Schweden erhöht Strafen bei Geldwäsche
Immer wieder kommt es in der Glücksspielbranche zu Geldwäschevorfällen. Ein sehr deutliches Beispiel ist das Crown Casino in Australien, in dem Geldwäsche im großen Stil möglich war. Nachdem sich Geldwäsche immer negativ auf die Wirtschaft und die Einnahmen des Staates auswirken, wird solch eine Situation grundsätzlich immer ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Die schwedische Regierung möchte nun verstärkt gegen Geldwäsche vorgehen und erhöht ab dem nächsten Jahr die Strafe für Geldwäsche. Das betrifft alle Hochrisikobranchen, zu denen Schweden auch die Glücksspielbranche zählt.
Um Geldwäsche in Zukunft noch stärker kontrollieren und vor allem verhindern zu können, möchte die schwedische Regierung die Strafen hierfür enorm erhöhen. Davon betroffen ist auch die Glücksspielbranche.(©webandi/Pixabay)
Neue Regeln sollen ab April 2024 gelten
Die neuen Vorschriften, die in das Gesetz bezüglich Geldwäsche aufgenommen werden sollen, betreffen nicht nur die Glücksspielbranche, sondern alle Branchen. Das Finanzministerium hat in diesem Zusammenhang von Hochrisikobranchen gesprochen, für die Bußgelder und Strafen erhöht werden sollen. Glücksspiele werden ebenfalls zur Hochrisikobranche gezählt, weshalb ab dem nächsten Jahr alle Glücksspielanbieter mit höheren Strafen rechnen müssen. Solch eine können die Unternehmen in Schweden nur umgehen, indem sie sich an alle Gesetze und Vorschriften einhalten. Kürzlich hat der Zahlungsanbieter Zimpler eine Geldstrafe von der schwedischen Aufsichtsbehörde erhalten, weil sie als in illegalen Online Casinos als Zahlungsmittel zugelassen waren.
Die Regierung hat mehrere Gründe, die Bußgelder und Strafen im Zusammenhang mit Geldwäsche zu erhöhen. Auf der einen Seite soll damit natürlich verhindert werden, dass Geldwäsche ermöglicht wird und auf der anderen Seite könnten damit Gerichtsverhandlungen vermieden werden. Diese fanden in letzter Zeit öfter statt, wenn die Glücksspielunternehmen eine Strafe nicht akzeptieren wollten und sich deshalb an das Gericht wandten. Wenn es eindeutige Hinweise und Vorschriften im Geldwäsche- und im Glücksspielgesetz gibt, könnten sich die abgestraften Glücksspielunternehmen nicht mehr so einfach wehren. Ein weiterer Streitpunkt waren bislang ebenfalls die von der Glücksspielaufsichtsbehörde festgesetzten Strafen. Als Streitpunkt wurden nicht nur die Beträge selbst, sondern auch die dafür zugrunde gelegte Berechnung kritisiert.
Glücksspielbehörde darf Glücksspielanbieter abstrafen
Die für Schweden zuständige Aufsichtsbehörde Spelinspektionen hat bislang Strafen gegenüber den Glücksspielunternehmen ausgesprochen, wenn diese Verstöße begangen haben. Bei diesen Verstößen handelt es sich um ein Zuwiderhandeln gegen die Vorschriften des Glücksspielgesetzes, aber auch das Geldwäschegesetz durfte einbezogen werden. Immerhin verringert sich die Sicherheit beim Spielen, wenn Geldwäsche ermöglicht wird. Um die Sicherheit in der Glücksspielbranche zu wahren, begrüßt der schwedische Glücksspielverband BOS, dass die Regierung die Strafen bei festgestellter Geldwäsche erhöhen möchte. Der Generalsekretär von BOS äußerte sich dahin gehend, dass Geldwäsche zu den schwersten Verstößen zählt, die innerhalb der Glücksspielbranche passieren können. Das ist einer der Gründe, weshalb BOS dagegen ist, Geldwäsche zusammen mit anderen Verstößen herabzusetzen.
All diese Meinungen können dazu führen, dass ab dem nächsten Jahr die Strafe für festgestellte Geldwäsche enorm ansteigen kann. Gegenüber Medien erwähnte die schwedische Regierung, dass es bis zu einem doppelt so hohen Betrag als Strafe kommen kann, wie das Glücksspielunternehmen an Gewinn eingenommen hat. Auf welche Weise der durch Geldwäsche erzielte Gewinn errechnet werden soll, wurde jedoch nicht verraten. Es gibt lediglich den Hinweis, dass die Strafen auf der Basis der erzielten Bruttoeinnahmen errechnet werden sollen. In Deutschland haben die legalen Online Casinos bereits Mittel zur Verhinderung von Geldwäsche implementieren müssen, um eine Lizenz zu erhalten.
Schweden möchte eigene AML-Vorschriften ausweiten
Es verwundert nicht, wenn die schwedische Regierung nach der Veröffentlichung der höheren Strafen bei Geldwäsche von einer Verstärkung der eigenen AML-Vorschriften spricht. AML bedeutet Antigeldwäsche und bezieht sich auf alle Vorgänge und Prozesse, die damit verbunden sind, Geldwäsche zu erkennen und im Vorfeld zu verhindern. Jedes europäische Land hat das Recht, seine eigenen AML-Gesetze zu kreieren. Allerdings gibt es AML-Vorschriften, die für alle der EU zugehörigen Länder gilt. An diesen Vorschriften darf sich jedes Land orientieren, wenn es eigene Vorschriften entwickelt.
Die schwedische Regierung hat nun bekannt gegeben, dass sie deshalb die eigenen Vorschriften ausweiten möchte, um den Verbraucherschutz an die vierte AML-Vorschrift der EU anzugleichen. In dieser vierten Verordnung, die im Jahr 2017 ins Leben gerufen wurde, wurden detaillierte Vorgänge aufgenommen. Mit dieser Verordnung wurden neue Vorschriften eingeführt, die unter anderem zur besseren finanziellen Transparenz juristischer Personen führen sollte. Nach dieser vierten Verordnung wurden zwei weitere kreiert, die nicht nur aufgrund der neuen Kryptowährungen und Prepaidkarten entstanden ist. Es wurde auch ein stärkerer risikobasierter Ansatz bei der Überwachung integriert. Die sechste Europäische AML-Verordnung erlangte 2021 ihre Gültigkeit und sollte eigentlich gewährleisten, dass es für alle europäischen Länder eine einheitliche Verordnung gibt.
Aktuelle Glücksspielsituation in Schweden
Auch Schweden möchte dafür sorgen, dass alle Glücksspielanbieter nur zu legalen Angeboten greifen können. Ein Umweg dorthin kann über legale Glücksspiele erzielt werden, sofern den Spielern erklärt werden kann, dass sie bei diesen Anbietern ein geringeres Risiko eingehen, einen finanziellen Verlust oder gar eine Spielsucht zu erleiden. Ähnlich sehen es die europäischen Vorschriften, nachdem diese ständig überarbeitet wurden und nun eine hervorragende Transparenz liefern. Diese dient in erster Linie der finanziellen Überprüfung der Unternehmen, damit sofort erkannt wird, wenn finanzielle Mittel von kriminellen Aktivitäten stammen. Damit diese Ziele auch wirklich erreicht werden, hat die schwedische Glücksspielbehörde weitere Ideen entwickelt: Die Behörde unternimmt in regelmäßigen Abständen Testkäufe, um so illegale Angebote zu erkennen. Selbst die Glücksspielanbieter haben strengere Gesetze in Schweden vorgeschlagen, um den Spielerschutz zu gewährleisten.
Allerdings gibt es seit ein paar Monaten ein paar wichtige Änderungen: Der schwedischen Behörde wurden weitere Befugnisse erteilt, sodass die Behörde nun auch persönliche Daten verarbeiten darf. So soll sichergestellt werden, dass Wettmanipulationen schneller entdeckt werden. Zugleich kann so erkannt werden, ob bestimmte Personen an Wetten teilgenommen haben, die mit einer Manipulation in Verbindung gebracht werden. Abgesehen hiervon durfte die schwedische Glücksspielbehörde bereits früher Zahlungen sperren lassen, wenn diese im Zusammenhang mit illegalen Glücksspielen standen. Nachdem es hierbei jedoch zu Schwierigkeiten gekommen war, wurden die Zahlungsdienstleister dieses Jahr im Juli verpflichtet, Auszahlungen von Gewinnen zu verhindern, wenn diese bei illegalen Glücksspielen erspielt wurden. All das verringert ebenfalls die Möglichkeiten einer Geldwäsche. Gemeinsam mit den nun neu angedachten Strafen hofft die schwedische Regierung, Geldwäsche weitgehend verhindern zu können.