücksspiele mehr präsentieren dürfen. Von solch einer Disqualifikation waren immerhin 14 Betreiber betroffen.
Wie die Behörde zusätzlich mitteilte, handelte es sich in Bezug auf den Sitz der Glücksspielunternehmen um unterschiedliche Betriebe. Vorgenannte Verstöße wurden sowohl bei inländischen als auch bei ausländischen Online-Casinos festgestellt. Inländische Konzerne sind diejenigen, die ihren Sitz in Spanien haben, im Unterschied zu legalen Online Casinos in Deutschland, die anderen Regulierungen unterliegen. Als ausländische Konzerne werden regelmäßig diejenigen bezeichnet, die ein anderes Land als Geschäftssitz gewählt haben. Die Behörde geht jedoch davon aus, dass alle Anbieter von Glücksspielen darüber informiert sind, dass sie eine Lizenz beantragen müssen. Ohne diese Lizenz dürfen sie selbstredend in Spanien keine Glücksspiele anbieten. Diesbezüglich können sich die Unternehmen keinesfalls auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen. Über diese haben bereits einige Gerichte entschieden, und zwar nicht zugunsten der Glücksspielbetreiber.
Die akute Situation in Spanien
Das aktuelle Glücksspielregulierungsgesetz besteht seit 2011 und wurde erlassen, nachdem es seit dem Jahr 1977 keine Änderung mehr im bestehenden Gesetz gab. Nachdem jedoch Glücksspiele nicht mehr nur vor Ort, sondern vor allem online verfügbar wurden, musste eine neue Regelung erschaffen werden. Diese Idee entstand vor allem, um Minderjährige vor Glücksspielen und deren Schäden zu bewahren. Immerhin wurden im Gesetz ausreichend Regeln festgesetzt, mit denen die Glücksspielanbieter abgestraft werden können, die sich nicht an das neue Gesetz halten. Damit sollte ein umfangreiches Regelwerk entstehen, mit dem die neue Situation der Online-Glücksspiele abgedeckt wird. Hiermit soll der Verbraucherschutz entschieden erhöht werden, weshalb in Spanien zu den Glücksspielen nicht nur die klassischen Casinospiele, Wetten und Lotterien zählen. Es zählen auch Losverfahren und Geschicklichkeitsspiele zu den Glücksspielen, die unter das neue Gesetz fallen.
Im Gesetz wurde auch geregelt, dass jedes Glücksspielunternehmen eine sogenannte Generallizenz benötigt, was im Einklang mit den neuen Glücksspielregeln für Mallorca steht. Diese ist somit die Voraussetzung, dass ein Unternehmen überhaupt Glücksspiele anbieten darf. Hinzu kommen die besonderen Einzellizenzen, die für eine Spielart vergeben werden. Das verdeutlicht, weshalb die spanische Glücksspielbehörde Verstöße bei lizenzierten Unternehmen festgestellt hat, obwohl diese eine Lizenz besitzen. Jenen Unternehmen fehlt jedoch eine Lizenz für ein besonderes Spiel, das sie jedoch im Internet präsentiert haben.