Bremen verschärft Glücksspielgesetz

Trotz dem gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag dürfen die deutschen Bundesländer eigene Gesetze erlassen. Viele haben diese Möglichkeit bereits genutzt und zum Beispiel ein Monopol für den Staat festgelegt, während andere Bundesländer die Regeln vereinfachen. Bremen hingegen wählt einen anderen Schritt und möchte das eigene Glücksspielgesetz verschärfen. Die entwickelten Ideen haben zwar noch keine Gesetzeskraft, sollen aber die Spielersicherheit und den Jugendschutz erhöhen. So soll die Anzahl der Spielhallen reduziert und das Mindestalter für den Besuch von Spielstätten angehoben werden.

Mehrere Spielchips unterschiedlicher Farben liegen gestapelt nebeneinander.

Das Bundesland Bremen möchte die Glücksspielregeln verschärfen, sodass aufgrund eines erhöhten Mindestabstandes weniger Spielhallen vorhanden sein werden. (©cocoparisienne/Pixabay)

Bremen strebt weniger Spielhallen an

Eine neue Regel soll eingeführt werden, die es bislang in keinem Land gibt: In Casinos und Spielhallen sollen weder Getränke noch Speisen ausgegeben werden. Es soll auch nicht erlaubt werden, dass die Spieler eigene Verpflegung mitbringen und in den Räumen verzehren. Der Grund dahinter: Der Verzehr von Speisen und Getränken verlängert die Anwesenheit der Spieler in den Casinos oder Spielhallen. Das bedeutet aber zugleich, dass auch mehr gespielt wird. Bremen möchte diese Spielzeit verkürzen und zumindest nicht versüßen.

Es gibt jedoch einen weiteren Grund, weshalb Bremen den Ausschank verbietet: Viele Spielhallen könnten ihren Betrieb freiwillig aufgeben, nachdem immerhin mit Speisen und Getränken ein hoher Umsatz erzielt wurde und dieser wegfällt. Denn einer Pressemitteilung zufolge möchte der Bremer Senat die Anzahl der Spielhallen und Wettbüros drastisch verringern. Um das zu erreichen, werden wesentlich mehr Ideen ins Spiel gebracht. Allerdings gibt es nicht sofort eine Gesetzesänderung. Geplant ist, dass ab Ende 2024 die jetzt diskutierten Änderungen gültig werden.

Abstandsregel zwischen den Spielhallen wird verschärft

Um die Anzahl der bestehenden Spielhallen und Wettbüros zu verringern, soll die Abstandsregel geändert werden. Laut Deutschem Glücksspielstaatsvertrag müssen die Spielhallen zueinander einen Abstand von 250 Meter haben. Dieser Abstand gilt im Übrigen auch zu Kinder- und Jugendeinrichtungen wie Schule, Jugendzentren und weiteren ähnlichen Einrichtungen. Bremen verschärft in diesem Bereich und verlangt, dass die Spielhallen einen Abstand 500 Meter zueinander haben müssen. Tritt diese Regel in Kraft, müssen automatisch einige Spielhallen und Wettbüros geschlossen werden. Die Frage lautet nur: Wer darf weiter betrieben werden und wen trifft eine Schließung?

Die Bremer Innenbehörde hat einen Plan entwickelt: Demzufolge sollen die Betriebe geschlossen werden, die mehr Filialen als andere Betreiber besitzen. So geschieht es ebenfalls automatisch, dass mehrere Spielhallen wegfallen. Sollte es mehrere Betreiber geben, die exakt gleich viele Filialen besitzen, so würde das Los entscheiden. Nachdem alle Konzessionen bis Ende 2024 laufen, gelten die neuen Vorschriften erst ab Ende 2024. Die Betreiber befinden sich bis dahin in einer unsicheren Situation, denn jetzt wird noch nicht entschieden, wer seine Spielbetriebe behalten darf. Wer darauf nicht warten möchte, kann auf Online Casinos für Spieler aus Deutschland zurückgreifen.

Hinzu kommt, dass Bremen künftig strenger reagieren wird, wenn es um die Neuvergabe von Lizenzen geht. Sogenannte wirtschaftlich unterprivilegierte Stadtteile sollen keine Lizenz für eine Spielstätte erhalten.

Mindestalter soll auf 21 Jahre erhöht werden

Abgesehen davon, dass die Anzahl der Spielstätten verringert werden soll, gibt es weitere Ideen. Diese zielen vor allem auf den Jugendschutz beziehungsweise auf den Schutz junger Erwachsener ab. Das Eintrittsalter soll auf 21 Jahre erhöht werden. Auch das wird dazu führen, dass sich der Umsatz in den Spielstätten verringert, weshalb auch aus diesem Grund heraus einige ihren Betrieb freiwillig einstellen. Wie sich die Erhöhung des Mindestalters auf den Umsatz auswirkt, wird jedoch erst die Zeit zeigen.

Bremen ist im Übrigen nicht das einzige Bundesland, das das Mindestalter erhöht. Niedersachsen ist ein Bundesland, das bereits das Mindestalter erhöht hat. Dort gilt die Erhöhung des Mindestalters auf 21 Jahre bereits seit Februar 2022. Ob sich hierdurch grundsätzlich ein Spielen erledigt, ist nicht sicher. Immerhin gibt es Zugelassene Online Casinos in Deutschland, in denen Personen ab 18 Jahren spielen dürfen.

Ihre Ideen stützt die Bremer Innenbehörde auf die Tatsache, dass während der Corona-Pandemie zahlreiche Spieler gar nicht mehr zu Glücksspielen gegriffen hätten. Das wäre teilweise deswegen entstanden, weil die Spielstätten wegen der Lockdowns geschlossen hatten. Scheinbar war es aber so, dass sich diese Spieler nicht für ein Online-Casino entschieden haben.

Bremen nimmt Regeln des Deutschen Glücksspielvertrages sehr ernst

Im Grunde genommen übernimmt Bremen nicht nur die Vorschriften des Deutschen Glücksspielstaatsvertrages. Vielmehr geht dieses Bundesland einen Schritt weiter und verschärft die Regeln. Der so im Fokus stehende Spielerschutz für Online Casinos in Bremen rückt in an die erste Stelle. Zahlreiche Experten warnen davor, dass junge Erwachsene in großer Gefahr stehen, eine Spielsucht zu entwickeln. Sie müssen zum ersten Mal in ihrem Leben eigenverantwortlich mit Geld umgehen. Das erste Einkommen könnte dazu genutzt werden, mit Glücksspielen zu beginnen. Das ist ein Grund, weshalb das Mindestalter erhöht werden soll.

Zusätzlich macht sich Bremen die Erfahrungen anderer Länder zunutze. Berlin zum Beispiel hat bereits im Jahr 2011 einen Mindestabstand von 500 Meter festgelegt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass hierdurch die Anzahl der Spielstätten und Wettbüros drastisch reduziert werden konnte. Teilweise gingen die Spielstätten um 80 Prozent zurück.

Stehen die neuen Regeln schon fest?

Derzeit handelt es sich noch um Vorschläge, die noch keine Gesetzeskraft besitzen. Das bedeutet, dass auch die angekündigte Gültigkeit von Ende 2024 noch nicht feststeht. Alle Ideen und Vorschläge müssen der Pressemeldung zufolge erst noch von der Bürgerschaft abgesegnet werden. Erst wenn dies geschehen ist, können die Ideen als Änderungen in das aktuelle Landes-Glücksspielgesetz aufgenommen werden.

Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Bremer Innenbehörde daran festhält, den Spielerschutz über die erwähnten Maßnahmen zu stärken. Innensenator Ulrich Mäurer hat bekannt gegeben, dass in Deutschland 1,3 Millionen Personen an einer Spielsucht leiden. In der Regel ist es so, dass nicht nur die Spieler selbst, sondern auch die Angehörigen unter der Spielsucht leiden. Auch das wird als Anlass genommen, das Angebot an Glücksspielen zu reduzieren. Deshalb werden viele angesiedelte Spielstätten wie Casinos, Spielhallen und Online Wettbüros nach dem Auslaufen der Lizenz keine neue erhalten. Wie viele Betriebe es treffen wird, wurde von der Bremer Innenbehörde nicht erwähnt. Dennoch gilt: Glücksspiele Online spielen ist kein Verbrechen. Daher spricht auch nichts dagegen, sich auf unserer seinen Lieblings-Anbieter herauszusuchen, der im seriösen Casino Vergleich besonders gut abschneidet.

Der Beitrag wurde am 15.4.2022 in dem Magazin von Betrugstest.com unter den Schlagwörtern Deutschland, Glücksspielaufsicht, Glücksspielstaatsvertrag veröffentlicht.

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