Glücksspielrechtstag: Es gibt viel zu besprechen
Die Glücksspielregulierung in Deutschland ist nicht nur eine der spannendsten politischen Entscheidungen der letzten Jahre. Die Regulierungen und Vorgaben sind auch gleichermaßen relevant für eine ganze Industrie mit zahlreichen Arbeitsplätzen. Umso intensiver dürften in diesem Jahr die Gespräche auf dem 9. Deutschen Glücksspielrechtstag sein, der am 15. September als hybride Veranstaltung sowohl analog als auch digital stattfinden wird.
Auf dem diesjährigen Glücksspielrechtstag 2023 hat die Branche im September eine ganze Menge zu besprechen. (©fill/Pixabay)
9. Deutscher Glücksspielrechtstag als analoge und digitale Veranstaltung
Die rechtlichen Vorgaben in Bezug auf das Glücksspiel werden in Deutschland laufend angepasst und verändert. Grund genug für die Branche, sich regelmäßig über die Entwicklungen auszutauschen. Der nächste Austausch dieser Art wird am 15. September 2023 mit dem 9. Deutschen Glücksspielrechtstag stattfinden.
Die Veranstaltung wird in diesem Jahr als hybrides Event durchgeführt. Die Teilnehmer können also digital mit dabei sein, aber auch analog vor Ort in Frankfurt beim Deutschen Fachverlag. Veranstalter des Glücksspielrechtstages sind die Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht sowie die Rechtsanwaltpartnerschaft Benesch. Rechtsanwalt Mirko Benesch ist dabei als Justiziar des Bayerischen Automatenverbands tätig.
Bunter Themen-Mix steht auf dem Programmplan
In der Ankündigung der Veranstaltung heißt es, dass sich der Glücksspielrechtstag in diesem Jahr besonders dem Schwerpunkt des Glücksspielstrafrechts widmen werde. Erst kürzlich hatte die GGL eine Geldstrafe gegen einen illegalen Glücksspielanbieter verhängt. Darüber hinaus sollen die ersten Praxiserfahrungen nach der Erlaubniserteilung von Online-Glücksspielen geteilt werden und die Regulierungen dieser auf den Prüfstand kommen. Ein weiterer Blick soll dabei auf die IP- und Payment-Bocking-Bemühen gehen, ebenso sollen die Regulierungssysteme anderer Länder mitsamt ihrem Umgang mit dem Glücksspiel besprochen werden.
Eingeladen sind dabei keinesfalls nur Rechtsanwälte aus der Glücksspielbranche. Wie die Veranstalter mitteilen, sind auch die Wissenschaft und Fachpublikum aus den Behörden eingeladen. Konkret heißt es dazu in der Ankündigung:
“In seiner 9. Auflage bietet der Deutsche Glücksspielrechtstag die fachliche Austauschplattform der verschiedenen Positionen zur Glücksspielregulierung (…). Als etabliertes und anerkanntes Format mit Blick auf die verschiedenen Positionen in Wirtschaft, Regulierung und Wissenschaft richtet sich der Glücksspielrechtstag dabei sowohl an Fachpublikum aus der Behörde, Glücksspielbranche als gleichermaßen auch an die Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft.“
Viele Referenten mit spannenden Vorträgen
Besucher des Glücksspielrechtstages 2023 können sich in diesem Jahr auf zahlreiche spannende Vorträge von renommierten Referenten freuen. Zu diesen gehört etwa Prof. Dr. Jens Junge, der als Gründungsdirektor am Institut für Ludologie an der SRH Berlin University of Applied Sciences aktiv ist. Prof. Dr. Junge richtet sich mit seinem Vortrag mit dem Thema „Wie Recht Unrecht schafft“ an die Zuhörer.
Gleichermaßen als Referent auftreten wird auch Sebastian Buchholz, der bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder aktiv ist. Buchholz wird mit seinem Vortrag „Praxisblick der GGL“ einen Einblick in den praktischen Alltag der Regulierungsbehörde gewähren. Zudem tritt auch Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel mit dem Vortrag „Schließung der Strafbarkeitslücke von Fun-Games“ und einem entsprechenden Änderungsvorschlag in Erscheinung.
In eine ähnliche Richtung wird auch der Vortrag von Prof. Dr. Christoph Kehl steuern, der als Richter am Bundesgerichtshof, II. Strafsenat in Karlsruhe tätig ist. Dieser widmet sich dem § 284 StGB, der sich der unerlaubten Veranstaltung des Glücksspiels widmet. Dabei handelt es sich um den gleichen Paragrafen, der auch im Vortrag von Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel im Zentrum stehen wird.
Limits, Spielauswahl und mehr: Zahlreiche Themen bewegen die Branche
Diskussionsstoff gibt es seit der Regulierung des Online-Glücksspiels im Jahre 2021 reichlich. Zwar ist die Legalisierung des Online-Spiels in vielerlei Hinsicht ein großer Fortschritt. Auf der anderen Seite fühlt sich die Branche in vielen Bereichen jedoch auch deutlich zu stark reguliert – und dadurch benachteiligt. Insbesondere mit Blick auf die wichtigste Aufgabe aus dem Glücksspielstaatsvertrag, der Kanalisierung des Spiels in geordnete und legale Bahnen, regt sich oftmals Unverständnis.
Der größte Konkurrent der hierzulande legalen Online Casinos kommt nicht aus dem „gleichen Lager“, sondern aus dem Ausland. Die Online Casinos mit Lizenzen aus dem Ausland berufen sich auf ihre Konzessionen im Heimatland und agieren hierzulande vorbei an den rechtlichen Vorgaben der deutschen Behörden.
Mit enormen Unterschieden. So dürfen die legalen Online-Spielotheken in Deutschland ausschließlich virtuelle Automatenspiele zur Verfügung stellen. Weitere Spiele, wie etwa Tischspiel oder Live-Casino Spiele, sind untersagt. Genau diese Spiele können Spieler aus Deutschland jedoch problemlos im Angebot der Casinos mit ausländischen Lizenzen entdecken. Diese wirklich für das begrenzte Spiel an den Automaten zu begeistern, fällt der Branche folglich schwer.
Dafür gibt es weitere Gründe. So regulieren die deutschen Behörden auch den Spieleinsatz und die Einzahlungen auf das Spielerkonto streng. Maximal einen Euro dürfen die Spieler in legalen Online-Spielotheken pro Runde einsetzen. Verglichen mit den oftmals mehreren tausend Euro der illegalen Anbieter nur ein verschwindend geringer Betrag. Hinzu kommt, dass die monatlichen Einzahlungen deutscher Spieler in legale Casinos auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt sind. Haben sie dieses Limit erreicht, führt der Weg vieler Spieler weiter zu den illegalen Anbietern. Dort existieren derartige Vorgaben nicht.
Hinzu kommt der Wegfall vieler ehemals beliebter Funktionen und Features. So ist es Spielern in legalen deutschen Casinos nicht möglich, die Spieleinsätze mittels Autoplay-Funktion automatisch zu platzieren. Stattdessen muss jede Walzendrehung von Hand ausgelöst werden. Ebenso wurden eine Pausenzeit von fünf Sekunden zwischen den Walzendrehungen eingeführt und die progressiven Jackpot-Funktionen aus den Spielen entfernt.
Starke Diskussionen um Werberichtlinien der Glücksspielbranche
Lautstarke Diskussionen hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder auch um die Werberichtlinien für die Glücksspielbranche gegeben. Die legalen Online-Unternehmen sind hierzulande stark eingeschränkt und müssen sicherstellen, dass ihre Werbung bestenfalls keine Minderjährigen erreicht. Zulässig sind Werbeanzeigen deshalb erst in der Zeit ab 21 Uhr. Auch hier sehen viele Teile der Branche ein großes Problem, denn die illegale Konkurrenz trifft diese Beschränkung nicht. Es falle den legalen Anbietern damit deutlich schwerer, die Spieler überhaupt auf die legalen Angebote aufmerksam zu machen, heißt es.
Nicht akzeptiert wird diese Argumentation vom Bremer Innensenator Ulrich Mäurer. Dieser sprach sich jüngst für eine deutliche Verschärfung der Werberichtlinien aus. Ginge es nach ihm, würde die Werbung für Online-Sportwetten und Casinos noch deutlich stärker begrenzt werden, teilte der SPD-Mann mit.