Nordmazedonien: Österreich wehrt sich gegen geplante Glücksspieländerung
In Österreich herrscht weiterhin eine Monopolstellung, die seit Jahren einige Glücksspielunternehmen innehalten. Doch was haben diese mit den geplanten Änderungen in Nordmazedonien zu tun? Das ist einfach erklärt: Die Glücksspielunternehmen, die in Österreich eine Alleinstellung genießen, bieten ihre Glücksspiele auch in Nordmazedonien an. Bei den geplanten Änderungen würden diese höchstwahrscheinlich an Umsatz verlieren und genau hiergegen wehrt sich der österreichische Botschafter. Nachdem dieses Vorgehen als fragwürdig eingestuft wird, spricht die Öffentlichkeit und auch Österreichs Politiker von einem Skandal.
Nordmazedonien möchte die Sicherheit für Minderjährige erhöhen und eine Schutzzone um Schulen und Kindergärten errichten. Der österreichische Botschafter soll sich schriftlich dagegen gewehrt haben, weshalb die Politik von einem Skandal spricht. (©geoworld/Pixabay)
Casinos Austria und Novomatic von geplanten Änderungen betroffen
Im Grunde genommen befürchtet der österreichische Botschafter, dass die beiden Glücksspielunternehmen Novomatic und Casinos Austria einen finanziellen Schaden erleiden, wenn die geplanten Änderungen in Nordmazedonien in Kraft treten. Allerdings handelt es sich gar nicht um allzu starke Veränderungen. Vielmehr soll in Nordmazedonien der Spielerschutz erhöht werden, indem ähnliche Regeln eingeführt werden sollen, wie sie zum Beispiel in Deutschland gelten. Das bedeutet, dass durch die neuen Regeln Minderjährige davor geschützt werden sollen, mit Glücksspielen in Berührung zu kommen. Um das zu erreichen, soll in einem Umkreis von 500 Metern um Schulen herum keine Casinos, Spielhallen und Wettbüros mehr betrieben werden. Mit dieser Änderung liegt die Hoffnung darin, dass Kinder und Jugendliche gar nicht erst in Berührung mit Glücksspiel kommen. Aus diesem Grund soll die Sperrzone nicht nur für Schulen, sondern auch für Kindergärten gelten.
Hiergegen möchte sich der Botschafter Georg Woutsas wehren, indem er sich mit einem Brief an den aktuell amtierenden Ministerpräsidenten wandte. Hierin gab er zu bedenken, dass sowohl Novomatic als auch Casinos Austria den derzeit höchsten Spielerschutz bieten, den es in der EU gibt. Mit dieser Begründung fordert er eine Ausnahmeregel für beide Unternehmen. Sollte das nicht durchgesetzt werden, würde er sich nicht scheuen, Schadensersatz zu fordern. Medien zufolge soll er gar mit Schadensersatz von mehreren Millionen Euro gedroht haben.
Botschaft distanziert sich von Woutsas
Der österreichische Botschafter Woutsas wandte sich mit dem offiziellen Logo der österreichischen Botschaft an den nordmazedonischen Ministerpräsidenten. Das bedeutet aber nicht, dass das Vorgehen Woutsas mit der Botschaft abgesprochen war. Das Gegenteil ist der Fall und nachdem der Vorfall bekannt wurde, hat sich die Botschaft öffentlich vom Verhalten Woutsas distanziert. Die Botschaft ging sogar so weit, den Botschafter zu ermahnen und versprach, dass er künftig in anderen Bereichen eingesetzt wird. So sollen ähnliche Vorfälle vermieden werden, nachdem es in der Vergangenheit bereits einen ähnlichen Vorfall gab. Aber auch die österreichischen Politiker distanzieren sich vom Verhalten Woutsas und äußerten sich dahingegen, dass sie die Situation sogar als Skandal betrachten.
Allerdings steht Woutsas nicht gänzlich allein da, da zum Beispiel Medien zufolge das Glücksspielunternehmen Casinos Austria den Botschafter um Hilfe gebeten haben soll. Ein Sprecher dieses Unternehmens betonte sogar, dass es die geplanten Änderungen in Nordmazedonien das ganze Geschäftsmodell in Gefahr bringen würde und für das Unternehmen kein wirtschaftliches Handeln mehr möglich sei. Ob dies wirklich zutrifft, nachdem es nur eine Schutzzone rund um Kindergärten und Schulen gibt, ist natürlich fraglich. Aus diesem Grund heraus fordert eine österreichische Partei, dass der Vorfall aufgeklärt werden soll. Immerhin müsse herausgefunden werden, aus welchem Grund sich der Botschafter so sehr gegen die Erhöhung des Spielerschutzes zur Wehr setzt. Auch in Deutschland ist der Spielerschutz durch die GGL erhöht worden und die legalen Online Casinos mussten dies entsprechend umsetzen.
Woutsas fordert Ausnahmeregelung für Unternehmen mit ausländischem Kapital
Wie sich Medienberichten entnehmen lässt, scheint der österreichische Botschafter nicht nur eine Ausnahmeregel für Novomatic und Casinos Austria zu fordern. Vielmehr soll er in seinem Brief an den zuständigen Ministerpräsidenten eine Forderung für alle Glücksspielunternehmen mit ausländischem Kapital gestellt haben. Für jene soll das Verbot eines Spiellokals im Umkreis von 500 Metern um Schulen nicht gelten. Diese Idee, die den Schutz aller Minderjährigen erhöhen soll, liegt bereits seit mehreren Monaten im Parlament von Nordmazedonien. Es sieht jedoch nicht so aus, als würde die Regierung von Nordmazedonien auf die Forderung des Botschafters eingehen, zumal sich Österreichs Außenministerium nicht hinter Woutsas stellt.
Anders sieht es zumindest mit Casinos Austria aus, die öffentlich zugeben, dass sie sich an Woutsas gewandt haben. Würde der Wunsch mit der 500-Meter-Sicherheitszone umgesetzt werden, würde das Geschäftsmodell von Casinos Austria gefährdet werden. Patrick Minar von Casinos Austria sprach sogar davon, dass ein Betrieb nach der Umsetzung der Sicherheitszone nicht mehr möglich sei. Anders sieht es mit Novomatic aus. Dieses Unternehmen streitet deutlich ab, dass sie sich an Woutsas gewandt haben, um von ihm Hilfe zu erhalten. Im Gegensatz zu Novomatic sieht es Casinos Austria als legal an, dass man sich bei Problemen an den Botschafter wendet. Das könnte daran liegen, dass sich Woutsas bereits einmal für ein österreichisches Unternehmen eingesetzt hatte.
Zusätzlich gibt es auch Kritik an der Monopolstellung von Glücksspielanbietern in Österreich, da hier keine ausländischen Anbieter zugelassen werden aber gleichzeitig die eigenen Anbieter im Ausland unterstützt werden.
Woutsas setzte sich für AMMA ein
Weshalb die Außenpolitik-Sprecherin der Grünen von einem „Skandal der Sonderklasse“ sprach, lässt sich nicht zu einhundert Prozent klären. Womöglich liegt es daran, dass sich Woutsas bereits früher für ein österreichisches Unternehmen eingesetzt hatte, das von zwei nordmazedonischen Unternehmen Forderungen in Höhe mehrerer Millionen Euro eintreiben wollte. Allerdings wurde damals nicht von einem so schwerwiegenden Skandal gesprochen. Bezüglich der aktuellen Situation jedoch weisen mehrere Politiker darauf hin, dass der als Drohbrief bezeichnete Schriftverkehr deshalb als Skandal betrachtet wird, da Woutsas über Umwege versuchen würde, auf weitreichende politische und wirtschaftliche Veränderungen einwirken zu wollen: Österreich übt derzeit eine Vermittlerrolle am Westbalkan aus, da die Eingliederung Nordmazedoniens in die EU bevorsteht.
Deshalb wird der aktuelle Vorfall als so schwer eingestuft und Woutsas als Glücksspiellobbyist bezeichnet. Wie sich dieser Skandal weiter entwickelt und welche Konsequenzen Woutsas erwarten, lässt sich noch nicht abschätzen. Eine Sprecherin der Partei NEOS fordert eine ausführliche Untersuchung, da es Stephanie Krisper zufolge nicht ausreichen würde, dass sich Österreichs Regierung von der Forderung des österreichischen Botschafters distanziert. Stattdessen möchte NEOS eine vollständige Aufklärung, ob die Forderung nur von Woutsas stammt oder ob er im Auftrag gehandelt hat.