Bremens Buchmacher agieren derzeit illegal
Der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag wurde ins Leben gerufen, um illegale Glücksspielanbieter aus dem Markt zu drängen. Zugleich sollte der Vertrag eine Gesetzesgrundlage schaffen, die für ganz Deutschland gilt, mit einer Ausnahme: Alle Bundesländer dürfen erweiterte Vorschriften erlassen, sofern diese nicht gegen den Vertrag verstoßen und die Sicherheit der Spieler gewährleisten. Das hat Bremen bereits im letzten Jahr genutzt und sein eigenes Glücksspielgesetz geändert. Das hatte nun zur Folge, dass eventuell alle Wettbüros im Bundesland Bremen schließen müssen.
Aufgrund einer Änderung des Bremer Glücksspielgesetzes sind derzeit alle Wettbüros illegal. Alle Wettbüros haben keinen Vermögensnachweis erbracht und müssen eventuell für immer schließen. (©Medienservice/Pixabay)
Änderungen im Glücksspielgesetz soll in erster Linie Geldwäsche verhindern
Um die Maßnahmen gegen die aktuellen Sportwetten zu verstehen, muss etwas ausgeholt werden. Der aktuelle Innensenator ist in Bremen für das Einhalten des Geldwäschegesetzes zuständig. Aus diesem Grund wurde im letzten Jahr das Bremer Glücksspielgesetz dahingehend geändert, dass nicht wie in anderen Bundesländern eine Zuverlässigkeitsbescheinigung notwendig ist. Bremen verlangt von den Sportwettenanbietern eine Bescheinigung über die Herkunft des vorhandenen Kapitals. Das hängt mit der Vermutung des Innensenators zusammen, dass insbesondere Buchmacher stark davon betroffen seien, für Geldwäsche engagiert zu werden. Immerhin werden über Buchmacher viele Einsätze getätigt. Auf diese Weise könne Geldwäsche schnell durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass in Bremen einige Franchise-Buchmacher existieren. Laut Bremer Senatspressestelle gibt es im Bundesland Bremen nur vier große Buchmacher, die ihre Erlaubnis erteilt haben, dass Franchisenehmer eigene Wettbüros eröffnen: Tipico, HAPPYBET, Tipwin und XTiP. Diese vier Konzerne haben insgesamt 32 Anträge für Wettbüros gestellt. 24 von diesen bestehen bereits und acht neue sollen eröffnet werden. Die Anträge verteilen sich auf zehn Betreiber, weshalb die meisten Betreiber mindestens zwei Wettbüros führen oder führen möchten.
Alle Anträge wurden abgelehnt
Obwohl es sich bei den Betreibern der Wettbüros um Franchisenehmer handelt, müssen diese laut der Gesetzesänderung vom letzten Jahr darlegen, woher sie das Geld für die Geschäftseröffnung haben. Innensenator Mäurer hegt in diesem Zusammenhang nicht nur die Befürchtung, dass Wettbüros für Geldwäsche missbraucht werden. Er geht einen Schritt weiter und denkt, dass die Geschäfte nur wegen Geldwäsche eröffnet werden könnten. Mäurer bezieht sich auf das Gutachten „Nationale Risikoanalyse der Bundesregierung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, das im Jahr 2019 erstellt wurde. Dieses Gutachten entstand in Zusammenarbeit mit 35 Behörden aus ganz Deutschland und gab Folgendes wieder: Die Glücksspielbranche ist besonders anfällig für das Waschen von Geldern aus kriminellen Machenschaften. Diese Gelder werden nicht nur über Sportwetten und Glücksspiele gewaschen. Es konnte ermittelt werden, dass oftmals die Gelder verwendet werden, um neue Wettbüros oder Casinos zu eröffnen. Ebenso anfällig bezüglich des Reinwaschens krimineller Gelder stellt sich der Kauf von Immobilien dar. Deshalb müssen laut dem neuen Gesetz nicht nur die Franchisegeber, sondern auch die Franchisenehmer bestätigen, woher das Geld stammt. Nachdem keiner der betroffenen Unternehmen diese Unterlagen bis zum 27.7.2022 vorlegen konnten, agieren sie illegal.
Ohne entsprechenden Beweis kein Wettbüro
Den Unternehmern wurde bis Anfang August die Frist gewährt, die Unterlagen nachzureichen. Geschieht dies nicht, dürfen vorhandene Wettbüros im Bundesland Bremen nicht mehr weitergeführt werden. Neue Wettbüros hingegen können nicht öffnen. Die Aufforderung, einen Beweis über die Quelle des Vermögens darzulegen, hatte der Bremer Innensenat direkt an die Franchisegeber geschickt. Diese sollten von ihren Geschäftspartnern die erforderlichen Unterlagen verlangen. Immerhin kostet die Gebühr für das Franchise-Wettbüro 120.000 Euro. Weitere Kosten für Personal, Raummiete und Werbung kommen zusätzlich dazu. Aufgrund der fehlenden Unterlagen haben die aktuellen Betreiber und die künftigen Betreiber einen Ablehnungsbescheid erhalten. Zugleich wird eine Anhörung stattfinden, in der die Quelle des nötigen Geldes dargestellt werden soll. Bis dahin gelten alle Wettbüros als illegal, sofern sie den Betrieb der Wettbüros aufrechterhalten. Laut Innensenator dürfen die Wettbüros aber so lange geöffnet bleiben, bis das Verfahren beendet ist. Wer jedoch die erforderlichen Beweise nicht erbringen kann, muss sofort schließen und auch die Außenwerbung abnehmen. Laut Pressemeldung des Innensenats würden hierbei keinerlei Kosten und Aufwendungen gescheut werden, denn notfalls würde die Schließung per Polizei bewirkt werden.
Bremen droht mit noch härteren Sanktionen
Bremen möchte verhindern, dass kriminelles Geld zur Eröffnung und zum Betreiben der Wettbüros verwendet wird. Es soll nicht möglich sein, das Geld auf diese Weise zu waschen und in den normalen Wirtschaftskreislauf zu befördern. Deshalb macht der Innensenator Mäurer klar, dass auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird, falls entsprechende Informationen bekannt werden. Nur so könne gewährleistet werden, dass es sich um sichere Anbieter handelt, die kein kriminelles Geld verwenden. Bereits vor einigen Monaten hat Bremen sein Glücksspielgesetz verschärft. Abgesehen hiervon macht Innensenator Mäurer immer wieder klar, dass es in Deutschland zahlreiche Glücksspielsüchtige gibt. Derzeit handelt es sich um 1,3 Millionen Menschen und mehr als drei Millionen Personen sollen gefährdet sein. Das ist auch der Grund, weshalb der Innensenator auf die Probleme durch Glücksspielwerbung aufmerksam macht. In diesem Bereich verweist Herr Mäurer auf andere europäische Länder, die entweder bereits ein Glücksspielwerbeverbot ins Leben gerufen haben oder die Werbung zumindest stark eingeschränkt haben. Lediglich in Deutschland wurde über die Werbung noch nicht diskutiert und vor allem noch nicht an eine Werbeeinschränkung gedacht. Hier regt er an, dass auch für Deutschland die Werbevorschriften geändert werden. Mäurer appelliert an alle, dass Verdachtsmeldungen durchgeführt werden. Diese könnten die entscheidenden Hinweise liefern. Im Jahr 2020 ging von einer Wettvermittlungsstelle nur eine Verdachtsmeldung ein.
Werden sich die Sportwettenanbieter wehren?
Innensenator Mäurer ist sich bewusst, dass für viele der Sportwettenanbieter die Existenz auf dem Spiel steht. Deshalb rechnet er mit einem starken Widerstand, der auch in Gerichtsverhandlungen enden kann. Ob dies geschieht, lässt sich noch nicht sagen. Derzeit sind noch keine Anzeichen vorhanden. Er gibt jedoch zu bedenken, dass Bremen aus rechtlicher Sicht Neuland betreten hat. Ob sich dies die Buchmacher gefallen lassen, bleibt noch abzuwarten. Wer jedoch die Forderung nach dem Vermögensnachweis erfüllen kann, hat keinerlei Probleme zu befürchten und kann seinen Betrieb aufrechterhalten.